Mit dem Inkrafttreten des Konsum-Cannabisgesetzes in Deutschland hat sich einiges im Umgang mit dem natürlichen Genuss- und Rauschmittels geändert. Menschen dürfen gewisse Mengen besitzen, es in der Öffentlichkeit unter Berücksichtigung spezieller Abstandsregeln konsumieren und auch in den eigenen vier Wänden für den Privatgebrauch begrenzt anpflanzen. Auch was bereits in der Vergangenheit verurteilte Cannabisnutzer betrifft, hat das CanG für Verbesserungen gesorgt. Obwohl Personen einen Eintrag in ihrer Strafakte erhalten haben oder inhaftiert worden waren, so wird nun nachträglich das Strafmaß neu bewertet, was sogar schon zu Haftentlassungen führte.
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Eine ähnliche Handhabung nach der Legalisierung von Cannabis in den unterschiedlichen US-Bundesstaaten hatte vergleichbare Auswirkungen in den Vereinigten Staaten. Dort setzte sich der amtierende Präsident Joe Biden dafür ein, dass Menschen aufgrund eines einfachen Cannabis-Besitzes nicht länger in Haftanstalten ungerechte Strafen aussitzen sollten.
Während es hierzulande Kritik an dieser Situation seitens Beamter der Justizanstalten gleich wegen sich ein wenig anhäufender Mehrarbeit etwas Kritik hagelte, hat in den USA diese Herangehensweise ein wesentlich größeres Ausmaß mit sich gebracht. Seit der fortschreitenden Legalisierung in Amerika profitierten in den vergangenen Jahren und durch immer weiter gehende Fortschritte ungefähr 2,5 Millionen Menschen dank der durchgesetzten Straferlasse und Begnadigungen, da sie ohne Einschränkungen jetzt wieder am regulären Leben teilhaben können.
Massenbegnadigungen für Menschen in Maryland
Der letzte Bundesstaat, der sich der Begnadigungen von gewöhnlichen, aber verurteilten Cannabiskonsumenten annahm, ist Maryland. In der vierten Juniwoche wurde bekannt, dass der Gouverneur Wes Moore den Plan verfolgt, mehr als 175.000 Verurteilungen wegen Besitzes von Cannabis oder dafür nutzbarer Utensilien wieder rückgängig zu machen. Jedoch werden sie dort nicht dauerhaft aus dem Strafregister gelöscht, was in anderen US-Bundesstaaten manchmal üblich gewesen ist. Maryland ist damit dennoch der letzte Staat, der Massenbegnadigungen für Personen ankündigte, die wegen Verbrechen im Zusammenhang mit Marihuana verurteilt worden waren.
Dies geschieht in einer Zeit, in der die US-Amerikaner mit der Frage ringen, wie man den durch den jahrzehntelangen Krieg gegen Drogen zerstörten Leben wieder aufhelfen kann. Oft war es schließlich auch der Fall, dass bei der Strafverfolgung rassistische Züge vorherrschten und Menschen nicht weißer Hautfarbe wesentlich stärker unter der Gesetzeslage leiden mussten. Schwarze hatten beispielsweise mehr unter den direkten Folgen gelitten als Weiße, obwohl Studien ergaben, dass beide Bevölkerungsgruppen Marihuana in ähnlichem Maße konsumierten. Dies machte es für die Betroffenen oft schwieriger, zurück in die Gesellschaft und Arbeitsplätze zu finden.
Ein Tropfen auf dem heißen Stein
Selbst wenn 2,5 Millionen Begnadigungen nach einer großen Zahl klingen, so darf nicht vergessen werden, welchen Schaden die Dekaden andauernde Bestrafung von Cannabiskonsumenten hinterlassen hat. Auf voanews.com weist Paul Armentano, der stellvertretende Direktor von NORML, darauf hin, dass in den vergangenen 50 Jahren wohl über 30 Millionen Amerikaner auf staatlicher oder lokaler Ebene wegen Marihuana verhaftet worden sind. Diesen Menschen wurden dann häufig die bürgerlichen Freiheiten verwehrt, die sie nach einer Begnadigung im Idealfall zurückerhalten.
Dabei geht es unter anderem um das Wahlrecht, die Mitgliedschaft in einer Jury oder das in den USA teils so wichtige Recht auf Waffenbesitz. Werde alle Aufzeichnungen betreffend der Verurteilung komplett getilgt, hat dies noch weiter Auswirkungen für die Betroffen. So kann dies neben anderen Vorteilen dazu führen, dass der Weg für den Erhalt von staatlichen Studienbeihilfen neu geebnet wird, die Qualifizierung für Sozialwohnungen wieder ermöglicht wird und Eltern es wieder erlaubt ist, an den schulischen Aktivitäten ihrer Kinder teilzunehmen. Alles Dinge, die unter den vergangenen Regeln verurteilten Personen verwehrt worden waren.
Kein einfacher Weg
Wie erwähnt hatte Präsident Joe Biden schon mehrere Begnadigungsaktionen für Personen angeordnet, die wegen Drogenbesitzes auf US-Bundesgebiet oder im District of Columbia verurteilt worden sind. Es ist jedoch nicht ganz eindeutig, wie viele Personen tatsächlich von dieser offiziellen Forderung profitieren konnten. Zum Nachweis ihrer Begnadigung müssen die Betroffenen schließlich eine entsprechende Bescheinigung beantragen, doch bis zu diesem Juni sollen dies nur etwas mehr als 200 Personen getan haben. Oft bedarf es trotz Anweisung eines Gesetzes noch ein Gericht, um eine Löschung aus dem Strafregister anzuordnen, obwohl Oregon dieses zusammen mit Begnadigungen anbietet und die Vorgehensweise in Maryland es etwas erleichtert, diese Löschung durchzuführen.
Beamte der Exekutive wie Bürgermeister, Gouverneure und der Präsident können zwar von sich aus Begnadigungen aussprechen, doch nur relativ wenige Exekutivbeamte haben in der Vergangenheit so umfassende Begnadigungen wie die in Maryland vorgenommen. Bislang geschah dies nur in Massachusetts, Nevada, Oregon, Birmingham, Alabama, und Kansas City in Missouri. In Maryland wurde die Bestimmung zur Löschung auf Antrag aufgenommen, als die dort lebenden Wähler die Legalisierung von Marihuana während einer Abstimmung im Jahr 2022 beschlossen. Dennoch setzen Bestimmungen häufig voraus, dass die Verurteilten einen Antrag auf Löschung ihres Strafregisters stellen. Und dies kann ein Verfahren darstellen, das viel Zeit in Anspruch nimmt und die Hilfe eines Anwalts erfordern könnte.
Eine Studie von Professoren der University of Michigan Law School aus dem Jahr 2020 ergab schließlich, dass weniger als 7 Prozent der Personen, die für eine Straffreiheit infrage kamen, diese auch erhielten. Die meisten hätten keinen Antrag gestellt. Die 2,5 Millionen Personen, die in den vergangenen Jahren also von den Straferlassen und Begnadigungen für Cannabis profitierten, sind also nur die Spitze des Eisbergs. Es könnten unter anderen Umständen wesentlich mehr sein.
Quellen und weiterführende Links
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