In der Europäischen Union gibt es bis dato zum Cannabis keine einheitliche Drogenpolitik und weil Verbote überall gescheitert sind, machen sich immer mehr Mitgliedsstaaten Gedanken über eine Freigabe von Haschisch und Marihuana. Während in Deutschland die Ampelregierung zum Kiffen legal zwar viel versprochen hat, sich nun aber hinter den angeblich unüberwindbaren Hürden bei der EU versteckt, gehen unsere Nachbarn ganz anders ran.
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Tschechien will die Cannabis Legalisierung notfalls auch vor dem EuGH einklagen und ordentlich Druck machen auf Behörden in Brüssel. Der Europäische Gerichtshof gilt in puncto Hanf als vergleichsweise kompetent wie fair gegenüber den Interessen der Bevölkerung und stufte auch CBD schon vor Jahren als explizit nicht berauschende Substanz ein – schaffen tschechische Politiker, wozu ihre deutschen Kollegen keinen Mut haben?
Verbote für Hanfprodukte sind nachweislich gescheitert
Diese Erkenntnis zum Kiffen ist nicht nur den pfeifenden Spatzen auf dem Dach, sondern allen seriösen Wissenschaftlern lange bekannt: Cannabis verbieten ist weder hilfreich für den Jugendschutz oder die allgemeine Prävention noch lässt sich durch eine Strafverfolgung durch Polizei und Justiz der Schwarzmarkt zum Gras kaufen auch nur ansatzweise eindämmen. Heute möchten mündige Erwachsene selbst entscheiden, welche Genussmittel zur Entspannung verwendet werden, zumal die enormen gesundheitlichen Gefahren durch den ohne jede Restriktion verkauften Alkohol immer genauer erforscht sind. Anstatt sich jedoch für die überfällige Cannabis Legalisierung ins Werk zu setzen, verlegen sich viele Regierungen bis zur EU-Kommission immer noch auf Überwachen und Strafen, auf Gängelei und absurde Fake News.
Als dann in Deutschland vor zwei Jahren die neue Ampel-Koalition an die Arbeit ging und endlich die Freigabe beim THC versprach, schöpften Bürger, Wirtschaft und Mediziner Hoffnung. Immerhin zeigen unsere besten Freunde von USA bis Kanada schon lange, wie es gehen kann mit einer modernen Drogenpolitik und Selbstbestimmung, weisen unzählige Studien die vielen Vorteile durch Gras aus dem legalen, regulierten Fachgeschäft nach. Doch die Bundesrepublik knickt ein und will nun nur ein bisschen Marihuana Eigenanbau erlauben, den Besitz straffrei machen und streng kontrollierte Cannabis Social Clubs einführen. Tschechien hingegen lehnt solchen Wahlbetrug ab.
Der nationale Koordinator für die Drogen-Gesetzgebung, Herr Jindrich Voboril, kündigt vollen Einsatz an für Kiffer und Hanfpatienten, notfalls bis zu einer Klage vor dem EuGH in Luxemburg und begründet das Vorhaben Freigabe ebenfalls mit den vollkommen gescheiterten Verboten zum THC.
Welche Pläne hat Tschechien für eine Cannabis Legalisierung?
Eigenanbau der Hanfpflanze, kommerzielle Zucht, Clubs zum Kiffen – auf den ersten Blick sieht das tschechische Programm zum Weed für alle mündigen Bürger so ähnlich aus wie die deutschen Plänen, doch es gibt einen entscheidenden Unterschied. Bei uns haben die Großsprecher von SPD, FDP und Grünen nämlich den für erfolgreiches Legalisieren so wichtigen Verkauf von Gras im Fachgeschäft erst mal auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben, doch genau das beabsichtigt Tschechien mit allen Kräften durchzusetzen. Auf der Prager Burg herrscht also mehr Realismus als in Berlin oder gar Brüssel, durch dessen Bürokraten sich die Damen und Herren vom Hradschin auf keinen Fall einschüchtern lassen wollen.
Ohne Verkäufe von Hasch und Ganja im regulierten, mit einer offiziellen Lizenz versehenen Geschäft gibt es weiter schwarze Märkte, so Herr Voboril. Er möchte wissenschaftlich betrachtet die besten Ansätze zur Prävention und Behandlung für die Bürger und eben keine halbe Lösung wie in der Bundesrepublik. Die Arbeit am neuen Gesetz zum Cannabis hat Tschechiens Regierung Anfang April begonnen und möchte bis Ende des Jahres damit durch sein. Legal kiffen zwischen Prag und Brünn ab 2024 scheint drin und statt schon mal vorbeugend zu jammern oder zu relativieren setzt man auf Attacke, vor allem gegenüber der EU. Dort ist leider immer Widerspruch zu erwarten, selbst bei lange überfälligen Veränderungen vom Status quo.
Heimische Hanfwirtschaft fördern, THC Konsumenten schützen
Wie früher Rom wird heute auch die Legalisierung aller Cannabinoide nicht an einem Tag fertig und die Tschechen warnen vor den üblichen Verzögerungen durch europäische Institutionen. Zudem könne es Länder geben, so Herr Voboril weiter, die sich zusätzlich zum Weed für Erwachsene quer stellen. Bekanntlich hat etwa die französische Pharmaindustrie keine Lust auf ein legales Heilmittel Hanf und betreibt seit Jahren massiven Lobbyismus gegen jede Form von Legalisierung. Falls es länger dauern sollte mit der Gras-Freigabe auf EU-Ebene, wird Tschechien trotzdem schnell so viel erlauben wie möglich und gleichzeitig klagen, notfalls bis zur höchsten Instanz. Warum Deutschland als viel größeres, mächtigeres Land und dicker Netto-Zahler das nicht kann, ist unverständlich, aber so sorgen hoffentlich die Tschechen für einen Durchbruch.
Grundsätzlich möchte man in Zukunft staatliche Lizenzen an kommerzielle Unternehmen vergeben, die Hanf anbauen und dann für beispielsweise 200 Quadratmeter Growing Fläche bis zu 50.000 CZK (rund 2100 €) jährlich Abgaben verlangen.
Ähnliche Summen sollen auch rund um einen Verkauf von Marihuana im Laden fällig werden. Apotheken dürfen wohl gebührenfrei Gras verkaufen und die Bürger selbst auf bis zu 3 Quadratmeter eigenes Ganja züchten. Eine Obergrenze beim Dope kaufen wird es natürlich auch geben. Mit solchen Vorschriften möchte Tschechiens Regierung verhindern, dass der Cannabis Markt nur durch wenige große Firmen aus dem Ausland dominiert wird. Heimische Bauern bekommen neue Chancen durch die legalen Hanfpflanzen auf dem Acker, während bei uns Cem Özdemir immer noch nicht erklärt hat, warum ausgerechnet das so vielseitige, ökologisch vorteilhafte Weed in Form von Nutzhanf hierzulande null Förderung bekommt.
EU-Recht zum Marihuana ist überholt und wissenschaftlich unhaltbar
Juristen, Ampel-Politiker und alle anderen Gegner von Freiheit und Fortschritt in der Drogenpolitik verweisen gerne auf EU und sogar auf die UNO, bei der vor mehr als 60 (!) Jahren ein Abkommen zum Verbot von Cannabis geschlossen wurde. Tschechien muss standhaft sein und könnte laut Rechtsexperten etwa erst austreten und dann unter Vorbehalt wieder eintreten bei solchen Vereinbarungen.
Brüssel könnte man hingegen durch medialen Druck zu mehr Fairness für Hanfprodukte und deren User bewegen, zumal es auch das Recht auf freien Waren- und Dienstleistungsverkehr gibt. Wenn da ein Land ausschert, sind Sanktionen nur eine Möglichkeit – die Änderung solcher aus der Zeit gefallenen Regeln geht auch und wofür Niederlande, Portugal und Malta leider zu schwach sind und Deutschland zu unfähig, das könnte Tschechien vielleicht schaffen. Abschließend nennt Jindrich Voboril dann noch die üblichen Vorwände gegen eine Cannabis Legalisierung, die bei unseren Nachbarn leider genauso oft zirkulieren wie bei der CDU/CSU.
Kiffende Kinder, Psychosen ohne Ende, Gewalt und Verwahrlosung – alle diese Dinge sind vielfach als Fake News entlarvt. Die Tschechen empfehlen stattdessen endlich mehr Realismus sowie evidenzbasierte Fakten zum Cannabis, das bei einem regulierten Verkauf viel besser kontrolliert wird als auf dem jenseits aller Aufsicht wirtschaftenden Schwarzmarkt.
Quellen und weiterführende Links
https://www.unodc.org/pdf/convention_1961_en.pdf
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