Die slowakische Regierung genehmigte eine Gesetzesänderung, die CBD aus der Liste der psychotropen Substanzen entfernen würde. Der Vorschlag geht nun zur Abstimmung an das Parlament.
„Die slowakische Republik ist der einzige Mitgliedsstaat der Europäischen Union, der Cannabidiol (CBD) noch in der Liste der narkotischen und psychotropen Substanzen auflistet“, so das Gesundheitsministerium in einer Erklärung. „Mit der Gesetzesänderung schlagen wir vor, Cannabidiol von der Liste zu streichen. Dies ist eine gute Nachricht für unsere Bürger.“
Dies ist das zweite Mal, dass eine solche Gesetzesänderung in der Slowakei dem Parlament zur Abstimmung vorgelegt wird. Vor zwei Jahren wurde sie im parlamentarischen Gesundheitsausschuss abgelehnt.
Entscheidung folgt Urteil der EU-Kommission
Das slowakische Ministerium sagte, es folge der Empfehlung der EU-Kommission, die zuvor feststellte, dass Cannabidiol als Nahrungsmittel eingestuft werden könne.
CBD-basierte Produkte wie Salben, Nahrungsergänzungsmittel und Kosmetika sind in der Slowakei und anderen EU-Ländern schon seit Jahren leicht erhältlich, aber unklare Regeln bereiten einigen Online-Verkäufern, Ladenbesitzern und Produzenten immer wieder Probleme mit dem Gesetz.
Wenn die Gesetzesänderung vom Parlament verabschiedet wird, soll sie laut dem Gesundheitsministerium am 1. März 2021 in Kraft treten.
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