In diesen Tagen stellt die Regierung der Tschechischen Republik ihre Gesetzesreform für die Legalisierung von Cannabis vor. Von außen betrachtet scheint sich unser Nachbar im Südosten ambitionierter dieser Sache anzunehmen als die deutsche Bundesregierung, doch auch der Legalisierungswille des tschechischen Gesetzgebers hat seine Grenzen.
Richtige Legalisierung? Schneller als Deutschland?
In den kommenden Wochen wird sich das tschechische Parlament mit der Legalisierung von Cannabis als Genussmittel auseinandersetzen. Je nachdem wie zügig die Prozesse dort vorangehen, könnten Legalisierungsmaßnahmen dort verabschiedet werden, bevor Deutschland ihre Reformen überhaupt beschlossen hat. Dennoch rechnet auch Tschechien damit, dass mit einer Umsetzung erst ab 2024 zu rechnen ist.
Der tschechische Entwurf will den Anbau und den Vertrieb von Cannabis in Fachgeschäften regulieren, Werbung soll verboten und Verpackungen neutral sein. Ähnliche Absichten verfolgten Lauterbach und die anderen Gesundheitspolitiker, bis sie sich durch EU-Recht zur Planänderung genötigt sahen, sei es nun gerechtfertigt oder nicht. Die Tschechen scheinen diese Hürde bislang nicht als unüberwindbar wahrzunehmen. Allein das macht den Blick ins Nachbarland mit etwa 10,5 Millionen Einwohnern in den nächsten Tagen und Wochen besonders interessant und spannend.
Datenbank und Mengenbegrenzungen sollen Bildung eines Graumarkts verhindern
Im Zusammenhang mit Legalisierungen wird von den Gegnern gern der Begriff Freigabe verwendet, um einen beinahe anarchisch unregulierten Zustand zu suggerieren. Doch nicht nur bei uns, sondern auch in der Tschechischen Republik wird mit einem vielschichtigen Regelwerk geplant. So ist dort aktuell von einem täglichen Limit von fünf Gramm für den Erwerb von Cannabis die Rede, außerdem soll jeder Konsument obligatorisch in einem Register angemeldet und geführt werden.
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Die für die Registrierung in der nationalen Konsumenten-Datenbank anfallenden Kosten, etwa jährliche Gebühren, die der Staat erhebt, sollen Hersteller und Händler tragen. Letztlich wird es sich natürlich auf den Preis der Cannabisprodukte auswirken, sodass die Kosten auf den Verbraucher umgelegt werden. In dem Register werden die ohnehin limitierten Käufe von Cannabis eingetragen, damit soll ein Weiterverkauf vermieden werden.
85 Millionen Gewinn durch Steuern und Gebühren
Der Anteil der Cannabiskonsumenten innerhalb der tschechischen Bevölkerung wird aktuell auf eine Million geschätzt, Patienten, die legal konsumieren, sind hier nicht eingerechnet. Das Land rechnet fürs Erste mit einem finanziellen Zugewinn von rund 85 Millionen Euro für den Staatshaushalt, sollte der Gesetzentwurf in seiner jetzigen Form verabschiedet und das neue Recht umgesetzt werden. Diese Angabe bezieht sich vermutlich ausschließlich auf Steuereinnahmen durch den Verkauf von Cannabisprodukten, da aufgrund bereits umgesetzter Entkriminalisierungen von kleinen Mengen für den Eigenbedarf keine großen Einsparungen im Strafverfolgungs-Apparat durch das neue Gesetz zu erwarten sind.
