Aktuell sehen die Prognosen voraus, dass die Union aus CDU/CSU bei den Neuwahlen am kommenden Sonntag als stärkste Kraft hervorgehen wird und damit Kanzlerkandidat Friedrich Merz die größten Chancen besitzt, künftig das Land in der genannten Position zu vertreten. Damit erhalten konservative Kräfte den meisten Einfluss, welche sich mit stetiger Regelmäßigkeit als strikte Gegner der Cannabislegalisierung und den bereits umgesetzten Veränderungen in der Drogenpolitik präsentieren.
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Merz selbst sagte bereits häufig in der Vergangenheit, dass Cannabis seiner Meinung nach wieder kriminalisiert werden müsse. Die Politik der Ampelkoalition gehöre „korrigiert“, da sie mit ihrem Genusscannabisgesetz „gescheitert“ wäre. Das Vorhaben, das CanG wieder abzuschaffen und in die prohibitionistische Vergangenheit zurückzukehren, lässt viele Millionen Menschen in Deutschland damit zittern, wie ihre geplante Zukunft künftig in Freiheit gestaltet werden kann.
Die Branche, die Konsumenten und die Anbauvereinigungen stünden dann schließlich vor dem alten Problem einer drohenden Strafverfolgung mit teils deftigen Konsequenzen. Doch ganz so einfach wie sich der Kanzlerkandidat der Union den Rückwärtssalto bezüglich Cannabis in der Gesellschaft vorstellt, dürfte es nicht werden.
Mögliche Koalitionspartner für das CanG
Etwas, das die Szene rund um Konsumenten, Cannabisanbauvereinigungen und private Produzenten hierzulande beruhigt, ist die Tatsache, dass in der parlamentarischen Demokratie ohne absolute Mehrheit eine Partei – auch die Union – einen Koalitionspartner benötigen wird. Dabei ist davon auszugehen, dass ein Bündnis mit einer Partei aus den Reihen der Cannabisbefürworter geschlossen werden muss. Zwar bestünde laut Geschäftsführer des Deutschen Hanfverbandes, Georg Wurth, etwas Unruhe bei den Betreibern von Cannabis Social Clubs, doch der DHV hält es selbst für unwahrscheinlich, dass ein komplettes Zurückdrehen des Gesetzes stattfinden könne.
Einzig „Kompromisse in Detailfragen, die zu repressiveren Regelungen führen könnten“, würden nicht ausgeschlossen erscheinen, so Wurth. Wie eine Kooperation des DHV, des Netzwerkes Schildower Kreis und LEAP Deutschland nach Analyse von Wahlprogrammen herausfand, setzen sich einzig CDU/CSU und die AFD für eine Zurücknahme des CanG ein.
Die SPD plant hingegen eine europarechtskonforme Legalisierung, während die Grünen die für die Verdrängung des Schwarzmarkthandels bitter benötigten Fachgeschäfte forderten. Die FDP wolle an dem jetzigen Gesetz festhalten, die Linken sind dagegen dafür, die Konsumenten jeglicher berauschenden Substanzen vollständig zu entkriminalisieren. Ein regulierter Zugang zu diesen Stoffen müsse dafür auch gewährleistet werden.
Weitere Haken am Rückwärtsgang der Union
Auch wenn Friedrich Merz im Newsletter der Cannabiswirtschaft e. V. dahingehend zitiert wird, dass er seine Kinder und Enkelkinder dafür schützen möchte, Cannabis legal zu erwerben, da es eine Einstiegsdroge zu härteren Rauschmitteln wäre, gibt es weitere Gründe, warum es schwierig werden könnte, das Gesetz zurückzunehmen. Der Vorstandsvorsitzende vom Green Social Club in Berlin, Christian Schmidt, erklärt auf Berlin-Live.de, dass es mit Sicherheit dringlichere Probleme in Deutschland gäbe. Er hoffe auf das Einkehren von Vernunft in der Union. Ebenso weist er darauf hin, dass die bereits mit gültigen Lizenzen ausgestatteten Vereine ihre Erlaubnis zum Anbauen und Verteilen von Cannabis an ihre Mitglieder über einen Zeitraum von sieben Jahren erhalten haben.
Eine Rücknahme des Gesetzes und eine damit verbundene Schließung der Clubs, könne zwar als herber Rückschlag für die sich seit Jahren einsetzenden Aktivisten verstanden werden, doch es gäbe juristische Mittel, sich zur Wehr setzen zu können. Man würde sein Recht daher kampflustig auf diesem Wege durchzusetzen versuchen.
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Dass dies neben einem großen Aufwand für die erst kürzlich entlasteten Gerichte auch mit einigen Millionen Euro an Entschädigungszahlungen für die bereits viel Geld für Equipment investierenden Vereinigungen verbunden wäre, bestätigt auch Georg Wurth vom DHV. Falls die Regierung um den vermutlich bald Kanzler werdenden Merz eine Schließung der Clubs erzwingen würde, müssten deren Investitionen aus der klammen Staatskasse mit ziemlicher Sicherheit erstattet werden.
Nebenprodukt einer erneuten Kriminalisierung
Gegner des CanG behaupten zwar, dass das Gesetz gescheitert wäre, von „explodierender Beschaffungskriminalität“ sprechen und auch der Schwarzmarkt nicht zurückgedrängt wurde, doch Experten widersprechen diesen Aussagen und weisen darauf hin, dass man bei einer Umkehr nur erneut Millionen Menschen kriminalisieren würde. Allein die Gerichte profitierten bereits vom CanG, da weniger Menschen in deren Mühlen gerieten. Auch die rückwirkende Überprüfung von 29.200 Verfahren allein in Sachsen führte laut Linkspartei zu keiner Überlastung, sondern könnte als effizient und pünktlich umgesetzt betrachtet werden.
Hier profitierten 699 Personen von der Amnestieregelung und in 1.017 Fällen wären mildere Strafen beantragt worden, was nicht nur für die Betroffenen von Vorteil ist. Würde das CanG von in alten Denkmustern verlorenen Politikern also zurückgenommen werden, wären nicht nur Zahlungen an CSCs, unnötige Ausgaben für die erneute Strafverfolgung von friedliebenden Konsumenten, sowie stark erhöhter Arbeitsaufwand der Gerichte die Folge. Die angestrebte Zurückdrängung des Schwarzmarkts könnte man dann auch komplett von der Agenda streichen. Kinder und Jugendlichen blieben der ungehinderte Zugang ohne Alterskontrollen sowie fehlende Qualitätssicherung damit in vollem Maße erhalten. Die fadenscheinigen Argumente der Prohibitionisten gegen Cannabiskonsum allgemein damit auch …
