Die Parteichefs von CDU, CSU und SPD haben in einer Pressekonferenz ihren Koalitionsvertrag für die kommende Legislaturperiode vorgestellt. Mit Spannung und auch einigen Befürchtungen wurden die Ausführungen von Friedrich Merz, Markus Söder, Lars Klingbeil und Saskia Esken auch von vielen Cannabiskonsumenten und Hanffreunden verfolgt. Umso größer ist nun die Erleichterung, da die von den Unionsparteien oft geforderte Rückabwicklung der CanG Reform nicht Bestandteil des vorgestellten Vertrags geworden ist.
Nein, noch ist die neue Regierungskoalition nicht final beschlossen und der Vertrag daher auch noch längst nicht in trockenen Tüchern. Zunächst müssen die beteiligten Parteien, CDU, CSU und SPD, noch über das zwischen allen Beteiligten hart verhandelte Dokument abstimmen und damit die Weichen für die Politik der nächsten Jahre stellen. Die Verantwortlichen zeigten auf jeden Fall sehr große Zuversicht, dass die neue schwarz-rote Koalition zustande kommen wird und entsprechend dem vereinbarten Koalitionsvertrag in seiner jetzigen Form umgesetzt werden wird.
Wie geht es weiter mit dem CanG?
Zum jetzigen Zeitpunkt ist die Zukunft der deutschen Cannabispolitik keineswegs gewiss. Vielmehr hängt sie wohl von den Entwicklungen ab, die das CanG auf die innere Sicherheit, den Jugend- und Gesundheitsschutz und auch auf die Belastung von Polizei und Justiz hat. Im Herbst dieses Jahres sollen die Auswirkungen der Reform evaluiert werden, wie es bereits im CanG Gesetzgebungsprozess festgelegt worden ist.
Das bedeutet, dass auch die Community der Cannabiskonsumenten Einfluss darauf nehmen kann, welche Bilanz bei der Evaluierung gezogen werden kann. Wenn die Fakten deutlich machen, dass der Eigenanbau und der Bezug von legalem Cannabis durch Anbauclubs den Schwarzmarkt geschwächt haben, oder auch, dass weniger Schaden von Cannabis aus den eigenen Gärten ausgeht, dann spricht das natürlich dafür, dass die CanG Reform ein wichtiger und richtiger Schritt gewesen ist.
Wenn nun die Parteien dem Koalitionsvertrag zustimmen, dann darf ungeachtet der Evaluation immerhin schon einmal ein wenig aufgeatmet werden, denn eine spätere Rücknahme des CanG in der kommenden Legislatur gilt dann als eher unwahrscheinlich. Bei der CDU wird ein kleiner Parteitag die Entscheidung über den Koalitionsvertrag treffen, bei der CSU sogar nur der Parteivorstand. Nur bei den Sozialdemokraten wird über das 144 Seiten umfassende Regierungsprogramm durch einen umfangreichen Mitgliederentscheid befunden.
Laut sein für die Legalisierung ist immer noch wichtig
Auch wenn viele Aktivisten mittlerweile des Kampfes müde sind und gern einfach die Früchte ihrer jahrelangen Bemühungen genießen wollen, so ist heute leider noch nicht der Tag, an dem die Rüstungen abgelegt werden sollten. Nach wie vor bleibt es wichtig, dass der Gesetzgeber die Gemeinschaft der Legalisierungsbefürworter mit ihren Forderungen nach noch mehr Gerechtigkeit im Umgang mit Cannabis wahrnimmt.
Auch ist es von großer Bedeutung, dass kommende Initiativen sich nach Brüssel richten, denn die nächsten Schritte hin zu einer Legalisierung mit reguliertem Handel sind im Wesentlichen von liberalisierenden Entwicklungen auf EU-Ebene abhängig.
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