Den Cannabiskonsumenten in Italien wurde in diesem Jahr ein besonderes Weihnachtsgeschenk gemacht. In einem wegweisenden Urteil hat das oberste Gericht entschieden, dass der Anbau von Cannabis in kleinen Mengen für den persönlichen Bedarf nicht mehr illegal sein soll.
Italienische Cannabispolitik ist progressiver als die deutsche
6,2 Millionen Menschen in Italien konsumieren Cannabis, wenn man den aktuellen Zahlen glauben darf. Diese Zahl ist beeindruckend, wenn man bedenkt, dass dort 25 Millionen weniger Menschen leben als in Deutschland. Hier wird die Zahl der Cannabiskonsumenten auf drei bis vier Millionen geschätzt. Manche gehen in Deutschland von einer weit höheren Anzahl aus. Wie dem auch sei, im Hinblick auf Cannabis und Hanf ist man in Italien bereits seit Jahren etwas liberaler und progressiver eingestellt als in Deutschland. CBD-Hanfblüten sind in Italien legal im Handel erhältlich. Den Herstellern, Verkäufern und Käufern droht dort keine Strafverfolgung. Die CBD-Hanfprodukte sind legal, solange sie weniger als 0,5 Prozent Tetrahydrocannabinol aufweisen. In Deutschland liegt der Grenzwert bei gerade einmal 0,2 Prozent.
Legaler Anbau für den Eigenbedarf?
Zu Weihnachten macht Italien noch einmal einen gewaltigen Sprung in Puncto zeitgemäßem Umgang mit Cannabis nach vorn. Das oberste Gericht hat in diesen Tagen entschieden, dass der Anbau von Cannabis für den persönlichen Bedarf künftig nicht mehr strafrechtlich relevant sein soll. Bisher waren nur der Besitz und der Konsum nicht strafbar, solange der Konsum in den eigenen Privaträumen stattfand. Die Herstellung und der Verkauf stellten in Italien Straftaten dar. Dies hat sich nun geändert. Wer Cannabis in Kleinstmengen anbaut, macht sich jetzt nicht mehr strafbar. Das Urteil kam durch einen Konsumenten zustande, der sich wegen einer Verurteilung, die er für zwei Cannabispflanzen erhalten hatte, an die oberste Gerichtsinstanz des Landes wandte.
Parlament soll Gesetze anpassen
Gemäß der Entscheidung des Gerichts muss das italienische Parlament nun die gesetzliche Situation von Cannabis dem Urteil anpassen. Das bedeutet einen klaren Schritt in Richtung Legalisierung. Wie sich die Debatte um eine entsprechende Gesetzesreform entwickeln wird, bleibt indessen gespannt abzuwarten. Entgegen den Aussagen einiger Medienberichte bedeutet das Urteil des obersten Gerichts nicht zwangsläufig eine Legalisierung des Eigenanbaus in Italien.
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Denkbar ist auch, dass künftig zwar nicht mehr mit strafrechtlichen Konsequenzen für die Hobbygärtner vorgegangen wird, dafür aber Maßnahmen des Ordnungsrechts oder des Verwaltungsrechts ergriffen werden. So könnten Sanktionen wie der Verlust der Fahrerlaubnis oder des Aufenthaltsstatus bei Ausländern drohen. Während sich die Fünf-Sterne-Bewegung und die Linken erfreut zeigten ob des Gerichtsentscheids, kündigte die Lega Widerstand gegen jegliche Legalisierungsbemühungen an.
