In den vergangenen Tagen war es schon beinahe ein Krimi. Die vielen Medienberichte, die die Ablehnung des CanG vonseiten einiger hochrangiger Politiker der Regierungen der deutschen Bundesländer hatten zeitweilig den Eindruck vermittelt, dass es schlecht um die Reform der Cannabispolitik stehen könnte. Die heutige Abstimmung hat gezeigt, dass die Zustimmung zum Gesetzentwurf doch etwas größer ist als angenommen, wobei gerade die Ablehnung von einem grün regierten Bundesland wie Baden-Württemberg doch vielen sauer aufstößt und für die nächsten Wahlen zu denken gibt.
📑 Inhaltsverzeichnis
Protokollerklärung mit Zugeständnissen an die Bundesländer
Als sechster Punkt auf der Tagesordnung wurde die Debatte und die Abstimmung über das Cannabisgesetz CanG angesetzt. Das Anhören der Redebeiträge hätte einen schon beinahe entmutigen können, schließlich hatten sich an dieser Stelle eigentlich nur Kritiker und Skeptiker der Reform zu Wort gemeldet, ehe dann Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach gewissermaßen sein Schlussplädoyer zum Besten gab. In diesem verwies er auf die Protokollerklärung, die den Sorgen der Landespolitiker Rechnung tragen sollte und ihnen einige Zugeständnisse machte. Unter anderem wurden darin zusätzliche Mittel für die Prävention und das Überdenken der Abstands- und Besitzmengen-Regelungen nach der Evaluation zugesichert.
Union hat geholfen, die Entkriminalisierung über die Ziellinie zu bringen
Es ist kaum davon auszugehen, dass das Entgegenkommen in Lauterbachs Protokollerklärung die Begründung für die erfolgreiche Abstimmung über das CanG gewesen ist. Vielmehr sind die Konsumenten und Legalisierungsbefürworter dem sächsischen Ministerpräsidenten Michael Kretschmer (CDU) zu Dank verpflichtet und den Unions-Politikern, die bereits im Vorfeld der Abstimmung geäußert haben, dass sie das CanG in den Vermittlungsausschuss bringen möchten, um es dort verhungern zu lassen. Dies hat mutmaßlich auch einige Sozialdemokraten und Grüne mobilisiert, die grundsätzlich dem Gedanken zugetan waren, das Gesetz im Ausschuss eventuell noch verbessern zu können.
Für einen kleinen Skandal sorgte Kretschmer außerdem, als er entgegen der Koalitionsdisziplin für den Vermittlungsausschuss stimmte. Sein Stellvertreter von den Grünen, Wolfram Günther, musste an dieser Stelle gegen Kretschmer votieren, damit die Stimme Sachsens ungültig wurde, was praktisch ebenfalls einer Enthaltung gleichkommt.
Doch noch eine kleine Verzögerung?
Wann nun Bundespräsident Steinmeier das Gesetz unterschreibt, damit es nach Veröffentlichung im Gesetzblatt dann schließlich in Kraft treten kann, ist noch unklar. Er soll sich im Urlaub befinden. Daher könnte der finale Schritt tatsächlich noch ein paar Tage auf sich warten lassen, sodass der 1. April dann doch nicht das exakte Datum sein wird, an dem Millionen Deutsche zum ersten Mal legal Cannabis konsumieren und auch anbauen dürfen.
FAQ: CanG im Bundesrat
Was hat der Bundesrat beim Cannabisgesetz entschieden?
Der Bundesrat hat das Cannabisgesetz (CanG) passieren lassen, ohne es in den Vermittlungsausschuss zu verweisen. Damit war der Weg für Bundespräsident Steinmeier frei, das Gesetz zu unterzeichnen. Den Hintergrund zur Debatte erklärt unser Artikel CanG im Bundesrat – Die letzten Tränen der Krokodile?
Was erlaubt das CanG Cannabis-Konsumenten?
Mit dem Cannabisgesetz ist für Erwachsene der Besitz von bis zu 25 Gramm Cannabis in der Öffentlichkeit sowie der Eigenanbau von bis zu drei Pflanzen erlaubt. Alles Wichtige dazu findest du in unserem Artikel Eigenanbau – Regeln des Cannabisgesetzes.
Welche Zugeständnisse wurden in der Protokollerklärung gemacht?
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sicherte in der Protokollerklärung zusätzliche Mittel für die Prävention zu. Außerdem wurde zugesichert, die Regelungen zu Abstandszonen und Besitzmengen nach der Evaluation zu überdenken. Mehr zum Gesetzgebungsverfahren: Der erste Meilenstein: Bundestag verabschiedet das CanG.
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