Mosche Feiglin ist für seine extreme, nationalistische Politik bekannt. Im kommenden israelischen Wahlkampf spricht er dennoch viele Bürger an, weil er für die Legalisierung von Cannabis steht.
Eigentlich sollten im Vorfeld der Parlamentswahlen am 9. April andere Themen besprochen werden. Von der Beziehung Israels zum Iran, über leere Staatskassen, Bettenmangel in Krankenhäusern hin zu den ewig währenden Auseinandersetzungen mit Palästinensern und den Problemen im Gazastreifen.
Dabei gibt es seit ein paar Tagen ein ganz anderes Thema, das in der Wahlkampfdebatte im Vordergrund steht: Wie stehen die Kandidaten zur Legalisierung von Cannabis? Der aktuelle Premierminister Netanjahu, der sich bisher gegen eine solche Gesetzesänderung ausgesprochen hatte, wird im Wahlkampf um das Thema vermutlich nicht herumkommen.
Mosche Feiglin positionierte sich jahrzehntelang am äußeren rechten Rand der politischen Szene in Israel und gilt als Nationalist. Während seine extremen Ansichten in der Bevölkerung eher wenig Zuspruch finden, greift Feiglin ein Thema auf, das vielen Menschen in Israel am Herzen liegt: die komplette Legalisierung von Cannabis.
Der Kampf um den Posten als Premierminister ist denkbar knapp. Netanjahu und seinen Konkurrenten Benny Gantz trennen nur eine hauchdünne Mehrheit. Eine Koalition mit Feiglin könnte die Wahl um den Posten des Regierungschefs entscheiden. Damit das nicht passiert, eifern die Parteien um die Stimmen der Cannabis-Befürworter. Und plötzlich wird die Legalisierung von Cannabis zu einem wichtigen Thema im israelischen Wahlkampf.
Mosche Feiglin – Nationalist und Cannabisbefürworter
Dennoch ist der „Aufstieg“ des ultranationalen Politikers eher als Problem zu bewerten. Dieses Phänomen konnte zuletzt nicht nur in Israel beobachtet werden. Unentschlossene Wähler, die sich unter Umständen erst in der Wahlurne für eine Partei entscheiden und sich mit keiner der etablierten Parteien identifizieren können, wählen aus Protest und Unzufriedenheit eine Trendpartei. Das wird von rechtsgerichteten Parteien und Politikern ausgenutzt.
Die Forderungen Feiglins klingen absurd. Nicht jüdische Bewohner sollen „dazu bewegt werden“ aus Israel auszuwandern. Bleiben dürfen diejenigen, die dem jüdischen Staat Treue schwören. Allerdings nur unter Entzug des Wahlrechts. Der Iran soll durch die Tötung des Staatsoberhaupts bekämpft werden. Feiglin will Israel eine jüdische Identität geben und positioniert sich gegen die großen Parteien.
Dadurch bleibt auch Netanjahu nichts anderes mehr übrig, als sich zur Legalisierung zu äußern. Obwohl er die vollständige Legalisierung von Cannabis jahrelang ausschloss, werde er sich einem Bericht der Nachrichtenseite WELT zufolge mit dem Thema befassen und bald eine Antwort geben. Bisher ist in Israel nur die medizinische Anwendung von Cannabis erlaubt.
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