In Thailand ist Cannabis für den medizinischen Einsatz legalisiert worden, doch aufgrund ungenauer Definitionen hat sich im Land des Lächelns ein riesiger Markt geöffnet, der auch den Genussmittelsektor bedient. Dies ist nicht im Interesse verschiedener Kräfte und nach der Wahl einer neuen Regierung im vergangenen Jahr, konnte man schon öfter vernehmen, dass etwas gegen die bestehenden Schlupflöcher im allgemeinen Cannabusiness unternommen werden soll.
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Nun hat Cholnan Srikaew, der neue thailändische Gesundheitsminister, einen Gesetzesentwurf unterzeichnet, der ein striktes Verbot von Cannabis zu Freizeitzwecken vorsieht und den Missbrauch teils wieder mit schweren Strafen verknüpft. Da die Unterzeichnung hinter verschlossenen Türen stattfand und der Entwurf nicht wie versprochen zuvor öffentlich diskutiert wurde, hagelt es jetzt Kritik vonseiten vieler Legalisierungsbefürworter und Branchenvertreter.
Einzig medizinischer Einsatz genehmigt
Wie lokale Medien berichteten unterzeichnete Gesundheitsminister Cholnan Srikaew bereits am vergangenen Wochenende einen Gesetzesentwurf zur Änderung der geltenden Cannabis-Gesetzgebung, in dem betont wird, dass Cannabis nicht zu Freizeitzwecken konsumiert werden dürfe. Somit zielt der Gesetzesvorschlag darauf ab, die Strafverfolgung von Cannabiskonsumenten zu unterstützen, die aus Genussgründen auf das natürliche Rauschmittel zurückgreifen. Indem jegliche Produkte mit einem THC-Gehalt von mehr als 0,2 Prozent verboten werden, wird die Strafverfolgung von Personen, die Cannabis zu Freizeitzwecken konsumieren, erleichtert.
Ferner wird in dem Gesetz festgelegt, dass zugelassene Geschäfte nur die Teile der Cannabispflanze verkaufen dürfen, die gesetzlich erlaubt sind. Mit hoher Wahrscheinlichkeit schließt dies dann den Verkauf von Blüten der Pflanze aufgrund ihres THC-Gehalts aus. Ungeklärt ist ebenfalls noch, ob nach der neuen vorgeschlagenen Regelung ein ärztliches Attest für den Erwerb von Cannabis erforderlich sein wird. Bereits registrierte Cannabisgeschäfte werden vermutlich ihren Betrieb fortführen können, doch werden die Läden unter den neuen Bestimmungen wohl viele ihrer bisherigen Angebote entfernen müssen, um nicht gegen das neue Recht zu verstoßen.
Verstöße kosten Geld oder die Freiheit
Der von der neuen Regierung überarbeitete Gesetzesentwurf steht im Einklang mit dem Versprechen der Partei des Premierministers Srettha Thavisin vor der Wahl, die Verwendung von Marihuana aufgrund von Bedenken hinsichtlich möglicher Suchtgefahren einzig auf medizinische Zwecke zu beschränken. Jeder, der nach dem Durchwinken des Gesetzesentwurfs Cannabis zu Freizeitzwecken raucht, muss fortan mit einer Geldstrafe von bis zu 60.000 Baht (1557,35 €) rechnen. Sollten Geschäftstreibende in Zukunft Cannabis oder Cannabisextrakten für Freizeitzwecke anbieten und verkaufen, drohen maximale Haftstrafen von bis zu einem Jahr, Geldstrafen von 100.000 Baht (2595,58 €) oder beides.
Die Regierung schlägt jedoch nicht vor, Cannabis wieder als Betäubungsmittel einstufen zu lassen, was noch längere Haftstrafen und noch höhere Geldbußen zur Folge gehabt hätte. Doch hat sie sich zum Ziel gesetzt, das anhaltenden Regulierungsvakuum zu beenden, nachdem 2022 Cannabis nicht länger als Betäubungsmittel eingestuft wurde und es zu einer explosionsartigen Verbreitung von Cannabis-Shops im ganzen Land gekommen ist. Mittlerweile zählt man in Thailand schließlich mehr als 6.000 Dispensaries, die Cannabis an Erwachsene verkaufen.
Es hagelt Kritik gegen das Vorhaben
Schon als das Vorhaben der neuen Regierung bekannt wurde, etwas an den derzeitigen Umständen ändern zu wollen, wurden Aktivisten laut und forderten unter anderem einen wissenschaftlichen Vergleich zwischen Alkohol und Cannabis. Jetzt hat auch der Generalsekretär des thailändischen „Cannabis Future Network“, Prasitchai Nunual, via Facebook die Herangehensweise des Gesundheitsministers kritisiert. Cholnan Srikaew habe den Gesetzentwurf nicht wie versprochen erst mit der Öffentlichkeit diskutiert, sondern seine Unterschrift abgegeben und ihn einfach an das Kabinett weitergeleitet. Dabei hätte eine Diskussion dafür Sorge tragen können, dass man ein Gesetz erhielte, das auf wissenschaftlichen Fakten beruhe und nicht nur politisch geleitet sei.
Man glaube nach Interviews mit dem Gesundheitsminister, dass vieles in dem Entwurf nicht auf Fakten beruhen würde. Bestätigt wird diese Meinung auch von dem Präsidenten der „Khao Kwan Foundation“, der einige Unstimmigkeiten im Entwurf erkenne. Denn während Alkohol und Zigaretten legal sind, aber doch jährliche viele Todesopfer fordern, wäre Cannabis nicht mit Todesfällen in Verbindung zu bringen, sagte Daycha Siripatra. Die meisten Menschen würden ebenfalls erkennen, dass der neue Gesetzesentwurf nicht dem öffentlichen Interesse diene, sondern eher denen einiger Konzerne, die mit erheblichen Verlusten zu rechnen hätten, wenn Menschen lieber Cannabis zur Linderung von Schmerzen oder Schlafstörungen nutzten. Wenn die Regierung die Gesetze daher aufgrund politischer Interessen und nicht anhand von Fakten entwickle, wollen die Kritiker sich weitere Schritte überlegen.
Sollte das Kabinett dem Gesetzentwurf zustimmen, wird er dem Unterhaus zur Prüfung vorgelegt.
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