In den internationalen Legalisierungsprozessen stellt man immer häufiger fest, dass den Cannabisgegnern die Argumente ausgehen, jedenfalls solche, die man stringent oder stichhaltig nennen könnte. Doch nicht nur in Bemühungen, eine Legalisierung von Cannabis zu vermeiden, findet man zuweilen viel Absurdes. Auch in Regionen, in denen Cannabis bereits legalisiert wurde, werden abstrakte Initiativen ergriffen, um Cannabiskonsumenten das Leben schwer zu machen.
Geldstrafen für den geselligen Konsum von Cannabis
Anfang Februar wurde der Regierung des US-Bundesstaates ein sehr umstrittener Gesetzentwurf eingereicht. Dieser würde den Besitz von Cannabis bei Zusammenkünften von drei oder mehr Personen unter Strafe stellen. Vor allem die gezielte Organisation und das Ausrichten von gesellschaftlichen Ereignissen, bei welchen Cannabis konsumiert oder mit sich geführt wird, würde gemäß dem Entwurf mit Geldstrafen zwischen 500 und 1000 € belegt.
Wird aus der Vorlage tatsächlich geltendes Gesetz, so würde das die Möglichkeiten für den Cannabiskonsum selbst für mündige erwachsene Personen massiv einschränken. Empfängt man als privater Gastgeber mehr als zwei Gäste, so wäre man dazu verpflichtet „angemessene Maßnahmen“ zu ergreifen, um den Besitz oder den Konsum von Cannabis für alle Teilnehmer möglichst ausschließen zu können.
Gesetzentwurf zur Überarbeitung zurückgezogen
Der restriktive Gesetzentwurf, der am 1. Februar von sechs Demokraten in den Senat eingebracht wurde, wurde nur wenige Tage später wieder zurückgezogen. Nun soll er überarbeitet werden, um dem Senat erneut vorgelegt zu werden. Der federführende Senator, Walter S. Felag Jr., verweigert bislang Auskünfte über die Details im Gesetzentwurf, die abgeändert werden sollen. Auch die fünf Mitunterzeichner, die Senatoren Leonidas P. Raptakis, David P. Tikoian, Frank A. Ciccone III, Louis P. DiPalma und V. Susan Sosnowski, zeigen sich derzeit nicht zu Kommentaren über die Arbeiten am Entwurf bereit.
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Verfolgung von Konsumenten benachteiligt Minderheiten
In den Sozialen Medien und der Öffentlichkeit stößt die Gesetzesinitiative für die Bestrafung von Cannabiskonsum in Gruppen auf viel Kritik. Unter anderem gibt es ernste Bedenken, dass unverhältnismäßig oft Angehörige von Minderheiten mit den Geldstrafen für diese Vergehen belegt werden. Im Bundesstaat Rhode Island werden schwarze Menschen mehr als achtmal so häufig verhaftet wie weiße. Auch im Hinblick auf Geldbußen herrscht eine ähnliche rassenspezifische Ungerechtigkeit. Menschenrechtsaktivisten rufen die Einwohner dazu auf, sich an die verantwortlichen Senatoren zu wenden und sie dazu aufzufordern, den Entwurf endgültig zurückzuziehen, auch allein schon, um nicht nach der Legalisierung nun erneut Ressourcen für die Verfolgung von Cannabiskonsumenten zu verschwenden.
