Am vergangenen Freitag stellte der demokratische Senator Ron Wyden eine Gesetzesinitiative für die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene vor.
Der Nachrichtenplattform „The Hill“ zufolge will der demokratische Abgeordnete Ron Wyden mit dem „Marijuana Revenue and Regulation Act“ die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene erreichen. Vergangenen Freitag wurde der Gesetzesentwurf dem Senat präsentiert. Er ist Teil eines ganzen Pakets an Gesetzen, die Cannabis auf Bundesebene neu einstufen wollen.
Bereits im Januar stellte der demokratische Abgeordnete Earl Blumenauer die House-Resolution 420 vor. Das Gesetz fordert die bundesweite Regulierung von Cannabis in Anlehnung an die geltenden Alkoholgesetze der USA. Der Entwurf fordert, Cannabis von der Liste der kontrollierten Substanzen zu streichen und an die geltenden Bestimmungen für Alkohol, Tabak, Waffen und Sprengstoff anzugleichen. Durch eine Gesetzesänderung könnte die Cannabis-Forschung mit staatlichen Geldern bezuschusst und Probleme der Ausgabestellen mit den Banken gelöst werden.
Gesetzesentwürfe für die bundesweite Cannabis-Legalisierung
Die beiden Reformen sind Teil einer ganzen Reihe von Gesetzesentwürfen, mit denen die beiden Demokraten die Legalisierung von Cannabis auf Bundesebene erreichen wollen. Darin soll zum Beispiel geregelt werden, dass kleine Cannabis-Unternehmen nicht denselben steuerrechtlichen Auflagen unterliegen müssen, wie Firmen anderer Branchen. Außerdem sollen Verurteilungen gestrichen sowie staatliche Beschlagnahmungen aufgehoben werden. Legale Cannabis-Unternehmen könnten sich in das Bankwesen eingliedern, gegen Insolvenz absichern und Zugang zu Forschung erhalten.
Gegenüber dem Nachrichtenmagazin High Times bezeichnete Ron Wyden die bundesweite Prohibition von Cannabis als schlichtweg falsch. Zu viele Leben seien dadurch zerstört und zu viele wirtschaftliche Chancen nicht genutzt worden. Es sei an der Zeit, die von vielen Amerikanern geforderte Gesetzesänderung endlich umzusetzen.
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