Früh machte die Ampelkoalition nach der Regierungsbildung klar, dass unter den derzeitigen Umständen die Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken keine Priorität darstelle. Nun hat man jedoch im Mai das Ruder rumgezogen und die Seile gestrafft, um der Bevölkerung zu vermitteln, dass das Vorhaben weiterhin ein Ziel darstelle, welches zwar richtig, aber auch schnell in trockene Tücher gehöre.
Um dieses Ziel zu erreichen, setzten jetzt die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker den Gesundheitsminister unter Druck, die offensichtlich nicht mit der Arbeit von Karl Lauterbach ganz zufrieden sind. Damit sich der speziell auf Corona konzentriert wirkende Gesundheitspolitiker noch in diesem Jahr um die Freigabe von berauschend wirkenden Hanfprodukten für erwachsene Bewohner Deutschland einsetzt, sperrte man indessen Mittel in Höhe von einer Million Euro, die für die Öffentlichkeitsarbeit seines Ministeriums vorgesehen waren.
Ein ungewöhnliches Mittel für die Motivation
Karl Lauterbach kümmert sich aus Sicht verschiedener Mitglieder der Ampelkoalition nicht genügend um vereinbarte Projekte. Dies hat nun dazu geführt, dass sich laut Informationen des RedaktionsNetzwerk Deutschland die für das Gesundheitsministerium zuständigen Haushaltspolitiker aus SPD, FDP und Grünen mit einem Antrag dafür stark machen, Herrn Lauterbach unter Druck setzten zu können, sich angemessen um das Vorhaben zu kümmern. Die Grünen-Bundestagsabgeordnete Paula Piechotta sagte gegenüber dem Presseportal vergangenen Donnerstag, dass durch den Beschluss ein Betrag von einer Million Euro für die Öffentlichkeitsarbeit des Ministeriums gesperrt wäre, bis das im Koalitionsvertrag vereinbarte Cannabiskontrollgesetz vorgelegt werden würde. Käme man dieser Aufforderung nicht nach, würden die Gelder verfallen und nicht mehr zur Verfügung stehen.
Drei laute Stimmen für die Legalisierung
Nach Angaben von Paula Piechotta sei der Antrag für die Sperre zusammen mit dem FDP-Politiker Karsten Klein sowie der SPD-Politikerin Svenja Stadler gestellt worden, die offensichtlich allesamt die Meinung der Grünen-Politikerin vertreten. Auf RND erklärte sie, dass man als Ampel jetzt auch die Gesundheitsprojekte im Koalitionsvertrag neben der Corona-Bekämpfung angehen und zügig umzusetzen habe. Daher scheint man auch eine klare Frist gesetzt zu haben, in der man das Cannabiskontrollgesetz erwartet. Würde es nicht innerhalb des zweiten Halbjahres vorgelegt werden, wäre der nun gesperrte Betrag für das Gesundheitsministerium vollständig verloren.
Auch wenn sich Karl Lauterbach bislang wohl eher daran interessiert zeigte, anderen Reformprojekten den Vorrang zu geben, so äußerte sich der Gesundheitsminister erst vor Kurzem, dass er das Cannabiskontrollgesetz tatsächlich noch in diesem Jahr angehen wolle. Mit dem drohenden Verlust von einer Million Euro für sein Ressort könnte diese wichtige Arbeit jetzt tatsächlich etwas an Fahrt aufnehmen. Denn mit der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken sollte schließlich Geld generiert und nicht verschwendet werden müssen.
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