Seit Mitte Juni fanden fünf Expertenanhörungen zum Thema Cannabis-Legalisierung in Deutschland statt. Unter dem Motto „Cannabis: aber sicher“ wurden in Berlin unter der Führung des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert über 200 Experten aus aller Welt angehört, die ihre Erfahrungen mit einem gesetzlich geregelten Cannabismarkt teilten.
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Am 30.06. wurde die letzte Gesprächsrunde des Konsultationsprozesses unter den Augen der Öffentlichkeit geführt und auch Gesundheitsminister Karl Lauterbach kam zu Wort. Eindeutig klarmachte dieser, dass das Ziel der Ampelkoalition weiterhin Bestand hätte, doch das Hauptaugenmerk auf der Gewährleistung von Sicherheit liege.
Safety first!
Die zentrale Rolle bei dem Vorhaben, Cannabis zu Genusszwecken Erwachsener zu legalisieren, liegt auch nach Meinung von Karl Lauterbach auf dem Schutz vor Gesundheitsschäden. Das Prinzip „Sicherheit zuerst“ habe bei den Vorbereitungen zum Gesetzgebungsprozess den absoluten Vorrang. Klar ist dem Gesundheitsminister, dass die bisherige Verfolgungsstrategie, die vorrangig auf Repression setzte, komplett gescheitert sei. Der Konsum in der gesamten Bevölkerung wäre schließlich kontinuierlich gestiegen.
Dazu kommen die schädlichen Faktoren des Schwarzmarkthandels hinzu, die beispielsweise zu den immer häufiger festzustellenden Verunreinigungen von Marihuana führten. Die „kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften“ wäre daher der „Kurswechsel“, den die Ampel ausgemacht habe und anstrebe.
Keine Trivialität
Der für viele lang ersehnte Schritt in einen legalisierten Cannabismarkt stelle laut Lauterbach aber keine Trivialität dar. Es gäbe viele Punkte zu beachten, damit nach vier Jahren, wenn die Auswirkungen der Freigabe untersucht werden sollen, positive Nachrichten verfasst werden können. Wichtige Aspekte wären unter anderem natürlich der Jugendschutz, aber auch das Steuerrecht oder das Straßenverkehrsrecht. Selbstverständlich müsse auch das Strafgesetzbuch entsprechend überarbeitet werden.
Die Expertenanhörungen würden dafür genutzt, ein Eckpunktepapier bis zum Herbst zu kreieren, das für den Gesetzesentwurf Pate stehen wird. Letzterer soll bis Ende des Jahres vorgelegt werden, damit im nächsten Jahr mit dem Gesetzgebungsverfahren im nächsten Jahr durchgestartet werden könne.
Legalisieren – aber nicht verharmlosen
Wichtig wäre Karl Lauterbach, der als Arzt noch vor zwei Jahren nicht für die Cannabisfreigabe gewesen ist, dass trotz der Legalisierung kein falsches Signal gesendet würde. Cannabis solle nicht als „Lifestyle-Droge“ verstanden werden, nur weil es zukünftig legal gehandelt werden dürfe. Insbesondere für Kinder und Jugendliche sei der Konsum keine Kleinigkeit und könne „ein Leben zerstören, bevor es richtig angefangen hat“.
Bei der Umsetzung der Freigabe gehe es daher in erster Linie darum, eine kontrollierte Qualität für die erwachsenen Nutzer zu garantieren und ganz besonders um den Schutz junger Menschen. Für den Drogenbeauftragten der Bundesregierung, Burkhard Blienert, sieht das Motto der Cannabis-Legalisierung – die er als konkret wahrnehmbaren Paradigmenwechsel in der Drogenpolitik ansieht – folgendermaßen aus: „Hilfe und Schutz statt Strafe.“
Aus Sicht vieler langjähriger Cannabiskonsumenten und Befürworter der Freigabe ist das mit Sicherheit der bessere Weg.
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