Der Senat von Nevada hat eine Resolution verabschiedet, die den Kongress auffordert, Marihuana auf Bundesebene zu legalisieren.
In den vergangenen Jahren haben immer mehr Bundesstaaten der USA Cannabis nicht nur als Medizin legalisiert, sondern auch als Genussmittel. Trotzdem waren bundesweite Initiativen bislang erfolglos geblieben, sodass Cannabis in den USA bis heute eigentlich verboten ist. Dieser Umstand bringt für die legalen Industrien in den Bundesstaaten erhebliche Schwierigkeiten mit sich, etwa in den Bereichen Verwaltung und dem Umgang mit Finanztransaktionen. Nevada hat nun eine Resolution verabschiedet, die den US-Kongress abermals zum Handeln auffordert.
Etwa einen Monat nachdem das Abgeordnetenhaus in Nevada die Resolution erfolgreich durch das Parlament gebracht hat, hat jetzt auch der Senat die Resolution des Abgeordneten Reuben D’Silva vor wenigen Tagen mit 18 Stimmen gegen gerade einmal drei Gegenstimmen angenommen.
Liste 1 führt Substanzen ohne medizinischen Wert
In der Resolution heißt es, dass viele medizinische Verwendungszwecke von Cannabis mittlerweile gut dokumentiert sind. Die Pflanze ist aber nach dem Bundesgesetz nach wie vor als Droge der Kategorie I eingestuft ist, die gleiche Kategorie wie Heroin und andere gefährliche Substanzen ohne medizinisches Potenzial. Weiter weist Nevada in der Resolution darauf hin, dass die Wähler des Bundesstaates sich für die Legalisierung von Cannabis als Genussmittel entschieden haben, und auch darauf, dass die Einstufung von Cannabis in die Kategorie verfassungswidrig ist.
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In den Ausführungen wird auch angeführt, dass das bundesweite Verbot von Cannabis der Branche den Zugang zu regulären Bankdienstleistungen verwehrt, was die Geschäfte dazu zwingt, mit Bargeld zu arbeiten, wodurch sie verstärkt zu Zielscheiben für Verbrechen werden.
Im ungefähren Wortlaut übersetzt formuliert die Resolution:
„Die Mitglieder der 82. Sitzung der Legislative von Nevada fordern hiermit den Kongress auf, eine Gesetzgebung zu unterstützen, die Cannabis aus der Liste I des Gesetzes über kontrollierte Substanzen entfernt. Die Mitglieder der 82. Sitzung der Legislative von Nevada fordern hiermit den Kongress auf, eine Gesetzgebung zu unterstützen, die Cannabis aus der Liste I des Gesetzes über kontrollierte Substanzen entfernt.“
Nach Verabschiedung der Resolution wird diese nun der Vizepräsidentin der USA als Vorsitzende des Senats übermittelt, ebenso dem Sprecher Repräsentantenhauses und allen Mitgliedern der Kongress Delegation aus Nevada.
Ob und wie der Kongress mit der Resolution und den darin formulierten Forderungen umgehen wird, ist noch unklar. Nevada hat damit auf jeden Fall unmissverständlich klargemacht, dass eine Pflanze mit nachgewiesenen medizinischen Potenzialen auf der Liste 1 des Controlled Substance Acts definitiv nichts zu suchen hat.
