Die erste Säule der geplanten Cannabislegalisierung in Deutschland fußt auf der Erlaubnis, für den Eigenbedarf bis zu drei Pflanzen in den eigenen vier Wänden anbauen zu dürfen oder sich als Mitglied in einem Cannabis Social Club mit dem gewünschten Genussmittel versorgen zu lassen. Bis zu 50 Gramm monatlich sollen Erwachsene beziehen dürfen, die von dem Verein speziell für die Mitglieder produziert werden können. Seitdem die Ansätze aus dem Cannabisgesetz bekannt geworden sind, gründen sich deutschlandweit diese Vereine, denen bereits vor der Legalisierung die Interessierten in Massen zuströmen.
Es haben sich mittlerweile in Deutschland in den vergangenen zwei Monaten bis zu 200 solcher Cannabis Social Clubs unter dem im Oktober 2022 gegründeten Dachverband der CSCS zusammengefunden. Diese heben die Hoffnungen, alsbald mit dem Anbau von Cannabis zu Genusszwecken beginnen zu dürfen. 14 Clubs sollen bereits offiziell eingetragen sein, die sich beispielsweise in Nürnberg, Stuttgart, Berlin, Hamburg und Oberhausen befinden. Ein in Gründung befindlicher Verein aus München steht jedoch vor einem juristischen Problem, da das dortige Amtsgericht den Wunsch nach der Eintragung als Verein verwehrte.
Typisch Bayern
Es ist unter Cannabisbefürwortern bekannt, dass sich insbesondere der bayerische Freistaat mit der CSU-Regierung ganz besonders ins Zeug legt, das Leben von Konsumenten des natürlichen Genussmittels zu erschweren. Die Jagd auf illegale Kleinhändler kann schon einmal zu Todesfällen führen und gewöhnliche Konsumenten müssen sich nicht wundern, wenn die Staatsmacht nach Auffälligkeiten die Wohnung inspiziert. Gerade auch die Politiker der Christlich-Sozialen Union, wie der bayerische Gesundheitsminister Klaus Holetschek, sind berühmt-berüchtigt dafür, sich gegen das Vorhaben der deutschen Regierung starkzumachen. Schon auf EU-Ebene warb Holetschek dafür, die geplante Legalisierung zu stoppen und alles nötige zu tun, um Bayern als mögliche Modellregion für Pilotprojekte außen vorzulassen.
Jetzt hat es aber selbst den in Gründung befindlichen „Cannabis Social Club München“ erwischt, sich mit der bestehenden Problematik in der Region auseinandersetzen zu müssen. Josef Miehling, Immobilienmakler und selbst Cannabispatient, hatte mit zwölf Mitstreitern versucht einen Verein zur künftigen Versorgung von bis zu 500 Mitgliedern in der bayerischen Landeshauptstadt zu gründen, in welchem er als stellvertretender Vorsitzender agieren wollte. Doch die Schwierigkeiten begannen schon vor der tatsächlichen Gründung, da das Münchner Amtsgericht aufgrund der aktuellen rechtlichen Lage keine Möglichkeiten dafür sieht. Cannabisanbau wäre ja schließlich verboten.
Rechtsstreit im Gange
Das Argument des Amtsgerichtes, dass die Produktion von Cannabis zu Genusszwecken erwachsener Clubmitglieder als illegal zu betrachten sei, hat in anderen Gefilden nicht zu dem Problem geführt, mit dem sich der „Cannabis Social Club München“ aktuell konfrontiert sieht. In Berlin soll unter anderem nahezu die gleiche Satzung angewendet worden sein, die nicht zu derartigen Folgen führte. Somit hat sich der stellvertretende Vorsitzende Miehling an den auf Vereinsrecht spezialisierten Rechtsanwalt Roland Weber gewendet, der Beschwerde beim Amtsgericht einlegte. Somit wird es höchstwahrscheinlich auf einen Rechtsstreit hinauslaufen, in dem geklärt werden muss, ob das Gericht die erst nach Inkrafttreten des Cannabisgesetzes geplanten Anbauvorhaben des Vereins tatsächlich im Vorfeld als Grund für die Verwehrung der Vereinsgründung nutzen kann.
Nach dem Wissen des Anwalts Weber, der noch drei andere Vereine in München berät, sei das Amtsgericht München das einzige Gericht in Deutschland, welches Schwierigkeiten bei der Gründung der Vereine mache. Um die Gründung anderer Clubs einfacher zu gestalten, rät er, mit einer Anmeldung am besten bis zur Urteilssprechung abzuwarten. Einen weiteren Grund dafür kann der „Cannabis Social Club München“ ebenfalls bieten, denn auch die Eröffnung eines Vereinskontos bei der Stadtsparkasse wurde von dem Finanzinstitut nicht ermöglicht. Die Begründung lautete „grundsätzliche Erwägungen“. Und das bei über 2.300 Interessierten, die dem Münchner CSC bereits jetzt schon beitreten wollten.
Vielleicht wäre es gut, wenn der Oberbürgermeister von München, Dieter Reiter (SPD), sich dieser Sache einmal persönlich annehmen würde. Er spricht schließlich als einer der wenigen politischen Vertreter des Freistaats öffentlich und eindeutig aus, dass die Verbotspolitik gescheitert ist und München eine geeignete Modellregion für Cannabismodellprojekte wäre. Cannabis Social Clubs sollten dann zuvor dort wohl auch ihren Zweck erfüllen dürfen.
PS: Eine Umfrage, wie die Stimmung bezüglich CSCs aktuell in der Cannabisszene ist, hat das Hanf Magazin bereits gestartet – macht doch einfach mit!
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