Seit dem die fortschrittlichen Pläne der Ampelkoalition bezüglich der Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken Erwachsener bekannt wurden, fragen sich Millionen Menschen, wann die Legalisierung des natürlichen Rauschmittels tatsächliche Realität wird. Dass es seitens der Regierung ernst gemeint ist, wurde in den vergangenen Monaten immer wieder eindeutig gemacht, beispielsweise dank der Expertenanhörungen im vergangenen Monat.
Auch wird der Bundesgesundheitsminister unter Druck gesetzt, bis Ende des Jahres einen Gesetzesentwurf vorzulegen, da ihm ansonsten wichtige Mittel gestrichen werden. Nun meldet sich der Drogenbeauftragte der Bundesregierung, Burkhard Blienert, einmal mehr zu Wort und bittet um ein wenig mehr Geduld, nachdem er erst vor ein paar Tagen eine Debatte über THC-Grenzwerte gefordert hatte.
Fehlerlose Umsetzung des Vorhabens
Auf der International Cannabis Business Conference (ICBC) in Berlin sprach Burkhard Blienert über die Schwierigkeiten des gesamten Prozesses, Cannabis unter den richtigen Umständen für alle Beteiligten der Szene freizugeben. Man könne kein Gesetz gebrauchen, welches nachträglich korrigiert werden müsse. Daher sei es ein äußerst komplexes Vorhaben, die richtige Herangehensweise zu entwickeln.
Die Lieferketten, der Anbau, die Sicherheit bei der Produktion, viele noch offene rechtliche und gesundheitliche Fragen sowie die Besteuerung und die Gestaltungen der geplanten Fachgeschäfte müssten vor dem Inkrafttreten vernünftig geklärt sein. Man wolle es so machen, dass es funktioniere, sagte Blienert. Korrekturen und Hürden, die das Gesetz scheitern lassen könnten, würden nicht gebraucht. Aus diesem Grund müssten sich die Industrie sowie die wartenden Konsumenten noch ein wenig in Geduld üben.
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2023 im Parlament
Obwohl, wie oben genannt, selbst der Bundesgesundheitsminister unter Druck steht, einen passenden Gesetzesentwurf für die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken noch in diesem Jahr zu präsentieren, sprach der Drogenbeauftragte Blienert während des Branchentreffs in Berlin ein etwas vages Datum an. Ende des Jahres oder Anfang des nächsten Jahres solle der Gesetzesentwurf vorliegen, „Es ist 2023 im Parlament“, sagte er. Die wichtigsten Punkte seien für ihn ein funktionierender Gesundheits- und Jugendschutz, weshalb er auch die anwesenden Unternehmen dazu aufrief, bezüglich Werbung und Marketing entsprechend mitzuhelfen.
Niemand könne außer Acht lassen, dass der Genuss von Rauschmitteln und psychoaktiven Substanzen bei einem „missbräuchlichen Konsum“ Schäden für die Gesundheit mit sich brächte. Ebenso, wie es bei vielen anderen Stoffen der Fall sei. Der Weg zur Freigabe von Cannabis wäre aber dennoch ein riesiger Schritt in der deutschen Drogen und Suchtpolitik. Denn: „Das, was jetzt ist, ist gescheitert!“ (Burkhard Blienert)
