Gerade erst am Mittwoch (12.04.2023) haben Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) und Ernährungs- und Landwirtschaftsminister Cem Özdemir (Bündnis 90 / Die Grünen) in der Bundespressekonferenz Deutschlands Weg zu legalem Cannabis vorgestellt. Anstelle der ursprünglich geplanten Legalisierung mit regulierter Abgabe in Fachgeschäften, soll die Reform nun in zwei Stufen geteilt werden.
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In der ersten Stufe soll der Umgang mit Cannabis zu Genusszwecken entkriminalisiert sowie der Eigenanbau gestattet werden. Im zweiten Teil sollen Modellprojekte die regulierte Abgabe an Erwachsene erproben und die Ergebnisse sollen die Basis für eine spätere Regulierung von Cannabis liefern. Zwar ist die Reform noch lang nicht spruchreif, doch schon jetzt zeigen verschiedene Kommunen Interesse daran, zu einer Modellregion für die Cannabisabgabe zu werden.
Frankfurt bewirbt sich als Modellregion
Die beiden hessischen Städte Frankfurt am Main und Offenbach bekundeten bereits ihren Willen, sich für die Durchführung von Modellprojekten für die Abgabe von Cannabis als Genussmittel zu bewerben. Der Frankfurter Gesundheitsdezernent Stefan Majer (Bündnis 90 / Die Grünen) äußerte sich dazu wie folgt:
„Wir begrüßen, dass die Bundesregierung beim Thema Cannabis jetzt konkrete Pläne vorgestellt hat. Mehr ist derzeit offensichtlich nicht möglich, dennoch müsse das Mögliche jetzt umgesetzt werden.“
Offenbach wäre automatisch am Cannabis-Projekt beteiligt
Doch nicht nur Frankfurt allein wird sich als Modellregion bewerben, sobald die Grundlagen dafür geschaffen sind. Bedingt durch einen Stadtverordnetenbeschluss, den beide Kommunen 2021 verabschiedeten, wäre Offenbach dazu verpflichtet, mitzuziehen. Beide Städte würden dann gemeinsam eine Modellregion bilden und das wissenschaftliche Projekt durchführen. Die grüne Bürgermeisterin von Offenbach, Sabine Groß, betonte jedoch, dass es vorher noch viele offene Fragen gibt, die der Klärung bedürfen.
Zweite Phase der Cannabis Gesetzesreform kaum vor 2024 durchführbar
In den kommenden Wochen und Monaten werden sich vermutlich noch weitere Kommunen zu den Legalisierungsplänen der Bundesregierung äußern und gegebenenfalls ihre Bewerbung als Modellregion bekannt geben. Schon bis der erste Teil der Cannabisreform umgesetzt werden kann, wird es vermutlich Herbst sein. Es wird also wohl noch bis 2024 dauern, bis die ersten Städte sich tatsächlich mit der Realisierung von Cannabis Modellprojekten befassen werden.
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