Die Abstimmung zum Cannabiskontrollgesetz
Kurz nach 15 Uhr war es, als die Abstimmung zum Cannabiskontrollgesetz von Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt wurde. Die Debatte war hoch emotional, viele Ansichten vor allem von der CDU / CSU sind veraltet. Sprecherin Emmi Zeulner (CDU/CSU) weist mehrmals auf einen nicht vorhandenen Jugendschutz im Gesetzesentwurf hin und vergleicht schlicht Konsumenten und Einbrecher miteinander.
📑 Inhaltsverzeichnis
Wo bleibt in derartig konservativen Parteien die Aufklärung? Auch die angegeben Mengen im Gesetzesentwurf der Grünen findet Zeulner ungeheuerlich. Die Union lehnt das Cannabiskontrollgesetz ab.
Drogenbeauftragte Marlene Mortler schweigt und belächelt die Debatte im Hintergrund
Befürworter: SPD und Linke für Cannabisreform
Anders Burkhard Blienert von der SPD: Er ist für die Cannabispolitik und findet, wie viele andere Politiker auch, dass die Drogenpolitik in Deutschland gescheitert ist. Auch Frank Tempel (Die Linke) kommt mit positiven Argumenten, warum die Drogenpolitik nicht nur im Bezug auf Cannabis reformiert werden müsste. Treffende Worte auch von Cem Özdemir: Irrsinn. Große Verschwendung. Niemand arbeitet gerne für den Mülleimer.
Warum quält man die Polizei? 164.000 Cannabisdelikte – eine Beschäftigungstherapie für Polizisten? Auch sein eingebautes Zitat von Andre Schulz ist sehr passend gewählt: „Noch nie gab es so viele Drogenkonsumenten wie heute und das trotz eines kompletten Drogenverbotes“. Laut Cem Özdemir ist es höchste Eisenbahn für einen wirkungsvollen Jugendschutz!
CDU verweist das Thema auf die nächste Legislaturperiode
Zum Abschluss betritt Dr. Georg Kippels von der CDU / CSU das Pult. Viele Worte – doch wann kommt er auf den Punkt? Er bezeichnet Cannabis als Megatrend – was soll man dazu sagen? Er wiederholt Zeulners Ablehnung und weicht gekonnt der Intervention von Dr. Harald Terpe (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aus, welcher in unseren Augen die richtigen und wichtigen Worte gefunden hat um Dr. Harald Terpe’s Anführungen zu entkräften, was den Jugendschutz innerhalb von Familien angeht. Was antwortet Dr. Georg Kippels? Er verschiebt das Thema auf die nächste Legislaturperiode.
Es ist traurig, wie diese Debatten ablaufen. Immer das Gleiche? Mehr dazu: Cannabis-Legalisierung in Deutschland und der Bericht über den Appell von DHV und Experten an die Politik.
Für jeden zum Nachlesen – das Cannabiskontrollgesetz
Titelbild: Deutscher Bundestag / Fotograf: Axel Hartmann
Häufige Fragen zum Cannabiskontrollgesetz
Das Cannabiskontrollgesetz war ein Gesetzentwurf von Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen), der 2015 im Bundestag eingebracht wurde. Es sah eine kontrollierte Legalisierung von Cannabis in Deutschland vor, wurde jedoch von der Regierungsmehrheit abgelehnt.
Das Cannabiskontrollgesetz scheiterte vor allem am Widerstand der CDU/CSU, die Bedenken beim Jugendschutz anführte. Die Union sah das Gesetz als nicht vereinbar mit bestehenden Drogen- und Sicherheitsstandards an.
Bündnis 90/Die Grünen, vertreten durch Cem Özdemir, sowie Teile der SPD (Burkhard Blienert) und Die Linke (Frank Tempel) sprachen sich für eine Cannabisreform aus. Sie argumentierten, die aktuelle Verbotspolitik sei gescheitert.
Branchen-Update
News, Analysen und Reportagen — mehrmals im Monat direkt in dein Postfach.
Folge uns
