In dieser Woche soll es so weit sein. Der Entwurf des neuen Cannabisgesetzes, das CanG, soll im Bundestag verabschiedet werden. Doch noch immer sind viele Menschen skeptisch, ob das alles wie geplant ablaufen wird, und vor allem, ob die Entkriminalisierung wirklich wie angekündigt am 1. April dieses Jahres in Kraft treten kann.
Man kann mit Fug und Recht behaupten, dass die Regierung und insbesondere die SPD den Cannabiskonsumenten teilweise Weihnachten ruiniert oder zumindest negativ beeinträchtigt hat. Schon ein paar Wochen vor Jahresende hätte das CanG verabschiedet werden können, wenn es bei den Sozialdemokraten nicht interne Uneinigkeiten um einige Details im Gesetz gegeben hätte, oder wenn die Legalisierungsbefürworter in der Partei sich vehementer gegen die Abweichler durchgesetzt hätten.
Dass bereits seit dem 1. Januar 2024 der Konsum, der Anbau und der Besitz einer gewissen Menge Cannabis in Deutschland erlaubt sein könnte, ist schon beinahe aus den Köpfen der meisten verschwunden, jetzt, da alle gebannt auf diese entscheidende Sitzungswoche warten.
Das CanG in den Tagesordnungen der Ausschüsse
In der letzten Woche war es nun so weit. Die verschiedenen Ausschüsse fügten das CanG ihren Tagesordnungen hinzu, sodass der Gesetzentwurf endlich bald final im Bundestag besprochen und verabschiedet werden kann. Seitdem wartet man vergeblich darauf, dass das CanG auch zu einem Punkt auf der Tagesordnung eben jenes Bundestags wird. Selbst das jüngste Update der Plenarsitzungen führt den Gesetzentwurf nicht unter den zu besprechenden Themen. Dies schürt natürlich erneut die Ängste der bis heute mehrfach enttäuschten, hingehaltenen und mit viel Schweigen schier zur Verzweiflung gebrachten Community und wirft Fragen auf.
Die letzten Hürden
Dass der Entwurf des CanG noch nicht auf der Tagesordnung der Plenarsitzungen steht, hängt damit zusammen, dass das Gesetz im Verlauf der nächsten Tage noch einmal in verschiedenen Ausschüssen besprochen wird. Es werden hier zwar keine großen Hindernisse erwartet, die die Reform stoppen können, doch erst, wenn das CanG die Ausschusssitzungen durchlaufen hat, wird es auf die Tagesordnung für das Plenum gesetzt werden.
Diese Woche wird nicht nur für Millionen Cannabiskonsumenten enorm wichtig und spannend sein, sondern auch für ihre Angehörigen und das nähere Umfeld, und ebenso für die Menschen mit einem Job in der Hanfbranche. Nicht zuletzt werden die nächsten Tage auch für die SPD von großer Bedeutung sein, denn bei anhaltend schlechten Umfragewerten kann eine Schlappe an dieser Stelle noch weiteren Schaden an der bereits beschädigten Glaubwürdigkeit anrichten.
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