2018 hatte der bekannte Wirtschaftswissenschaftler Dr. Justus Haucap im Auftrag des Deutschen Hanfverbandes die Ergebnisse einer Studie vorgestellt, die bezifferte, wie viel Geld der deutsche Staat mit einer Legalisierung von Cannabis einsparen und verdienen könnte. Grundlage hier war eine Freigabe von Cannabis als Genussmittel mit einer stattfindenden Entkriminalisierung sowie einem sich entwickelnden Wirtschaftszweiges.
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Bei dieser Form, die auch einen professionellen Anbau und Verkaufsstellen beinhaltet würde, wären nach Berechnungen von Dr. Haucap aus dem Jahr 2021 circa 4,7 Milliarden Euro in die Staatskassen gespült worden. Nun hat die Bundesregierung leider einsehen müssen, dass es wegen bestehender EU-Verträge nicht direkt möglich ist, eine vollständige Legalisierung berauschender Hanfprodukte in Deutschland durchzusetzen, sodass man mit der geplanten „Legalisierung Light“ natürlich somit auch weitaus weniger Gelder generieren wird.
Immerhin noch 1,1 Milliarden Euro für den Staat
Nach einer auf die genannte Situation angepasste Prognose des Düsseldorfer Ökonomen bleiben jetzt nur noch 1,1 Milliarden Euro im Jahr übrig, die in erster Linie den Einsparungen bei Polizei und Gerichten zu verdanken sein werden. Wird die Jagd auf Cannabiskonsumenten beendet, kann allein wegen der eingestellten Polizeiarbeit und nicht anfallenden Gerichtskosten damit gerechnet werden, dass der Staat hier um die 1,05 Milliarden Euro weniger zu investieren hat.
Da der Handel mit Cannabis im ersten Schritt ausschließlich über sogenannte Cannabis Social Clubs vonstattengehen soll, geht das große Geschäft mit dem legalisierten Genussmittel vorerst nicht los. Doch auch in den CSCs wird immerhin etwas Personal beschäftigt sein, sodass Dr. Haucap damit rechnet, dass Lohnsteuereinnahmen von 28 Millionen und Sozialversicherungsaufkommen von 52 Millionen Euro zu erwarten sind. Die später geplanten Modellregionen mit wissenschaftlich begleiteten Pilotprojekten hat der Wirtschaftswissenschaftler vorerst nicht in die Berechnungen einfließen lassen.
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400 Tonnen über Eigenbedarf und Social Clubs
Nach Schätzungen ist davon auszugehen, dass in Deutschland jährlich der Bedarf nach 400 Tonnen Cannabis zu decken sein wird. Dr. Haucap geht davon aus, dass die Cannabis Social Clubs wohl für die Versorgung der Mitglieder mit bis zu 120 Tonnen verantwortlich sein könnten. Er rechnet damit, auch wenn es von unterschiedlichsten Faktoren abhängig sein wird, dass im Land 1000 solcher Clubs gegründet werden. Dort dürften nach Annahmen dann regulär zwischen zwei bis drei Personen in ein Beschäftigungsverhältnis kommen, sodass auch hier einige Steuergelder in die Staatskassen fließen.
Bewusst gemacht wird in der neuen Prognose aber auch eindeutig, wie viel Geld wegen der nicht vollständig umgesetzten Legalisierung von Cannabis verloren gehen wird. Da mit keiner Steuer auf die in den Clubs gehandelten Waren gerechnet werden kann, fällt eine Summe von 1,8 Milliarden Euro unter den Tisch, die bei einem regulierten Handel in Fachgeschäften jährlich hätte eingefahren werden können. Weil nun auch kein richtiger Wirtschaftszweig entsteht, fallen auch die einst angedachten Jobs weg, bei denen man 26.000 neue Stellen vermutete. Da daher Umsatz-, Gewerbe-, Körperschafts- und Lohnsteuer wegfallen, verpasst der Staat allein hier mehr als eine Milliarde Euro an Einnahmen pro Jahr.
Der Ökonom erkennt Gefahren
Dr. Haucap äußerte sich bezüglich seiner Bedenken, was die „Legalisierung Light“ betrifft. Es würde einiges an Potenzial verschenkt werden, was nicht nur die Steuereinnahmen beträfe. Ebenfalls könnte es schwierig werden, unter den geschaffenen Umständen den Schwarzmarkt einzudämmen, was eigentlich ein Hauptziel der Legalisierung darstellt.
„Jugend- und Gesundheitsschutz werden genau deswegen nicht so gut sein, wie es bei einem wirklich legalisierten Markt mit Lizenzierung aller Wertschöpfungsstufen möglich wäre“, wird Haucap zitiert, der überzeugt ist, dass ein Teil des Marktes der organisierten Kriminalität überlassen bliebe. Sollten dazu die Regeln für die Gründung der Cannabis Social Clubs, den Anbau der Pflanzen und deren Verarbeitung sowie den Verkauf betreffend zu bürokratisch gestaltet werden, könnte die Umsetzung des Vorhabens sogar gleich „grandios scheitern“. Haucap fordert daher, dass für die CSCs ein möglichst „liberales und nicht zu kompliziertes Regelwerk“ gefunden werden muss, um deren Entstehung und Arbeit nicht schon im Vorfeld der Legalisierung von Cannabis zu Genusszwecken zu behindern.
