Im Bundestag gibt es die sogenannten wissenschaftlichen Dienste. Parteien im Bundestag können Fragen ansetzen, die anschließend von diesen Diensten untersucht werden. Eine entsprechende Frage wird also faktisch korrekt analysiert. Die Ergebnisse sollen den einzelnen Vertretern und Abgeordneten der Parteien dabei helfen, neutrale und sachlich richtige Entscheidungen zu treffen.
Die offizielle Untersuchung befasst sich mit der Frage, „… ob es bereits Daten oder Studien gibt, die einen Zusammenhang zwischen der Legalisierung von Cannabis und/oder anderen Drogen und der Anzahl der (Erst-)Konsumenten herstellen.“ Fertiggestellt wurde das Dokument am 21. November 2019. Als Endergebnis wurde markiert, dass eine strikte Drogenpolitik bzw. die Prohibition von Cannabis wenig bis keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat. Viel eher wurde der Trend bestätigt, dass Länder mit einer strengen Drogenpolitik höhere Prävalenzraten zum Cannabiskonsum haben. Es wurde also vom wissenschaftlichen Dienst des Bundestages bestätigt, dass ein Drogenverbot keinen Einfluss auf das Konsumverhalten hat. Stattdessen wurde die These etabliert, ob eine restriktive Drogenpolitik den Konsum sogar ankurbelt!
Die Frage nach dem Auftraggeber
Als einzig mögliche Auftraggeber stehen die CDU/CSU sowie die AfD zur Verfügung. Das sind die derzeit einzigen Parteien, die weiterhin eine strenge Drogenpolitik verfolgen wollen. All diejenigen, die eine Legalisierung befürworten, haben klar angegeben, dass die Untersuchung nicht von ihnen veranlasst wurde. Insofern ist es fraglich, weshalb diese Recherchearbeit nicht in den öffentlichen Diskurs geraten ist. Immerhin falsifiziert sie die stärksten Argumente, welche die beiden genannten Parteien gegen eine Legalisierung antreten lassen.
Hervorzuheben ist, dass sich der Konsum eben nicht verringert. Damit ist eine Drogenprohibition prinzipiell verfassungswidrig. Insofern müsste nach Veröffentlichung dieses Dokumentes eigentlich eine Legalisierung losgetreten werden.
Quellen
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