Im schönen Katalonien und seiner berühmten Hauptstadt Barcelona steht nicht nur eine originelle Kirche, die nie fertig wird, sondern auch so mancher Cannabis Social Club. Dort dürfen sich Mitglieder bisher ganz legal zum Konsum und Tausch der beliebten Hanfprodukte treffen. Der lokalen Politik freilich gefällt das gesetzlich gesehen unfertige Modell ein Dorn im Auge und so geraten die Vereine mit THC in der Satzung aktuell mal wieder ins Gerede.
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Sogar eine komplette Schließung droht! Deutlich mehr Inspektionen durch beauftragte Kontrolleure im Stadtrat sollen Klärung bringen, wie es weitergeht und ob sich vielleicht ein anderes Modell anbietet – lassen sich von den spanischen Maßnahmen auch Entwicklungen für die anvisierten Cannabis-Social Clubs in Deutschland ableiten?
Lautstarke Politiker fordern bei Hanf die Rolle rückwärts
Eigentlich ist die Legalisierung von Haschisch und Marihuana im modernen Rechtsstaat nicht nur überfällig und geboten, sondern nachweislich mit ganz konkreten Vorteilen verbunden. Unzählige Studien haben das auch in Spanien, genauer gesagt Barcelona untersucht, wo der Cannabis Social Club als Modell seit Jahren zuverlässig funktioniert. Mitglieder müssen sich nicht mehr wie Kriminelle oder mündige Idioten fühlen, wenn statt Alkohol eben Hanf als Genussmittel Nummer 1 konsumiert wird. So ist es auf den ersten Blick gewissermaßen ein Rückschritt, wenn nun plötzlich wieder von Schließungen die Rede ist.
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In Zukunft könnte es eine komplette Freigabe geben oder umgekehrt eine Schließung, was besonders die im Stadtrat mitregierende Ultra Partei mit Vehemenz einfordert. „Die Cannabis Social Clubs sollten nicht Teil des Lebens in Barcelona sein“ meinten Vertreter dieser Richtung bei einem Rundgang durch das gotische Viertel der Stadt und machen Druck, damit es bald zur Beseitigung der populären Etablissements kommt. Rechtlich ist das allerdings zum Glück gar nicht so einfach, aber wie auch bei uns üblich könnten es die Gegner mit Tricks versuchen und zum Beispiel über die Bauvorschriften für Stress bei den Betreibern sorgen.
Strengere Kontrollen von Vorgaben sollen Cannabis-Usern die Luft abschnüren
Immer wieder wurde über die Clubs und Hanfprodukte in Barcelona vor dem Kadi verhandelt. Ganz ähnlich wie das Bundesverfassungsgericht in Deutschland meistens ablehnende Kräfte stärkt statt die einfachen Bürger, entschied auch der Oberste Gerichtshof vom halbautonomen Katalonien gerne gegen Cannabis, egal, was Studien sagen und völlig gleichgültig, ob das der Bevölkerung gefallen mag. Willkür geht allerdings auch nicht und so zieht man sich jetzt an Vorschriften hoch, die besonders streng und in der Praxis nur schwer voll zu erfüllen gehalten sind.
Zugangsbedingungen, Abstand zur nächsten Schule, Belüftung – wer die hiesige Debatte zum Cannabis legal verfolgt, wird die in Spanien nun herangezogenen Aspekte schon kennen und sich wahrscheinlich kaum wundern, wenn der Gesetzgeber anhand dieser Vorgaben nach Lücken für neue Schikane sucht. Schon gab es direkte Schreiben an die Betreiber der Hanf Vereine, künftig nur noch zum THC zu informieren oder über Studien Auskunft zu geben, ansonsten aber bitte kein Gras mehr vorrätig zu haben. Wie es sich für zivilen Ungehorsam gehört, wurden diese listigen Versuche fast komplett ignoriert und dem Politiker schwillt deshalb die Halsschlagader.
Losgeschickt werden spezielle Kontrolleure, die für Unruhe sorgen und den Beweis erbringen sollen, dass in Barcelonas Cannabis Social Clubs weiterhin das verhasste Weed zirkuliert.
Befürworter beklagen die ganz bewusste Gängelei ohne Alternativen und verweisen zu Recht auf die positiven Effekte, nach denen etwa der Konsum der Hanfprodukte auf den Straßen der Stadt kaum noch stattfindet. Wenn es tatsächlich Vereine gibt, die auch an Nicht-Mitglieder das Cannabis verkaufen, sei das die Schuld vom untätigen Stadtrat beziehungsweise von Gerichten ohne Bezug zur Wirklichkeit. In der Politik tobt ein heftiger Streit, den es nach Ansicht von Experten eigentlich gar nicht geben sollte, schließlich orientieren sich mittlerweile gleich mehrere Staaten bei der Vorbereitung einer Hanf-Freigabe am katalanischen Modell.
Warum lässt man Konsumenten von THC nicht in Ruhe?
Ein liebevoll aufgebautes Feindbild wie den Hanf loslassen fällt jenen Teilen der Politik extrem schwer, die vor einer Implementierung der Cannabis Clubs oft über viele Jahre Verantwortung für komplett gescheiterte Verbote getragen haben. Was bei uns die CDU/CSU ist, sind in Spanien die entsprechenden Pendants und damit nicht auffällt, welchen Schaden Schikane ohne Sinn und Verstand anrichtet, wird weiterhin gehetzt, was das Zeug hält! Aufhalten lässt sich der Fortschritt zwar nur eine Weile und befreundete Demokratien wie USA und Kanada zeigen, wie es richtig rund laufen kann mit einer THC-Legalisierung, aber das wird nur oft einfach beiseite gewischt.
Zusätzlich planen Deutschland, die Schweiz und Tschechien in der EU ganz ähnliche Modelle. Wie kann ein nachweislich robust funktionierender Ansatz mit Vorbildcharakter nun auf einmal wieder zum Problem werden? Malta etwa empfing im Rahmen der Vorbereitung einer Cannabislegalisierung sogar extra Expertengruppen aus Barcelona, die angesichts der derzeitigen Debatten in ihrer Heimatstadt nur mit dem Kopf schütteln dürften. Das Beispiel der katalanischen Hauptstadt zeigt exemplarisch, dass sich Gegner von Gras keineswegs geschlagen geben, wenn weitsichtige Gesetzgeber endlich den Weg frei machen für fortschrittliche Ansätze und es dabei mit windigen Tricks versuchen, statt auch nur ein überzeugendes Argument zu präsentieren.
Immerhin dürfte jeder Übergriff durch Behörden wieder mit Klagen vor Gericht beantwortet werden – wer künftig hierzulande einen Cannabis Social Club plant, sollte neben der Einrichtung vom Verein vor allem eine zuverlässige Rechtsschutzversicherung abschließen.
