Es steht die Bundestagswahl 2017 an. Viele sagen, dass Wähler verblendet und doof sind, da sich mit den Wahlen sowieso nichts ändert. Das stimmt so schon mal nicht. Es ändert sich etwas, aber meist leider nicht viel zum Positiven. Umso wichtiger ist es für alle, sich Folgendes vor Augen zu halten: Alles, was uns Wählern jetzt erzählt wird, ist nach der Wahl ohnehin wieder vergessen. Die haben dann drei Jahre Ruhe, bis es in den nächsten Wahlkampf geht.
Ist jede Partei wählbar, nur weil sie Cannabis regulieren möchte?
Man sollte also alle Wahlversprechen einfach komplett ausblenden und nur noch darauf schauen: Was haben diese Parteien und vor allem diese Politiker gemacht, als sie das letzte Mal gewählt wurden? Es geht nicht allein um das, was sie durchsetzen konnten, was bei den Piraten im NRW Landtag nahe 0 war. Es geht darum, welche Ziele sie verfolgen und ob sie das ehrlich meinen und auch umsetzen wollen. Wenn die „falsche“ Partei sich mit ihren 5 % nicht durchsetzen kann, da sie nicht einmal von den Parteien unterstützt wird, die angeblich ähnliche Ziele verfolgen, dann geht es diesen anderen Parteien darum, bei den großen Brüdern nicht dumm aufzuschlagen. Es geht in der Politik eben nicht um die gute Idee, sondern darum, dass die Idee aus der richtigen Ecke kommen muss, um durchgesetzt zu werden.
Deswegen geht es hier zur Bundestagswahl 2017 weniger um Wahlkampfinhalte, die aber jeder gerne studieren darf. In Bezug zum Hanf leistet der DHV vor jeder Wahl die Vorarbeit, die genaue Wahlempfehlung zur Bundestagswahl 2017 steht anscheinend noch aus.
Wie glaubwürdig sind Parteien in der Bundestagswahl 2017?
Hier geht es nun mit dem sogenannten „Schulz-Effekt“ weiter. Warum hat die SPD nicht Sigmar Gabriel, sondern Martin Schulz als Kanzlerkandidat ins Rennen geschickt? Und wie konnte dieser Mann die SPD zumindest kurzfristig nach oben ziehen? Es sind die gleichen Gründe, weswegen es Emmanuel Macron in Frankreich bis in die Stichwahl schaffte und aus Wähler Verzweiflung auch gewonnen hat: Es kannte ihn einfach innerhalb der Bevölkerung kaum einer, womit er bereits beliebter als die Bekannten war und in der Stichwahl im Vergleich zu Front National als die weniger schlimme Wahl erschien.
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Es werden unbeschriebene Blätter gezogen, die aber die ganze Zeit ihr Unwesen bereits treiben, auf die man sich also verlassen kann. Demnach hat Martin Schulz unter der Schröder-Fischer Regierung brav mitgewirkt und dann im Stillen in Brüssel daran weiter gearbeitet. Aber wer kennt schon die Politiker der EU Ebene in Brüssel? Wer kannte schon Macron, dessen neoliberaler Kurs mit Vernichtung vom Sozialsystem doch vorhersehbar war?
Wenn diese Politiker sich nun für die Regulierung von Cannabis öffnen und das auch im Wahlkampf äußern, was ist davon denn zu halten? Darf ich als Wähler nur einen Aspekt vor Augen haben und blind alles andere ausblenden?
Die SPD hofft auf die junge Generation, die eben Schröder-Fischer mit Agenda 2010 noch nicht so bewusst miterlebt hat, jetzt aber damit leben muss und die nächste Stufe davon wählen soll. Oder gibt es eine Abkehr von dieser Politik innerhalb der Regierenden?
Wenn jetzt die AfD als einzige Partei erklären würde, dass sie nach der Wahl Cannabis legalisiert, sollen wir dann alle die AfD wählen – die im Übrigen nicht als Partei sagt, dass sie Cannabis legalisieren will. Und warum räumen die Medien und die Politik dieser Partei ein, dass sie mit Hetze und Angst so viel der Aufmerksamkeit auf sich zieht und damit automatisch genau wie Trump viel mehr Stimmen erhalten wird? Wovon genau wird damit eigentlich abgelenkt? Eben, von der ganzen anderen Politik, die der Wähler so nicht will und jetzt noch einmal wählen soll.
Besser eine gute Opposition als eine schlechte Regierung
In der Politik ist es so, dass mitregieren eben nicht regieren, sondern mitmachen ist. Regieren kann man nur, wenn man der dicke Brocken ist, der den Ton angibt. Die kleinen im Boot sollen den dicken Brocken nur mehrheitsfähig machen und müssen oft einen sehr hohen Preis für das „Mitregieren“ bezahlen. Der Wähler sollte sich also davon verabschieden, bei einer politischen Wahl auf das „Gewinnerpferd“ zu setzen, da er genau damit verlieren wird. Ob die Partei in die Regierung kommt oder nicht, ist nicht der entscheidende Faktor. Entscheidend ist, dass sie ihre Ziele nach der Wahl nicht vergisst. Selbst die Piraten im NRW Landtag, die praktisch gar nichts durchsetzen konnten, haben dennoch etwas gebracht: Sie haben das Thema immer wieder auf die Tagesordnung gebracht und waren unbequem.
Besser ist es, eine glaubwürdige und ehrliche Partei zu wählen, als eine Partei, die uns vier Jahre lang erzählt, dass sie sich gegen ihren Koalitionspartner nicht durchsetzen konnte. Man könnte doch auch nicht wählen? Genau damit wählt man wiederum diejenigen, die man in gar keinem Fall wählen möchte: Jede Stimme weniger ist eine Stimme für das „Weiter so“ und auch für rechte Hetze, weil man denen die Wahl überlässt.
Wenn man das Wahlgeschehen aus diesem Blickwinkel betrachtet, kann man den ganzen vorhergehenden Wahlkampf ausblenden. Es kommt vielleicht ein Skandal und die ganze Hochrechnung zur Bundestagswahl 2017 kippt. Und das darf doch nicht sein, dass die Wählermeinung sich mit möglicherweise gemachten oder gepushten Skandalen derart manipulieren und der Wähler sich derart lenken lässt.
Welche Parteien haben denn nicht nur erzählt, sondern es wenigstens auch versucht, Cannabis zu regulieren? In welchen Parteien geht das nicht auf Einzelpersonen, sondern auf die Parteibasis zurück? Welche Parteien sind denn noch glaubwürdig und werden unser Interesse im Bundestag vertreten?
Aus diesem Blickwinkel hat man bei der Bundestagswahl 2017 nicht mehr viel Auswahl, wenn man denn eine Partei wählen will, die auch die reale Chance hat, die 5-Prozent-Hürde zu knacken. Die Piraten werden vermutlich nicht in den Bundestag einziehen. CDU/CSU und AfD wollen den Hanf nicht regulieren. Die SPD öffnet sich öffentlich, die Grünen wollen es, wollen sie es auch umsetzen? Bei der FDP ist nach der Wahl auch eher die Macht als der Wähler wegweisend, sowie sich die Frage stellt, ob man ausgerechnet die Bundestagspartei, die am offensichtlichsten „neoliberaler Wirtschaftsvertreter“ ist, wählen will. Und dann bleibt nur noch die Linke, die auch nicht in allen Punkten rühmlich ist, aber als soziale Partei doch die 5 % schafft und in Sachen Drogenpolitik ähnlich glaubwürdig wie die Piraten ist.
