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Hanfthema: Bußgeld

Israel plant die Entkriminalisierung von Cannabis

Die Gesetzgebung des Landes berät in einer Abstimmung, die für diese Woche angesetzt ist, über die Entkriminalisierung von Cannabis. Sollte das neue Gesetz in Kraft treten, würden ausstehende Gefängnisstrafen für den Besitz von Cannabis durch Bußgelder oder gemeinnützige Arbeit ersetzt werden. Bisher stimmten der Regelung viele wichtige Regierungsteile zu. Eine endgültige Entscheidung wird für Mitte der Woche erwartet. Das neue ...

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Die Entkriminalisierungsbeauftragte

Vielleicht mag sich noch der eine oder andere erinnern an die Tage nach dem Abbruch der Jamaika Sondierungen. Als allmählich klar wurde, dass Deutschland weitere vier Jahre mit einer Regierung aus CDU/CSU und SPD wird leben müssen, da konnte, nein musste, man mit weiteren vier Jahren Stillstand in der deutschen Drogenpolitik rechnen. Als dann darüber hinaus feststand, dass Jens Spahn ...

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Notstand: Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG hilft auch nach der Kriminalisierung

Patient Oliver Kaupat muss keine Strafe zahlen Oliver Kaupat hat einen Schulabschluss, eine Ausbildung und hat viele Jahre für wenig Geld gearbeitet, bis er krank wurde. Er leidet an einer Angsterkrankung, mit der er teils über Wochen kaum noch das Haus verlassen kann und bereits seine Frührente mit Aufstockung durch hat. Dabei ist der Mann gerade einmal über 40 und ...

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