Ein weiterer EU-Mitgliedstaat kündigt das Beschreiten eines neuen Weges in der Cannabispolitik an. Die Tschechische Republik könnte damit zu einem weiteren Baustein werden, um den Rest Europas von den Vorzügen einer Legalisierung von Cannabis zu überzeugen.
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Gesetzentwurf für Cannabisregulierung soll Ende März vorliegen
Vor wenigen Wochen erst hatten wir in einem Beitrag darüber berichtet, dass eine deutliche Mehrheit der Bevölkerung in Tschechien eine liberalere Cannabispolitik befürwortet und einer Legalisierung der Pflanze als Genussmittel offen gegenübersteht. Dies haben die Ergebnisse einer Umfrage zutage gefördert, die die Bürgerinitiative Charta 420 in Auftrag gegeben hatte. Nun signalisiert auch der Gesetzgeber des EU-Mitgliedslandes, dass man zu entsprechenden Reformen bereit sei und die Vorbereitungen dafür schon im Gange sind. Man beabsichtigt die Vorlage eines Gesetzentwurfs im gleichen Zeitrahmen, den auch Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach für die Vorlage des deutschen Entwurfs bei der EU genannt hat.
Auch Tschechien will EU-konform legalisieren
Das Äquivalent zum deutschen Bundesdrogenbeauftragten Burkhard Blienert ist in der Tschechischen Republik Jindřich Vobořil, der seit jeher als treibende Kraft hinter der Pro Cannabis Reformbewegung in der Politik gilt. Vor wenigen Tagen nun hatte Vobořil angekündigt, dass die Arbeit an einem Gesetzentwurf für die Legalisierung bereits begonnen hat, und dass dieser bis Ende März vorliegen werde. Das wäre dann parallel mit dem Entwurf der Bundesrepublik, was erstaunlich klingt, da der deutsche Gesetzgeber bereits einige Monate mit der Legalisierung beschäftigt ist.
Inhaltlich soll der tschechische Entwurf sowohl den Eigenanbau, den gemeinschaftlichen Anbau in Vereinen wie Cannabis Social Clubs, als auch den regulierten Handel berücksichtigen. Tschechischen Gemeinden soll allerdings vorbehalten sein, den Betrieb von Cannabisgeschäften in ihrem Wirkungsbereich zu untersagen. Wie auch Deutschland hofft, die tschechische Regierung ein Konzept ausarbeiten zu können, welches den internationalen Drogenkonventionen und dem EU-Recht gerecht wird.
Der tschechische Vorstoß ist auch für Deutschland positiv
Auch wenn man die Pläne der tschechischen Regierung nun für recht ambitioniert halten kann, so sind sie dennoch realistisch und kommen zu einem sehr günstigen Zeitpunkt. Mikuláš Peksa, der Vorsitzende der Piratenpartei im Europaparlament, äußerte sich zuversichtlich, dass die Regulierung von Cannabis in Tschechien schon in diesem Jahr umgesetzt werden kann. Ferner glaubt er, dass weitere EU-Staaten jetzt ebenfalls aus der Deckung kommen und ihre Absichten äußern könnten, Cannabis zu legalisieren.
Für Legalisierungsbefürworter in Deutschland ist die Ankündigung des östlichen Nachbarn natürlich Musik in den Ohren. Je mehr EU-Nationen sich zu einem solchen Schritt bekennen, desto mehr Druck liegt auf der Europäischen Kommission, sich in einem Notifizierungsverfahren positiv zu äußern. Dass Tschechien viele Jahre nach erfolgreicher Entkriminalisierung nun den nächsten Schritt gehen will, könnte außerdem auch den deutschen Politikern den Sinn einer einfachen vorhergehenden Entkriminalisierung näherbringen.
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