Es wird davon gesprochen, dass das Legalisierungsvorhaben von Cannabis zu Genusszwecken Erwachsener in Deutschland eine große Wirkung für den gesamten europäischen Kontinent und die EU haben könnte. Aufgrund des eingeschlagenen Weges würden auch andere Staaten darüber nachdenken, die Prohibition von berauschenden Hanfprodukten zu beenden oder zumindest die bestehenden Einschränkungen zu verringern.
Doch dies scheint nicht unbedingt der Fall, wie man anhand von Berichten über Österreich erfahren kann. Obwohl mittlerweile auch dort bereits eine Mehrheit der Bewohner sich einen legalen Cannabismarkt wünschen soll, wollen die politischen Kräfte im Land größtenteils davon offensichtlich nichts wissen. Selbst der österreichische Verfassungsgerichtshof lehnte im vergangenen Jahr einen Individualantrag eines Bürgers ab, der herauszufinden versuchte, inwieweit das Suchtmittelgesetz verfassungskonform wäre.
Doch seine Überzeugung, dass das Recht auf Privatsphäre und Selbstbestimmtheit geschützt sein müsste, wurde vom Gericht nicht bestätigt, sodass der private Konsum von Cannabis weiterhin nicht legal ist. Stattdessen läge es im rechtspolitischen Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers, Cannabis anders als Zigaretten oder Alkohol einzustufen. Die Veränderung der Gesetzeslage könne somit nur von der Politik herbeigeführt, aber nicht vom Verfassungsgerichtshof bestimmt werden. Da jedoch ein gewichtiger Teil der Parteien sich nun erneut gegen die Cannabisfreigabe ausspricht, ist die Legalisierung in Österreich aktuell kein Thema.
Alteingesessene mit alten Meinungen
Schon viele Jahre haben die Parteien in Österreich eine recht festgefahrene Meinung über die Freigabe von Cannabis zu Genusszwecken. Die Kanzlerpartei ÖVP ist entschieden gegen eine Legalisierung und betrachtet die zaghaften Entwicklungen in Deutschland kritisch, was auch von Politikern wie Generalsekretär Christian Stocker ohne Blatt vor dem Mund ausgesprochen wird. Ebenfalls sind die Freiheitlichen „vehement“ gegen eine Liberalisierung. Ein wenig fortschrittlicher betrachtet der Chef der SPÖ die Sache, da er sich als Vorsitzender der Partei zumindest dahin gehend aussprach, eine Legalisierung von Cannabis zu befürworten.
Jedoch nur er in seiner persönlichen Meinung, da die Partei an sich weiterhin eine offiziell ablehnende Haltung diesbezüglich vertritt. Einzig die Entkriminalisierung würde angestrebt, da man es nicht wolle, dass junge Menschen für den Konsum betraft würden. Therapie statt Strafverfolgung hieße die Devise der SPÖ. Insgesamt wäre die Thematik aber kein großes Anliegen, heißt es. Aufgrund der allgemein stattfindenden Preissteigerungen, einer Gesundheitskrise in Österreich und wegen der wahrgenommenen Insolvenzwelle habe die Cannabisfrage kaum eine Bedeutung. Die rote Jugend hingegen würde gerne einen Abschied von der Prohibition miterleben, kann jedoch nichts erreichen, außer ihre Meinung kund zu tun.
Nur Grüne und NEOS dafür
Der Gesundheitssprecher Ralph Schallmeiner, der grünen Koalitionspartei der ÖVP, geht dafür davon aus, dass die Entwicklungen des Nachbarn Deutschland von Bedeutung sein könnten. Deutschland könne ein „relevantes Vorbild“ für Österreich werden. Die Grünen setzten sich insgesamt für eine „Legalisierung von Joints“ ein, heißt es auf der genannten Nachrichtenpräsenz. Ganz allein sind die Grünen in Österreich auch nicht mit ihrer Einstellung gegenüber Cannabis zu Genusszwecken, da sich ebenfalls die Neos – die 2014 aus den Parteien „Das neue Österreich“ und „Liberales Form“ fusionierten Liberalen – als Fürsprecher legalen Cannabiskonsums stark machen.
Gewertet werden können die unterschiedlichen Meinungen in der Parteienlandschaft Österreichs insgesamt jedoch leider als eine Absage an die von der Bevölkerung gewünschte Freigabe von Cannabis in naher Zukunft. Einzig eine Stagnation diesbezüglich kann mit Sicherheit erwartet werden.
Sollte Österreich dem deutschen Vorbild folgen und Cannabis legalisieren?
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