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Hanfthema: Gerichtshof

Mexiko: Abstimmung über Legalisierungsgesetz im April

Schon im Herbst 2018 hatte der oberste Gerichtshof in Mexiko das Verbot von Cannabis als verfassungswidrig verurteilt. Die Regierung wurde durch die Entscheidung des Gerichts aufgefordert, eine Gesetzesreform auf den Weg zu bringen, die sich am Urteil orientiert. Einige Zeit zuvor hatten sich verschiedene Regierungspolitiker für eine Liberalisierung ausgesprochen, um den Kartellen das Geschäft mit Cannabis zu entreißen. Trotz allem ...

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Oberster Gerichtshof Mexikos erklärt das Cannabis-Verbot für verfassungswidrig

Der Oberste Gerichtshof in Mexiko entschied kürzlich in einem Urteil, dass ein absolutes Verbot der freizeitlichen Nutzung von Marihuana verfassungswidrig ist. Nun ist es an der mexikanischen Regierung dieGesetze dem Urteil entsprechend anzupassen. Das Urteil ist die Folge von Klagen von Zivilpersonen, die dagegen prozessierten für Cannabisdelikte von den mexikanischen Behörden verfolgt zu werden. Die Regierung muss nun agieren Da ...

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