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Rechtslage in Deutschland

Absehen von Strafe bei Verstoß gegen das BtMG

Im Nachfolgenden bespricht Rechtsanwalt Dietrich eine wichtige Entscheidung des OLG Hamm, in welchem das Gericht sich mit der Frage auseinandergesetzt hat, unter welchen Voraussetzungen ein Absehen von Strafe wegen Eigenverbrauchs von Marihuana möglich ist. Rechtsanwalt Dietrich ist Fachanwalt für Strafrecht aus Berlin und spezialisiert im Drogenstrafrecht. Bei Umgang mit geringen Mengen von Betäubungsmitteln zum Eigenverbrauch kann das Gericht gemäß § 29 ...

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Empfehlenswertes Verhalten bei polizeilichen Verkehrskontrollen

Stellen wir uns die folgende Situation, in irgendeiner bayerischen Großstadt, irgendwann im Spätsommer vor… Martin („M“) hat am Freitagabend auf der Grillparty eines Arbeitskollegen, wenngleich in geringer Menge, doch seinerzeit für ihn als Gelegenheitskonsument deutlich spürbar, Marihuana, nebst dreier Flaschen besten Augustiners konsumiert, am Sonntag ausgiebig ausgeschlafen, an sich ein relativ entspanntes Wochenende verlebt und seine Akkus für die Folgewoche ...

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Strategie der Strafverteidigung im Betäubungsmittelstrafrecht

Warum Schweigen Gold ist „Reden ist Silber, Schweigen ist Gold“, so heißt es schon in einem alten Sprichwort. Doch Schweigen ist auch in Verfahren wegen Handeltreibens oder Besitz mit Betäubungsmitteln nicht nur Gold, sondern es kann selbst in aussichtslosen Situationen der entscheidende Umstand für eine Verfahrenseinstellung oder einen Freispruch sein. Leider reden sich viele Betroffene im Rahmen einer Durchsuchung oder ...

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Bewaffnetes Handeltreiben – Der kleine, aber feine Unterschied…..

Das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) beinhaltet einen ganzen Strauß an Vorschriften im Zusammenhang mit Drogen. Wie man sich denken kann, gibt es dabei weniger schwerwiegende, jedoch auch äußerst einschneidende Vorschriften. Je weiter man also im Gesetz blättert, umso höher sind die Rechtsfolgen, getreu dem Motto „Je höher die Hausnummer, desto höher die Strafen“. Ganz am Ende dieser Kette findet sich eine eher ...

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Geringe Menge nach § 31a BtMG

Die Einstellung des strafrechtlichen Ermittlungsverfah­rens bei einer geringen Menge Cannabis nach § 31 a BtmG – Grundlagen und Unterschiede in den einzelnen Bundesländern in Deutschland und in Österreich. Häufig höre ich von Mandanten Worte wie “Man hat mich mit 4 Gramm Gras er­wischt. Das ist doch als geringe Menge erlaubt!?“. Nein! Es ist ein Gerücht aus einem Missverständnis heraus, dass ...

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„Nicht geringe“ Menge – großes Problem…

Derzeit – und wer weiß wie lange noch – haben wir in Deutschland die Situation, dass selbst der bloße Besitz von Cannabis zum Eigenkonsum unter Strafe steht. Millionen Konsumenten kümmert das herzlich wenig: denn falls die Polizei einmal zuschlagen sollte, droht außer einer Beschlagnahme des Rauches im schlimmsten Fall eine Geldstrafe – so glauben die meisten. Das stimmt soweit, wobei ...

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Patienten Eigenanbau in der Wohnung nun Grauzone

Haussuchung und Beschlagnahmung Verfassungswidrig, dennoch kein Freischein für Eigenanbau! Herr Dr. Franjo Grotenhermen ist der führende deutsche Arzt für Cannabis als Medikament und hat vielen Patienten zu einer Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG für die Verwendung von Marihuana als Medikament bei der BfArM verholfen. Damit ist diesen jedoch lediglich rechtlich aber in der Regel nicht medizinisch geholfen. Kostet ...

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Notstand: Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG hilft auch nach der Kriminalisierung

Patient Oliver Kaupat muss keine Strafe zahlen Oliver Kaupat hat einen Schulabschluss, eine Ausbildung und hat viele Jahre für wenig Geld gearbeitet, bis er krank wurde. Er leidet an einer Angsterkrankung, mit der er teils über Wochen kaum noch das Haus verlassen kann und bereits seine Frührente mit Aufstockung durch hat. Dabei ist der Mann gerade einmal über 40 und ...

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Wie einheitlich sind die Marihuana Verbote in Deutschland?


Aufgrund eines Urteils des Bundesverfassungsgerichtes wurde festgestellt, dass die harte rechtliche Ahndung von Marihuana Konsumenten nicht mit dem Grundgesetz vereinbar wäre und hier die Rechtslage zu ändern wäre. Es wurde die Geringe Menge verabschiedet, die von vielen als die legale Menge verstanden wird. Es wird den Legalisierungsbefürwortern erklärt, dass der Konsum doch bereits durch diese geringe Menge legalisiert wurde und das reiche. Beides ist jedoch nicht der Fall. Solange der Bürger nur mit der geringen Menge aufgegriffen wird, kann die dennoch zu schreibende Anzeige durch den Staatsanwalt eingestellt werden. Diese zeitraubenden Anzeigen können auch im Wiederholungsfall eingestellt werden, sie können jedoch auch direkt beim ersten Vorfall vor Gericht landen. Damit ist die geringe Menge in keinster Weise eine legale Menge sowie sie in vielen Regionen oder bei den speziellen Personen in der Regel doch vor Gericht landet. Vor allem in Bayern werden selbst kleinste Mengen nicht einfach unter den Tisch gekehrt. Zudem kann jedes Bundesland seine geringe Menge selber definieren. Desweiteren argumentieren viele Polizisten beim Aufgreifen von Personen mit geringen Mengen damit, dass ein Anfangsverdacht vorliegt und versuchen eine Hausdurchsuchung und Ähnliches durch zu setzen. Sind die Betroffenen zudem bereits Aktenkundig, steigt der Grad der Repressionsgefahr. Dass verdächtige Leute sich entkleiden oder von Innen durchsuchen lassen müssen, kann einem in einigen deutschen Regionen passieren, ohne dass der Beamte etwas Greifbares in den Händen hält. Das ist dann Polizei Routine. Hierbei ist es häufig so, dass diese rechtlichen oder auch unrechten Möglichkeiten von Fall zu Fall angewendet werden oder nicht. Denn auch unrechte Möglichkeiten sind nicht unüblich, da ein „verkommener Kiffer“ kaum mit einer Klage durchkommen wird, wenn mehrere Beamte sich einig sind.


Wie kann sich der Konsument schützen?


Es gibt kein Wunderpatent, um nicht irgendwann vor dem Richter zu landen. Man kann gewisse Lokale meiden, in denen gelegentliche Kontrollen bekannt sind. Sich beim oder nach dem Konsum nicht der Öffentlichkeit zu präsentieren wäre ein weiterer Schutzmechanismus. Niemals bekifft Auto fahren wäre eine Grundregel. In einer Polizeikontrolle oder einem Verhör generell nur den Ausweis zu zeigen und ansonsten nichts ohne den Anwalt zu sagen, hätte bereits viele gerettet. Ansonsten macht es jedoch den großen Unterschied, seine Rechte zu kennen sowie eigene Zeugen zu haben. Polizisten müssen sich nach Aufforderung ausweisen. Wen sie fragen, ob man mit etwas einverstanden ist, kann man ablehnen. Wird man doch dazu genötigt, kann schriftlich festgehalten werden, dass es gegen den ausdrücklichen eigenen Willen geschehen ist. Wissenswert ist, dass in Verhören gerne gefakte Geständnisse der „Mittäter“ vorgelegt werden, um das erste richtige Geständnis zu erhalten. Das gefakte Geständnis hat es später natürlich nie gegeben sowie anderes Beweismaterial auch nur dann präsentiert wird, wenn es einen belasten kann. Genau das sollte jeder wissen: Polizisten und Staatsanwälte sammeln immer nur belastendes Material und werden Entlastungsmaterial verschwinden lassen. Denn dafür werden sie bezahlt sowie Kiffer ihr Feindbild sind!