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Rechtliche Aspekte von Cannabis

Wenn der Freund zum Verräter wird – § 31 BtMG: „Aussage gegen Aussage“

Es kommt in unserer Praxis häufig vor, dass Mandanten eine Vorladung von der Polizei oder direkt eine Hausdurchsuchung erhalten, weil Bekannte, Lieferanten oder auch Ihnen völlig unbekannte Personen „vom Hörensagen“ die eigene Strafe abschwächen wollen, indem sie einen anderen hängen. § 31 BtMG macht das Denunzieren auch sehr schmackhaft: „§ 31 BtMG Das Gericht kann die Strafe nach § 49 ...

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Wo ist welche Art von Cannabiskonsum legal?

Die meisten Cannabisliebhaber in Österreich, Deutschland und der Schweiz werden sich früher oder später über die Illegalität ihres Hobbys bewusst. Daher stellt sich oft die Frage, wo Cannabis denn überhaupt legal konsumiert werden kann. Die Antwort ist leider gar nicht so einfach, da in den meisten Ländern der Welt Cannabis immer noch verboten ist. Außerdem müssen im Bezug auf Marihuana ...

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Zur rechtlichen Lage von CBD-Anbau in Österreich

„Nullum crimen, nulla poena sine lege.“ – „Kein Verbrechen, keine Strafe ohne Gesetz.“ Das Gesetzlichkeitsprinzip, welches in § 1 StGB normiert ist, ist eines der elementarsten Grundsätze des österreichischen Strafrechts. Es garantiert, dass ein Verhalten, welches keinem gesetzlichen Tatbestand zugeordnet werden kann, auch nicht verurteilt werden darf. Diesen essenziellen Grundsatz im Hinterkopf behaltend, analysiert der nachfolgende Artikel die strafrechtliche Relevanz ...

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Cannabis Medizin zwischen Legalisierung und Verbot

Es geht in erster Linie darum, dass die Hanfmedizin offenbar beim Volk angekommen ist. Menschengruppen aus allen Altersbereichen strömen in die Ordination. Viele glauben, im Internet die Wahrheit über Cannabis-Medizin zu finden, sind jedoch meist nach Stunden vollkommen überfordert und verwirrt. Viele Patienten kommen heutzutage mit fertigen Naturprodukten, selbst gebrauten Ölen oder aus Nachbarstaaten zu gelieferten Cannabisprodukten in die Praxis ...

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Wann wird der Grower für die Polizei zum Dealer?

Viele unserer Mandanten, die eine mehr oder weniger professionellere Plantage zu Hause hatten, kommen mit einer Anklage zu uns, in denen ihnen nicht nur Anbau, sondern auch Handeltreiben – dealen – vorgeworfen wird. Manchmal ist das nicht von der Hand zu weisen, zum Beispiel wenn Chat-Verläufe auf dem Handy existieren, in der recht eindeutig Stückzahl und Preis genannt werden. Manchmal ...

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Die Ersatzstrafen der Niederländer

Selbst outdoor im Garten kann zur Kündigung führen

Deutscher Auswanderer berichtet Die Niederländer tauen in der Cannabispolitik weiter auf und wollen nun endlich den Anbau regulieren. Bislang ist der Anbau in den Niederlanden verboten und wird geahndet. Das gilt sogar für den Anbau der angeblich legalen fünf Cannabispflanzen, da hier die Paralleljustiz der Ersatzstrafen greift. Aufgrund vergangener journalistischer Tätigkeiten besteht der Kontakt zu einem Deutschen, der medizinisch auf ...

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Die Herstellung von Suchtgift in Mietwohnungen stellt keinen erheblich nachteiligen Gebrauch dar

„§ 1118. Der Bestandgeber kann seinerseits die frühere Aufhebung des Vertrages fordern, wenn der Bestandnehmer der Sache einen erheblichen nachtheiligen Gebrauch davon macht; (..)“ Wegen der Benutzung der Mietwohnung zur Herstellung von Suchtgift – konkret ging es um 4g Methamphetamin — erhob die Klägerin und Hauseigentümerin Räumungsklage gegen den unliebsamen Mieter. Dieser wurde am 20.08.2015 wegen des Vergehens des unerlaubten ...

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Neue Wege in Deutschland

Nachdem Uruguay jetzt Cannabis für den Freizeitgebrauch legalisiert hat und Länder wie Kanada ein ähnliches Vorhaben verfolgen, werden auch hierzulande die Stimmen für einen regulierten Cannabismarkt immer größer. Diese Stimmen kommen nicht nur von Menschen, die selbst Cannabis konsumieren, sondern auch ein Großteil aller Rechtsprofessoren, haben sich für eine Veränderung der Gesetze eingesetzt. Aus diesem Anlass treffen sich diese Woche eine ...

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Neue Projekte in der Schweiz – SFR Arena Cannabisdebatte

Die Zahl der Befürworter für eine Legalisierung wird von Tag zu Tag größer. Inzwischen haben Länder wie Uruguay einen regulierten Markt mit Jugendschutz. Bundesstaaten wie Nevada oder Colorado haben Cannabis für Freizeitzwecke legalisiert und Fachgeschäfte eingeführt. Dieser Trend ist ganz klar auch bei uns zu spüren und immer mehr Wissenschaftler aus den verschiedensten Kreisen sprechen sich für eine Legalisierung von ...

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Promille vs. THC

Die Gefahrenschwelle beim alkoholisierten Fahren beginnt bereits ab 0,2 bis 0,3 Promille, warnt Christian Kellner, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Verkehrssicherheitsrat (DVR). So fordert er ein absolutes Alkoholverbot am Steuer, da dies nach wie vor eine Hauptursache für Verkehrsunfälle sei. „7,4 Prozent aller im Straßenverkehr Getöteten sind 2015 aufgrund eines Alkoholunfalls ums Leben gekommen, das ist fast jeder 14. Unfalltote“. Bei 0,5 ...

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„Cannabis light“ – zwischen Nahrungsergänzungsmittel und Medizin

Cannabidiol, auch CBD genannt, geht derzeit durch alle Medien, denn immer mehr Studien beweisen, dass der nicht psychoaktive Inhaltsstoff von Cannabis sehr gut als Medizin verwendet werden kann, um Krankheiten wie etwa Unruhe, Angststörungen oder sogar Krebs effektiv zu behandeln. Vor einigen Monaten kam die Nachricht aus der Schweiz, dass dort nun das als „Cannabis light“ bezeichnete Cannabiskraut als Blüte ...

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Cannabis zur Bekämpfung von Schmerzen

Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ein Angehöriger und enges Familienmitglied von Ihnen ist schwer, im schlimmstem Fall sogar lebensbedrohlich erkrankt und muss unerträgliche chronische Schmerzen erleiden. Alle medizinischen und herkömmlichen therapeutischen Mittel sind bereits ausgeschöpft. Der Arzt hat Ihnen nur noch mitzuteilen: „Wir können leider nichts mehr für Sie tun.“ Trotz allem hat der Betroffene unerträgliche Schmerzen und die ...

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Medizinhanf auf US Bundesebene legal

Grünes Licht in den USA

Die Bundesstaaten müssen nur noch ratifizieren In Kalifornien ist Medizinhanf seit rund zwei Jahrzehnten für sehr viele Diagnosen erhältlich. Der Patient könnte glatt zum Arzt gehen und erklären, dass Kiffen stimmungsaufhellend gegen seine depressive Ader wirkt und hätte seine Bewilligung, um in den Dispensarys potenten Hanf kaufen zu können. Kalifornien hatte diese Regelung als Bundesstaat eingeführt, die jedoch nicht durch ...

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Willkürliche Bewährungsauflagen rechtmäßig?

Gebt mehr Hanf für euren Affen

Die machen, was sie wollen Wie genau funktioniert die deutsche Rechtsprechung im Detail? Das ist „von Fall zu Fall verschieden“. Zum einen kommt es auf die Situation an, zum anderen, wie man diese darstellen kann und zum dritten, wer man ist und vor wem man sitzt. „Straftäter“ mit Migrationshintergrund kriegen schon mal die Kelle. Wer als hellhäutiger Deutscher hingegen Job ...

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Ehrenamtliche Drogenfahnder suchen auch dich

Allzeit bereit, in dein Leben zu treten

Ein Anruf genügt, und du kriegst Besuch Viele Menschen innerhalb der Gesellschaft wissen nicht wirklich, wie dumm vieles ist, was sie glauben und machen und wirken auch als ehrenamtliche Drogenfahnder mit. Sie denken wirklich, im Recht zu sein und Gutes zu tun, wenn sie Hexen verbrennen. Je nach Epoche sind andere Personen oder Personengruppen diese Hexen, die der wütenden Öffentlichkeit ...

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Gefahrgeneigte Tätigkeit des Headshopbetreibers

Handeltreiben – ein Verstoß gegen das BtMG Immer wieder kommt es zu Verurteilungen wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln. Ein Verstoß gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) in der Form des unerlaubten Handeltreibens kann schon zu einem sehr frühen Zeitpunkt vorliegen. Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes (BGH) muss es für die Annahme eines Handeltreibens nicht erst zur Veräußerung von Drogen kommen, vielmehr kann ...

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Die digitale Falle: Whatsapp, Emails, Browserverläufe & Co als Polizeihelfer

Gestern habe ich wieder unter Kopfschütteln eine Strafakte gelesen. Etwas verbotenes, ja sogar strafbares tun, ist die eine Sache. Die Beweise für dieses Handeln fein säuberlich nach Datum und Uhrzeit dokumentiert der Polizei servieren, die andere. Worum es geht? Um Smartphones, Tablets und PCs. Und um den völlig sorglosen Umgang mit Chat-Verläufen in Messenger-Diensten, insbesondere WhatsApp,  aber auch Viber, Facebook ...

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Der Cannabis Eigenanbauantrag ist nun aussichtsreicher

Wozu den Unbedenklichkeitsbeweis ausgerechnet beim Hanf

Viele Patienten hoffen seit erfolgreicher Eigenanbauklage Am 06.04.2016 wurde in Leipzig in letzter Instanz dem ersten deutschen Patienten das Recht zum Cannabis Eigenanbau zugesprochen. Das aber nur, da dieser Patient sich im Notstand befindet und ständig mit seiner Cannabismedizin unterversorgt ist. Diese ist die einzige Medizin, die seine Erkrankung erträglicher macht und eine gewisse Lebensqualität ermöglicht. Weil das Geld zum ...

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Eigenkonsum einräumen? Strategien im Strafverfahren mit Blick auf die Führerschein-Folgen

Für Freunde von Cannabis ist es nicht gerade leicht, ohne Kontakte mit der Strafjustiz durchzukommen, denn wir leben (noch) in Zeiten der Prohibition in Deutschland… Wenn die Polizei bei jemandem eine größere Menge Cannabis auffindet, dann folgt daher derzeit zwingend immer ein Strafverfahren, das in der Regel zu einer Anklage beim Amtsgericht (Schöffengericht) führt. Das ist jedenfalls immer dann der ...

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Marihuana Vorbote sind häufig Cannabis Verbote


Die Pflanzengattung Cannabis ist vielfältig und lässt sich sehr gut auf den Verwendungszweck hin züchten. Deswegen gibt es Marihuana mit sehr hohem Wirkstoffgehalt für die berauschende und/oder medizinische Nutzung. Auch vor den ersten Cannabisverboten gab es allerdings viele Cannabissorten, die überhaupt nicht zur Berauschung verwendbar waren oder nur mit sehr mäßigem Ergebnis. Ginge es lediglich um das Verbot von berauschendem Marihuana, hätte man nicht die ganze Pflanzengattung Cannabis verbieten müssen: Ohne eine spezielle Zucht hätten einfach bestehende Sorten die „bedenklichen“ ersetzen können. Je nach Land oder Region sind nur Marihuana Pflanzen mit entsprechendem Wirkstoffgehalt oder die ganze Pflanzengattung Cannabis verboten. Ist Cannabis als gesamtes nicht verboten, werden allerdings nicht nur im deutschsprachigen Raum einschränkende Auflagen erlassen. Diese sind in Deutschland derart hinderlich, dass kaum Nutzhanf angebaut wird. Wird auf der Welt doch Nutzhanf benötigt, dann wird dieser häufig in abgelegenen Regionen geballt angebaut und wäre, um wirklich auf Nummer sicher zu gehen, nicht mal als Marihuana verwendbar. Dabei wäre Cannabis eine gute Fruchtfolge, die nicht wie andere Fruchtfolgen des gleichen Anbaujahres untergepflügt werden müssten sondern sich noch mit geringerem Ertrag als zweite Ernte einholen ließen. Dabei regeneriert Hanf die Böden. Aufgrund der rechtlichen Aspekte wird als sogenannter „Gründünger“ Raps und Senf angebaut und untergearbeitet wobei Hanf wesentlich besser Eigenschaften hätte. Von Anfang an galt es die ganze Pflanzengattung zu verbieten und deswegen kann hier nicht klar getrennt werden. Das führt zu Auswüchsen, dass in den USA wild wachsender Hanf gesucht und vernichtet wurde, es handelte sich um Millionen Pflanzen zusätzlich zu den angelegten Outdoorgärten.


Wie groß sind die rechtlichen Unterschiede?


In Spanien sind Konsumhandlungen seit eh und je legal oder wenigstens werden sie toleriert. Aus den Arabischen Emiraten lassen sich jedoch Horrornachrichten vernehmen, dass Personen, bei denen auf den Schuhen ein Krümel Hasch gefunden wurde, direkt für Jahre in den Knast mussten. Es handelte sich um Touristen und vielleicht waren es andere Touristen, die diesen Krümel auf den Schuhen verloren haben. Die rechtlichen Unterschiede sind derart hoch, dass die einen sich mit Bestechung oder einem guten Anwalt oder Klärung der Sachlage frei kaufen wohingegen die anderen für ähnliche Vergehen Jahre ihrer Freiheit und ihre Existenz einbüßen oder direkt hingerichtet werden. Damit die Unterschiede sich gravierend bemerkbar machen, muss man innerhalb eines Landes häufig nur die Region wechseln. Teils sind im selben Amtskreis die Sitten abhängig von die Polizeidienststellen oder der Polizisten. Selbst in einer gleichen gesetzlichen Situation wird sehr willkürlich für oder in der Regel gegen die Betroffenen entschieden. 100 Gramm Metamphetamin ist eine Dealmenge, die jeden für Jahre in den Knast bringen würde, nicht aber einen deutschen Bundestagsabgeordneten, der nicht mal sein Amt nieder legen muss, da er es mit einer schweren Lebensphase entschuldigen konnte.