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Unterschreibt das Volksbegehren zur Cannabislegalisierung in Bayern

Unterschriften für das Volksbegehren sammeln

50% der Stimmen am 04.05.2015 erreicht

Der Cannabis Verband Bayern hat eine gesonderte Ausgangsposition: In Bayern sind Volksbegehren, mit denen auch in US Bundesstaaten Cannabis häufig als Medizin und teils auch als Genussmittel legalisiert wurden, möglich und rechtlich bindend. Wenn 25.000 bayerische Bürger unterschreiben, wird es ein Volksbegehren geben, in dem natürlich noch eine Mehrheit errungen werden muss, damit dann wirklich Cannabis in Bayern legalisiert wird.

Das Volksbegehren heißt „Ja zur Legalisierung von Cannabis in Bayern“ und jeder bayerische Bürger mit Meldesitz in Bayern sollte es mit seiner Unterschrift unterstützen. Unleserliche, unvollständige, doppelte oder offensichtliche Fakeunterschriften werden nicht mitgezählt. Deswegen ist der Plan, wenigstens 30.000 Unterschriften zu sammeln. Da ein Großteil der Personen nicht einmal selber konsumiert und sich der Rest überwiegend aus Konsumenten zusammensetzt, wäre es sehr unwahrscheinlich, dass gegen diese Personen ermittelt wird. Zudem würde damit das bayerische Recht auf Volksbegehren maßgeblich missachtet werden, dieses wäre ein Skandal und würde vermutlich auch gegen geltendes Recht verstoßen. Geplant wird die medienwirksame Übergabe mit dem Beginn der XXL Cannabis Messe am 10.07.2015 in München.

Zum 04.05.2015 wird verkündet, dass 50% der Unterschriften, also 12.500, bereits gesammelt wurden. Diese wurden in über 4 Monaten gesammelt. Es sind noch über 2 Monate Zeit, aber jetzt erst beginnt das schöne Sommerwetter, mit dem intensiver und mit mehr Spaß in den Fußgängerzonen mit dem mobilen Sammelstand mit noch mehr Energie in bayerischen Städten weitergesammelt wird.

Unterschriften für das Volksbegehren vor dem Rathaus in München sammeln.

Unterschriften für das Volksbegehren vor dem Rathaus in München sammeln.

Kritik zum Volksbegehren in Bayern

Kiffer zeichnen sich dadurch aus, dass sie selber denken und teils recht querschlagende Gedankenwege wählen. Aktionen, die unter ihnen ausdiskutiert werden, finden immer ihre Kritiker, auch das Volksbegehren in Bayern. Bei dem BtMG gibt es für die Bundesländer wie z.B. bei den Drogenkonsumräumen oder der geringe Mengenregelung einen gewissen Spielraum. Dass Cannabis verboten ist, wird jedoch auf Bundesebene vorgegeben und bricht Landesrecht, so wie es in den USA lange Zeit für Medizinhanf der Fall war:

Einige Bundeländer haben diesen legalisiert, die DEA hat ihn jedoch nach den Gesetzen der Bundesebene weiter verfolgt.

In diesem Sinn wäre das ganze Volksbegehren völlig sinnlos? Als maßgeblicher Mitinitiator sagt Vaclav Wenzel Cerveny dazu, dass Bundesrecht durchaus Landesrecht bricht, bislang in diesen Belangen jedoch immer Bayern für sich autonom entschieden hat. Er geht optimistisch davon aus, dass dieses auch bei dem Volksbegehren so verlaufen wird. Er sagt sogar voraus, dass wenn das Cannabisverbot in Bayern als Region, in der es am repräsentativsten ausgelebt wird, zusammen bricht, folgt erst Deutschland und dann ganz Europa.

Angenommen, man würde in Bayern doch am Bundesrecht scheitern, wäre es dennoch enorm, dieses Volksbegehren zu erwirken und sogar zu gewinnen. Und selbst wenn sich die Abstimmung im Volksbegehren gegen die Cannabislegalisierung in Bayern wendet, wäre die Publicity einfach ewichtig. Wenn Tierschützer in den Einkaufszonen von Innenstädten Tierleichen zeigen oder Tiere sogar blutig töten, ist dieses ebenfalls eine kontroverse Vorgehensweise, die sich durchaus kritisieren lässt. Wer jedoch aneckt und anstößig ist, fällt auf und die Leute beschäftigen sich mit dem Thema. Solange die Publicity gut ist, machen somit selbst hoffnungslose Aktionen Sinn und diese Aktion sollte nicht als hoffnungslos bezeichnet werden.

Viele Aktionen, die ihre Ziele nicht erreicht haben, sind häufig Wegbereiter für die Aktion, die es schafft!

Cerveny links als treibende Kraft für das Volksbegehren  mit Mark Emery, Canada

Cerveny links als treibende Kraft für das Volksbegehren mit Mark Emery, Canada

Warum wehrt sich Bayern stärker als andere Bundesländer?

Konfrontiert man Leute mit der Cannabislegalisierung, sagen viele:

„Das ist schon alles richtig aber bei all den anderen Dingen in der Welt ist es doch nicht notwendig, hier die Energie zu investieren.“

Es ist also nicht schlimm genug, solange es nicht einen selber oder die nächsten Freunde und Angehörige maßgeblich trifft, dann kann man das Unrecht schon ertragen. In Bayern ist es jedoch unerträglich, aber es ist nicht so, wie in einigen anderen Ländern, in denen man praktisch gesehen bereits mit Haft und/oder Umerziehung rechnen müsste, wenn man sich als Konsument für die Cannabislegalisierung einsetzt. In diesen Ländern gehen teils nur die Angehörigen an die Öffentlichkeit und erfahren Repressalien, die in Deutschland für friedliche Demonstranten nicht hingenommen werden.

In Bayern ist es somit notwendig und möglich, sich als Patient und/oder Konsument zur Wehr zu setzen, womit sich natürlich nicht ausschließen lässt, sich als aktiv mitwirkender und bekannter Unterstützer doch einmal mehr in einer zufälligen Routinekontrolle zu befinden.

Aber eben das ist nicht hinnehmbar für einen freien, mündigen und selbstbestimmten Bürger, sich derart stigmatisieren, bevormunden und kriminalisieren zu lassen.

Erscheint es zuerst ungewöhnlich, so macht es doch Sinn, dass sich Bürger in Bayern stärker als in vielen anderen Bundesländern gegen das Cannabisverbot wehren, auch mit einem dort möglichen Volksbegehren. Ergänzen kann man noch, dass der Cannabis Verband Bayern etwas professioneller und mit besseren finanziellen Mitteln an die Legalisierungsarbeit herangeht, als viele andere. Sollte die XXL Cannabis Messe zu einem vollen Erfolg werden, ist diese nicht nur medienwirksam, sie wirft auch noch einige Euro für die weitere auch nach einem Volksbegehren notwendige Legalisierungsarbeit ab. Auch andere Projekte vom Cannabis Verband Bayern sollen sich nicht nur selber sondern gewinnbringend tragen, Aktivisten in ihrer Arbeit finanzieren und künftig vielleicht sogar den Arbeitsplatz bieten, wenn Cannabis in Bayern wieder legal ist.

One comment

  1. Robert Brungert

    Die Unterschriften werden aufgrund vom Poststreik voraussichtlich erst am 21 August mit paralleler Demo an den Bayerischen Landtag überreicht. Nähere Infos vermutlich kurzfristig auf den Websites.

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