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Martin Schulz – Ein wichtiger Nebensatz vor der Wahl

Die politisch engagierten oder interessierten Hanfbefürworter haben es bislang in diesem Wahlkampf wirklich nicht leicht.

Die großen Parteien CDU und SPD hatten die Cannabis-Freigabe nicht in ihren Programmen erwähnt. Bei den eher konservativen Schwarzen nichts ungewöhnliches, doch hatte der SPD Drogenbeauftragte, Burkhard Blienert, aktiv innerhalb seiner Partei für die Freigabe geworben, während der Kanzlerkandidat in öffentlichen Statements in der Regel eine aus persönlichen Gründen ablehnende Haltung einnahm.

Also fängt man als Interessierter an zu überlegen: „Welche Koalition wäre am ehesten dazu geeignet in der kommenden Legislaturperiode endlich die von vielen Seiten lang ersehnte Entkriminalisierung voranzutreiben, vielleicht sogar einen entsprechenden Gesetzentwurf durchzubringen, ungeachtet dessen, welche Fraktion den Entwurf auf den Tisch legt?“

Die Hoffnung auf Rot-Rot-Grün scheint angesichts der Umfragen beinahe aussichtslos. Nach vielen Überlegungen erscheint zunächst die Konstellation Jamaika, also Schwarz-Gelb-Grün, diejenige zu sein, die am wahrscheinlichsten erstens zustande käme, und zweitens durch die Parteiprogramme der Grünen und FDP Druck auf dieses Thema garantieren würde. Denn wir wissen, dass es „größere“ Themen gibt, bei welchen die Union bei Koalitionsverhandlungen weniger kompromissbereit sein dürfte, und da beide Partner im Programm Freigabe fordern, wenn auch aus unterschiedlichen Gründen, könnten sie die CDU in diesem Punkt festnageln.

Nun hat leider die CSU mehrfach in den letzten Tagen eine Zusammenarbeit mit den Grünen quasi ausgeschlossen, also schwand dieses schöne Luftschloss auch gleich wieder.

Im gleichen Zeitraum fanden die TV-Auseinandersetzungen der Spitzenkandidaten statt, die leider Cannabis nicht wirklich thematisierten. Und nachdem vor allem das Duell Merkel vs. Schulz für die meisten nach starkem Kuschelkurs auf beiden Seiten aussah, mochte man sich schon fast mit der Neuauflage der GroKo abfinden und mit vier weiteren Jahren Stillstand in der Hanf-Debatte.

Aber da war doch was… Habt Ihr´s auch gehört?

Wie Angela Merkel so wurde nun auch Martin Schulz von vier YouTube Stars im Studio Berlin-Tempelhof befragt zu Themen, die zum Teil im TV-Duell behandelt wurden, aber eben auch zu einigen Punkten, die dort zu kurz gekommen waren, vor allem für die jüngeren Wahlberechtigten.

Es war Mirko Drotschmann, der als MrWissen2Go in seinem Videoblog politsche Themen Jugendlichen näherzubringen versucht, welcher dann schließlich die Frage nach der Cannabis-Freigabe stellte. Als Martin Schulz zur Antwort Luft holte und seinen Satz begann, wurde natürlich eine Bekräftigung seines bereits geäußerten persönlichen Standpunkts erwartet. Und diese Erwartung wurde auch nicht enttäuscht.
Aber vielleicht hatte er vor dieser Sendung ein Gespräch mit Blienert, oder er hat sich vorbereitend auf die Interviews mit Interessen und Meinungen der jüngeren Youtube Community auseinandergesetzt und ist noch einmal in sich gegangen.
Wir wissen es nicht, aber beinahe nebenbei und nur auf Nachhaken von Mirko äußert er dann noch, dass er in Puncto Cannabis-Entkriminalisierung bei einer Abstimmung den Fraktionszwang aufheben würde, was bedeutet, dass alle Abgeordneten mit ihrer persönlichen Meinung abstimmen ohne die Haltungen ihrer Parteien zu berücksichtigen.

Und wenn wir diese Möglichkeit erwägen und uns genau vorstellen, wie das in der Realität ablaufen könnte, wird deutlich, dass tatsächlich sogar unter der großen Koalition die Freigabe von Hanf möglich wäre. Wichtig wäre also, dass die CDU bei der Wahl nicht stark genug abschneidet, dass sie alleine oder in Koalition mit nur einer der kleineren Parteien regieren kann. Und natürlich muss auch der AfD Flügel so klein gehalten werden wie nur irgend möglich.
Mit diesen Voraussetzungen und dem nötigen Druck der Bevölkerung, zum Beispiel durch die aktuelle Petition des DHV, kann nach der Bundestagswahl vielleicht doch etwas mehr bewegt werden als erwartet.

Damit sollten zwei Dinge klar sein:

Erstens: Petition unterzeichnen!
Zweitens: Wählen gehen!

Foto: Susie Knoll

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