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Hamburg und Bremen legalisieren – oder nicht?

Patienten gegen die Bundesopiumstelle in Bonn
Patienten gegen die Bundesopiumstelle in Bonn

Ein Jahr später - es passiert etwas

Beim Fußball ist der Ball rund, und das Spiel dauert 90 Minuten. Solange kann man sich auf etwas konzentrieren, solange macht es Spaß. In der Politik ist das Papier geduldig, und von der Idee zur Umsetzung können Jahre vergehen. Hamburg und Bremen legalisieren, so der bekundete Wille einiger Akteure im Jahr 2015. Nun ist ein Jahr dahin gegangen, ist denn etwas passiert?

Cannabis legalisieren ist immer als komplexes Vorhaben zu betrachten. Es gibt Stadtkreise, die Landesebene und die Bundesebene, die einander unterstehen. Bislang waren aber Richter und das Bundesverfassungsgericht treibende Motoren für die hoffentlich bald folgende Cannabislegalisierung. Die politischen Ebenen und Akteure hatten entweder nichts zu sagen oder zogen die Regelungen weiter an. Wenn man nun in Hamburg und Bremen legalisieren möchte, sollte Folgendes bedacht werden: Jedes Land hat wiederum seine eigenen Gesetzmäßigkeiten und Spielräume unterhalb der Bundesebene. Aber diese Bundesebene gibt verbindlich den Ton vor, dass potenter Cannabis derzeit noch verboten ist. Deswegen scheint in Hamburg noch nicht so viel passiert zu sein aber man arbeitet weiter an der Legalisierung und sieht laut einem Insider auch Angriffsfläche.

In Bremen wurde im April durch den Senat verabschiedet, dass die geringe Menge von 6 auf 15 Gramm angehoben werden soll, bis zu der ein Strafverfahren eingestellt werden kann. Es muss jedoch nicht eingestellt werden sowie das Marihuana oder Haschisch weg ist. Damit ist es keine legale Menge. Weiterhin soll das auffinden von Konsummengen im Auto nicht automatisch zum Verlust vom Führerschein führen. Es soll sogar bei einem kleinen Eigenanbau für die Selbstversorgung alles glimpflich verlaufen können. Das alles aber vermutlich erst ab 2017.

Hamburg und Bremen legalisieren, Hanfpiraten zeigen Flagge

Hamburg und Bremen legalisieren, Hanfpiraten zeigen Flagge

Aktive in Hamburg und Bremen legalisieren weiter

Der Ball ist rund und nach 90 Minuten ist das Spiel entschieden, das hat Unterhaltungswert. Aber warum dauert denn die Legalisierung länger als 90 Minuten, wenn das Leben nur ein Spiel ist? Es ist eben kein Spiel, auch wenn wir uns häufig als Spielball vorkommen können. Wenn die Geringe Menge hochgesetzt wird und ein paar Führerscheine künftig weniger einkassiert werden, ist das für viele Betrachter ein mäßiger Erfolg, der fast schon enttäuschend wirken kann.

Andersrum die Frage: Was wäre denn möglich gewesen? Nicht viel mehr, als die Geringe Menge hochzusetzen und beim Führerscheinentzug etwas auf die Bremse zu treten. Weiterhin wollen viele Akteure in Hamburg und Bremen legalisieren und deswegen jeweils ein eigenes Cannabis Modellprojekt mit legalem Anbau und Vertrieb ausarbeiten und dann beantragen. Im Wahljahr 2017 ist mit der Bewilligung kaum zu rechnen. Es dauert halt länger als 90 Minuten, so leid das vielen Aktivisten für all jene auch tut, die währenddessen noch nachhaltigen Schaden nehmen werden.

Es ist also ein großer Erfolg, wenigstens das Wenige anzugehen, was derzeit rechtlich möglich ist. Hamburg oder Bremen können nicht einfach legalisieren, ohne geltendes Recht auf Ebene des Bundes zu brechen. Dass in Bremen im Senat die SPD für diese Auflockerungen gestimmt hat, ist ebenfalls ein bahnbrechender Erfolg. Dass die SPD auf Landesebene für die Auflockerung der Cannabisverbote ist, war erstmalig in Bayern im Jahr 2015 passend zur Cannabis XXL der Fall.

Bremen ist damit das erste Land der Bundesrepublik Deutschland, welches sich maßgeblich für die Auflockerung der Cannabisverbote gegen die Stimmen der CDU ausgesprochen hat. Es handelt sich dabei nicht allein um ein paar leere Worthülsen. Es wurde bereits abgestimmt und muss jetzt nur noch umgesetzt werden.

Je mehr dieser Baustellen in Deutschland für die Legalisierung arbeiten, desto mehr gerät das Thema in die Öffentlichkeit. Desto mehr dieser kleinen Erfolge wird es geben, mit dem das wirkliche Legalisieren letztendlich gelingen muss.

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