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Hanfpolitik in Deutschland

Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

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Streitgespräch zur Cannabislegalisierung: Thomasius vs. Werse

In der Sendung Streitkultur des Deutschlandfunks vom 10.6.2017 wurde über die Frage diskutiert, ob Cannabis in Deutschland legalisiert werden sollte. Teilnehmer des Gesprächs waren der Soziologe Dr. Bernd Werse auf der Seite der Befürworter und der Psychiater Prof. Rainer Thomasius auf der Seite der Legalisierungsgegner. Die Kontrahenten Dr. Bernd Werse ist Mitarbeiter und Mitbegründer des Centre for Drug Research (CDR) ...

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Cannabis und Korruption in Deutschland

Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland die Pharmafirmen eine derartigen Einfluss auf die Politiker nehmen, diese dann die Loyalen und für Ihre korrupten Zwecke geeigneten Leute ins Amt einführen (Marlene Mortler), schlichte Ämterpatronage, nur um die Interessen der Pharmafirmen zu vertreten und um deren marktwirtschaftliche Monopolstellung für ein von Ihnen mit Exklusivrechten vertriebenes oder entwickeltes Medikament auf dem ...

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Die Linke: Tipps zur Kostenerstattung für Medizinalhanf

Nachdem auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke von der Bundesregierung darauf hingewiesen wurde, dass Krankenkassen eine Therapie mit Medizinalhanf zuerst genehmigen müssen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung übernimmt, gibt Frank Tempel, seines Zeichens drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Antworten auf Fragen, die sich die Betroffenen stellen könnten. Derweil wurde der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen-Bundestagsfraktion ...

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Kassen können Kostenübernahme für Cannabis-Therapie verhindern

Krankenkassen müssen eine Behandlung mit Cannabis zuerst genehmigen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten erstatten kann. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung nach einer Anfrage der Partei Die Linke hervor. Zudem befürchtet diese, dass Patienten auch aufgrund der Preisentwicklung des Medikaments in den Apotheken eine finanzielle Verschlechterung seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hinnehmen müssen. Seit der Gesetzesänderung vom 10. ...

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Jahresbericht Rauschgiftkriminalität – Wieder mehr Drogentote

Zum vierten mal in Folge ist die Zahl der Drogentoten erneut gestiegen. Allein der Anstieg der Todeszahlen betreffend NPS Neue-Psychoaktive-Stoffe, (Legal-Highs) ist beängstigend. 2016 verstarben 98 Menschen an NPS, 2015 waren es noch 39 Todesopfer. 2013 gab es noch 1002 Drogentote, 2016 hingegen 1333, das ist ein Anstieg von mehr als 30%. Bayern ist dieses mal natürlich wieder an der ...

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Die Justiz durch sinnvollere Gesetzgebung entlasten

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach in den Medien darüber berichtet, dass der deutschen Justiz der Kollaps aufgrund von Überlastung droht. In vielen Berichten wird Andrea Titz, die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, zitiert. Diese äußert Bedenken, dass die Situation sich in Zukunft noch weiter zuspitzt, da Bund und Länder die Polizei massiv aufgestockt haben. Weil durch die zusätzlichen Polizeikräfte mit ...

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Wir sind an internationale Verträge gebunden …

Verboten - wächst dennoch

… und würden doch so gerne Cannabis legalisieren Die Zeiten sind vielleicht schon vorbei, in denen Legalisierungs- Hanfaktivisten von deutschen Spitzenpolitikern oder anderen hochrangigen Persönlichkeiten nahe der Entscheidungshebel und Stellschrauben erklären, dass man über eine Cannabislegalisierung gar nicht erst nachdenken bräuchte. Man habe mit der Single Convention on Narcotic Drugs internationale Verträge unterzeichnet und kann gar nicht. Das stimmte schon ...

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Wird Düsseldorf zum ersten Cannabis Experiment in Deutschland?

Endlich erfreuliche Nachrichten in Sachen konkreter Umsetzung. Düsseldorf möchte als erste Kommune Deutschlands mit dem Verkauf und dem Konsum von Cannabis starten und dies legalisieren. Im Sommer könnte bereits der Antrag auf eine solche Genehmigung gestellt werden. Ob sich damit wirklich realistische Chancen ausrechnen lassen, bleibt zunächst aber erst einmal dahingestellt, immerhin könnte das Experiment Legalisierung viel Geld kosten, um ...

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Legalize it! Ja und dann?

Es ist schon interessant zu beobachten, wie sowohl durchs Internet, als auch durch die Straßen so langsam die Aufschrei-Aktionen für eine Cannabis-Legalisierung zunehmen. Cannabis soll endlich legalisiert werden. Am besten für alle und zwar so schnell wie möglich. Immerhin machen es einige Bundesstaaten doch erfolgreich vor. Es stimmt, dass die Legalisierungswelle in den USA stark zugenommen hat und dennoch wissen ...

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