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Hanfpolitik in Deutschland

Darf ein Polizist im Dienst medizinisches Cannabis konsumieren?

Frank Tempel ist Kriminaloberkommissar a.D., Drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag, sowie stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Der dreifache Familienvater hat die deutsche Bundesregierung über die arbeitsdienstlichen Auswirkungen befragt, die für Bundespolizeibeamte entstehen, wenn diese Cannabismedizin zu sich nehmen. Das war am 18. Juli – jetzt kam die Antwort der Regierung: Frage von Frank Tempel Können Beamtinnen und ...

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Das Cannabis-Modellprojekt

Seit Jahren bei den Hanffreunden Münster vor Ort aktiv, im weißen Shirt

Es geht auf das Jahr 2013 zurück, als der Deutsche Hanfverband alle Aktivisten in Deutschland mit einer unverbindlichen Vorlage dazu anregte, die Stadträte aufzufordern, einen Antrag an die BfArM auf das Cannabis Modellprojekt zu stellen. Überall im Land folgten die Aktivisten dieser Aufforderung. Monika Hermann von den Grünen wollte einen Modellversuch mit Abgabestellen in dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain durchsetzen, scheiterte jedoch. ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

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Streitgespräch zur Cannabislegalisierung: Thomasius vs. Werse

In der Sendung Streitkultur des Deutschlandfunks vom 10.6.2017 wurde über die Frage diskutiert, ob Cannabis in Deutschland legalisiert werden sollte. Teilnehmer des Gesprächs waren der Soziologe Dr. Bernd Werse auf der Seite der Befürworter und der Psychiater Prof. Rainer Thomasius auf der Seite der Legalisierungsgegner. Die Kontrahenten Dr. Bernd Werse ist Mitarbeiter und Mitbegründer des Centre for Drug Research (CDR) ...

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Cannabis und Korruption in Deutschland

Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland die Pharmafirmen eine derartigen Einfluss auf die Politiker nehmen, diese dann die Loyalen und für Ihre korrupten Zwecke geeigneten Leute ins Amt einführen (Marlene Mortler), schlichte Ämterpatronage, nur um die Interessen der Pharmafirmen zu vertreten und um deren marktwirtschaftliche Monopolstellung für ein von Ihnen mit Exklusivrechten vertriebenes oder entwickeltes Medikament auf dem ...

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Die Linke: Tipps zur Kostenerstattung für Medizinalhanf

Nachdem auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke von der Bundesregierung darauf hingewiesen wurde, dass Krankenkassen eine Therapie mit Medizinalhanf zuerst genehmigen müssen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung übernimmt, gibt Frank Tempel, seines Zeichens drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Antworten auf Fragen, die sich die Betroffenen stellen könnten. Derweil wurde der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen-Bundestagsfraktion ...

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Kassen können Kostenübernahme für Cannabis-Therapie verhindern

Krankenkassen müssen eine Behandlung mit Cannabis zuerst genehmigen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten erstatten kann. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung nach einer Anfrage der Partei Die Linke hervor. Zudem befürchtet diese, dass Patienten auch aufgrund der Preisentwicklung des Medikaments in den Apotheken eine finanzielle Verschlechterung seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hinnehmen müssen. Seit der Gesetzesänderung vom 10. ...

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Jahresbericht Rauschgiftkriminalität – Wieder mehr Drogentote

Zum vierten mal in Folge ist die Zahl der Drogentoten erneut gestiegen. Allein der Anstieg der Todeszahlen betreffend NPS Neue-Psychoaktive-Stoffe, (Legal-Highs) ist beängstigend. 2016 verstarben 98 Menschen an NPS, 2015 waren es noch 39 Todesopfer. 2013 gab es noch 1002 Drogentote, 2016 hingegen 1333, das ist ein Anstieg von mehr als 30%. Bayern ist dieses mal natürlich wieder an der ...

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Die Justiz durch sinnvollere Gesetzgebung entlasten

In den vergangenen Tagen wurde mehrfach in den Medien darüber berichtet, dass der deutschen Justiz der Kollaps aufgrund von Überlastung droht. In vielen Berichten wird Andrea Titz, die Vorsitzende des Bayerischen Richtervereins, zitiert. Diese äußert Bedenken, dass die Situation sich in Zukunft noch weiter zuspitzt, da Bund und Länder die Polizei massiv aufgestockt haben. Weil durch die zusätzlichen Polizeikräfte mit ...

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Wir sind an internationale Verträge gebunden …

Verboten - wächst dennoch

… und würden doch so gerne Cannabis legalisieren Die Zeiten sind vielleicht schon vorbei, in denen Legalisierungs- Hanfaktivisten von deutschen Spitzenpolitikern oder anderen hochrangigen Persönlichkeiten nahe der Entscheidungshebel und Stellschrauben erklären, dass man über eine Cannabislegalisierung gar nicht erst nachdenken bräuchte. Man habe mit der Single Convention on Narcotic Drugs internationale Verträge unterzeichnet und kann gar nicht. Das stimmte schon ...

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Wird Düsseldorf zum ersten Cannabis Experiment in Deutschland?

Endlich erfreuliche Nachrichten in Sachen konkreter Umsetzung. Düsseldorf möchte als erste Kommune Deutschlands mit dem Verkauf und dem Konsum von Cannabis starten und dies legalisieren. Im Sommer könnte bereits der Antrag auf eine solche Genehmigung gestellt werden. Ob sich damit wirklich realistische Chancen ausrechnen lassen, bleibt zunächst aber erst einmal dahingestellt, immerhin könnte das Experiment Legalisierung viel Geld kosten, um ...

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Legalize it! Ja und dann?

Es ist schon interessant zu beobachten, wie sowohl durchs Internet, als auch durch die Straßen so langsam die Aufschrei-Aktionen für eine Cannabis-Legalisierung zunehmen. Cannabis soll endlich legalisiert werden. Am besten für alle und zwar so schnell wie möglich. Immerhin machen es einige Bundesstaaten doch erfolgreich vor. Es stimmt, dass die Legalisierungswelle in den USA stark zugenommen hat und dennoch wissen ...

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Wie viel Aktivismus ist gesund?

Viele von uns können gar nicht so lange zurückdenken. So ange kämpfen Hanfliebhaber und Hanfbefürworter schon für eine Entkriminalisierung und Relegalisierung der geliebten Pflanze. Wir können hier durchaus von Jahrzehnten sprechen, in denen sich mehr oder weniger sinnvoll für diese Sache eingesetzt wurde. Ich möchte heute allerdings bewusst auf die Legalisierungsarbeit eingehen, welche leider immer zwei Gesichter hat und mal ...

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Regierung plant Cannabis Agentur

Wer in Deutschland als Patient Cannabis zu medizinischen Zwecken nutzen möchte, der hat zunächst enorm große Hürden zu überwinden. Politik, Industrie und Wissenschaft wollen scheinbar mit allen Mitteln die positive Nutzung von Cannabis verhindern und behindern Cannabis-Forschungen so gut es eben geht. Die Angst vor einer vollständigen Legalisierung für Jedermann kann vielleicht noch in einigen Aspekten nachvollzogen werden, die Anwendung ...

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Hamburg und Bremen legalisieren – oder nicht?

Patienten gegen die Bundesopiumstelle in Bonn

Ein Jahr später – es passiert etwas Beim Fußball ist der Ball rund, und das Spiel dauert 90 Minuten. Solange kann man sich auf etwas konzentrieren, solange macht es Spaß. In der Politik ist das Papier geduldig, und von der Idee zur Umsetzung können Jahre vergehen. Hamburg und Bremen legalisieren, so der bekundete Wille einiger Akteure im Jahr 2015. Nun ...

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Ist durch die Flüchtlingskrise der Cannabiskonsum Deutschlands gestiegen?

Alleine im Jahr 2015 beantragten 476.000 Flüchtlinge und Migranten Asyl in Deutschland. Unter ihnen befanden sich, laut Angaben des Eurostat, 88.300 unbegleitete minderjährige Flüchtlinge. Die Zahl der tatsächlich Eingereisten ist allerdings noch deutlich höher. Sie alle sind auf der Suche nach Hilfe und Unterstützung, doch aufgrund der enormen Nachfrage nach Unterkünften, Bildung und Arbeit, kann nicht allen sofort geholfen werden. ...

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NRW Piraten Modellantrag abgewehrt

NRW Piraten Modellantrag: Lukas Lamla

Vorweg zum politischen Alltag und somit erklärend zum Video: Die Piraten und somit auch NRW Piraten sind seit eh und je eine politische Organisation, die den Leuten das Kiffen und damit verbundene Handlungen nicht verbieten wollen. Andere hingegen wollen nach wie vor die persönlichen Freiheiten der Selbstbestimmung im eigenen Privatleben der freien, selbstbestimmten und mündigen Bürger maßgeblich einschränken, nicht nur ...

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Düsseldorfer Cannabis Antrag angenommen

Im Plenarsaal des Düsseldorfer Rathauses stellten die Linken und die Grünen einen Antrag auf Cannabis An- und Verkauf durch Apotheken. Der Ausschuss für Soziales und Gesundheit, sowie der Ausschuss für Verkehr berieten darüber. Besonders überraschend war die Zustimmung des Antrages der SPD. Für die Sozialdemokraten sprach Ratsherr Rajif Strauss. Er argumentierte das die bisherige Verbotspolitik ihr Ziel verfehlt habe und ...

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Der Aufschrei nach Legalisierung

Der Aufschrei nach Legalisierung ist nicht mehr zu überhören. Immer mehr Städte fordern eine kontrollierte Abgabe. Zuletzt verlangte Tübingen die Gründung des „Runden Tisch Cannabis“.  Nicht nur Strafrechtler und Suchtexperten plädieren für eine Regulierung und somit Eindämmung des Schwarzmarktes, auch Bürgermeister sind überzeugt von einem besseren Jugendschutz durch Entkriminalisierung. Das Argument der Drogenbeauftragten Marlene Mortler „verboten weil illegal.Punkt.“ beschimpft man als ...

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Das Fazit zum Drogen- und Suchtbericht 2015 sollte lauten: Legalisierung!

Drogen- und Suchtbericht 2015: Konsumiert wird sowieso!

Kannst du es nicht lassen, richte bitte weniger Schaden an! Der Drogen- und Suchtbericht 2015 sowie auch der alternative Drogen- und Suchtbericht 2015 geistern seit Tagen durch die Medien. Das derzeitige grundsätzliche Problem wird häufig damit dargestellt, dass die legalen Drogen in Form von Alkohol, Tabak und Medikamenten als Suchtmittel mit ihren verheerenden Folgen schlimmer als die verbotenen Drogen wären, ...

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