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Hanfpolitik

Martin Schulz – Ein wichtiger Nebensatz vor der Wahl

Die politisch engagierten oder interessierten Hanfbefürworter haben es bislang in diesem Wahlkampf wirklich nicht leicht. Die großen Parteien CDU und SPD hatten die Cannabis-Freigabe nicht in ihren Programmen erwähnt. Bei den eher konservativen Schwarzen nichts ungewöhnliches, doch hatte der SPD Drogenbeauftragte, Burkhard Blienert, aktiv innerhalb seiner Partei für die Freigabe geworben, während der Kanzlerkandidat in öffentlichen Statements in der Regel ...

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Entkriminalisierung – Macht’s die Schweiz vor?

Lange war es still um das Thema Legalisierung von Hanf in der Schweiz. Bequem fährt man seit Jahren mit einer halbseidenen Bußgeldregelung, die weder Freigabe noch Strafverfolgung bedeutet. Doch nun nimmt die Debatte angesichts neuer Erkenntnisse, Entwicklungen und verstärkter Präsenz in der Öffentlichkeit wieder Fahrt auf. Die Gesetze für den Besitz, Konsum und Anbau von Cannabis in der Schweiz waren ...

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Exporte von medizinischen Cannabis aus Israel?

Im März diesen Jahres wurde der Freizeitkonsum von Cannabis in Israel entkriminalisiert. Wird man beim Rauchen von Cannabis in der Öffentlichkeit erwischt, droht zunächst kein Gerichtsverfahren und man muss lediglich eine Geldstrafe zahlen. Das so eingenommene Geld wird für Aufklärung und Beratung eingesetzt. Erst wenn man ein viertes Mal beim Konsum erwischt wird, kann es zu einem gerichtlichen Verfahren und ...

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Darf ein Polizist im Dienst medizinisches Cannabis konsumieren?

Frank Tempel ist Kriminaloberkommissar a.D., Drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag, sowie stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Der dreifache Familienvater hat die deutsche Bundesregierung über die arbeitsdienstlichen Auswirkungen befragt, die für Bundespolizeibeamte entstehen, wenn diese Cannabismedizin zu sich nehmen. Das war am 18. Juli – jetzt kam die Antwort der Regierung: Frage von Frank Tempel Können Beamtinnen und ...

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Legalisierung? Ja, bitte! Ein Meilenstein kommt ins Rollen

Eine gute Nachricht für alle Freunde der Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Der Deutsche Hanfverband hat am 04.08. die lang erwartete, offizielle Petition an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Jetzt heißt es unterschreiben – bis zur Bundestagswahl am 24.09. zunächst nur schriftlich, danach startet eine vierwöchige Online-Phase auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages. Ziel ist es, dass 50.000 Unterschriften zusammen ...

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Münster stellt Antrag auf Cannabisstudie zu Genusszwecken

Münster will legal kiffen

Cannabis-Modellprojekt-Antrag an die BfArM versendet Der Oberbürgermeister der Stadt Münster, Markus Lewe, hatte bereits in einem Schreiben angekündigt, dass die Stadt Münster den Antrag auf ein Cannabis Modellprojekt innerhalb von ein paar Wochen an die BfArM stellen würde. Am 31.07.2017 kam die Bestätigung per Mail, dass dieser Antrag auf eine Cannabisstudie durch die Stadt Münster finalisiert und auch an die ...

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Uruguay startet legale Cannabisabgabe

Gekifft wird auch dort, wo es verboten ist

Im ersten Land der Welt ist Marihuana legal Uruguay hat im Juli 2017 über Apotheken mit der legalen Cannabisabgabe an Konsumenten begonnen. Beschlossen wurde die Cannabislegalisierung bereits Jahre früher. 2013 hat der damals amtierende Präsident Jose Mujica diese weltweit einmalige Cannabislegalisierung unter Dach und Fach gebracht. Einmalig? Colorado und Washington State legalisierten doch ebenfalls per Volksentscheid Ende 2012? Mit Uruguay ...

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Schweiz: Hanf soll per Gesetz legalisiert werden

Der Ex-Drogendelegierte Thomas Kessler und die Nationalrätin Maya Graf zeigen den Weg aus der Verbotssackgasse auf: Sie will auf Bundesebene vorgehen und etwas für die Landwirte in der Schweiz tun – Er hat das Hanf-Modell analog zum helvetischen Umgang mit Schnaps entwickelt. Nachdem sie sich beim Neujahrsempfang 2017 mit Thomas Kessler unterhielt, griff Maya Graf das Thema der Legalisierung, das ...

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Das Cannabis-Modellprojekt

Seit Jahren bei den Hanffreunden Münster vor Ort aktiv, im weißen Shirt

Es geht auf das Jahr 2013 zurück, als der Deutsche Hanfverband alle Aktivisten in Deutschland mit einer unverbindlichen Vorlage dazu anregte, die Stadträte aufzufordern, einen Antrag an die BfArM auf das Cannabis Modellprojekt zu stellen. Überall im Land folgten die Aktivisten dieser Aufforderung. Monika Hermann von den Grünen wollte einen Modellversuch mit Abgabestellen in dem Berliner Bezirk Kreuzberg-Friedrichshain durchsetzen, scheiterte jedoch. ...

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Der Schweizer CBD Markt floriert

Seit dem Jahr 2016 hat sich in der Schweiz ein florierendes Geschäft mit CBD haltigen Cannabisblüten entwickelt. Das BAG (Bundesamt für Gesundheit der Schweiz) erlaubte 2016 den Anbau von THC-armen Cannabis als Tabakersatz. Das erste Unternehmen mit einer Lizenz war die Bio Can AG, doch das war erst der Anfang. Die Rechtslage in der Schweiz sieht vor, dass diese Lizenz jeder ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

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Streitgespräch zur Cannabislegalisierung: Thomasius vs. Werse

In der Sendung Streitkultur des Deutschlandfunks vom 10.6.2017 wurde über die Frage diskutiert, ob Cannabis in Deutschland legalisiert werden sollte. Teilnehmer des Gesprächs waren der Soziologe Dr. Bernd Werse auf der Seite der Befürworter und der Psychiater Prof. Rainer Thomasius auf der Seite der Legalisierungsgegner. Die Kontrahenten Dr. Bernd Werse ist Mitarbeiter und Mitbegründer des Centre for Drug Research (CDR) ...

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Der Europäische Drogenbericht 2017

Die Europäische Beobachtungsstelle für Drogen und Drogensucht hat am 6. Juni den Drogenbericht 2017 veröffentlicht. Der Bericht ist die wichtigste Veröffentlichung des European Monitoring Centre for Drugs and Drug Addiction (EMCDDA) und gibt einen Überblick über aktuelle Trends und Entwicklungen des Drogenkonsums in Europa. Auch zum Thema Cannabis enthält der Bericht viele interessante Informationen, die zeigen, dass gerade in diesem ...

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Parlamentarische Bürgerinitiative der ARGE CANNA – Jetzt unterschreiben

Am Freitag dem 28. Mai 2017 traf sich eine Gruppe von Patientenvertretern der ARGE CANNA mit dem Parlamentsdirektor Dr. Harald Dossi und überreichten ihm ein Dossier mit 10.000 gesammelten Unterschriften. Mit dieser Handlung leiteten sie eine neue Bürgerinitiative zum Thema Cannabismedizin ein und versuchen damit erneut, den besorgniserregenden Trend zur Kriminalisierung in Österreich aufzuzeigen und ein für alle Mal zu ...

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Cannabis und Korruption in Deutschland

Es darf einfach nicht sein, dass in Deutschland die Pharmafirmen eine derartigen Einfluss auf die Politiker nehmen, diese dann die Loyalen und für Ihre korrupten Zwecke geeigneten Leute ins Amt einführen (Marlene Mortler), schlichte Ämterpatronage, nur um die Interessen der Pharmafirmen zu vertreten und um deren marktwirtschaftliche Monopolstellung für ein von Ihnen mit Exklusivrechten vertriebenes oder entwickeltes Medikament auf dem ...

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Cannabislegalisierung – zeigt Uruguay, wie es gehen könnte?

Am Mittwoch wurde der Entwurf des Cannabiskontrollgesetzes abgelehnt, das die Partei Bündnis 90/Die Grünen im März 2015 dem Gesundheitsausschuss des Bundestages vorgelegt hatten. Wie es aber gehen könnte, möchte in Zukunft Uruguay beweisen. Union und SPD stimmten gegen den vorgeschlagenen Gesetzesentwurf, da half es also auch nichts, dass Die Grünen die Linksfraktion in ihren Reihen wusste. Mit dem Cannbiskontrollgesetz wollte ...

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Die Linke: Tipps zur Kostenerstattung für Medizinalhanf

Nachdem auf eine kleine Anfrage der Partei Die Linke von der Bundesregierung darauf hingewiesen wurde, dass Krankenkassen eine Therapie mit Medizinalhanf zuerst genehmigen müssen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten für die Behandlung übernimmt, gibt Frank Tempel, seines Zeichens drogenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, Antworten auf Fragen, die sich die Betroffenen stellen könnten. Derweil wurde der Entwurf eines Cannabiskontrollgesetzes der Grünen-Bundestagsfraktion ...

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Kassen können Kostenübernahme für Cannabis-Therapie verhindern

Krankenkassen müssen eine Behandlung mit Cannabis zuerst genehmigen, bevor die gesetzliche Krankenversicherung die Kosten erstatten kann. Das geht aus einem Bericht der Bundesregierung nach einer Anfrage der Partei Die Linke hervor. Zudem befürchtet diese, dass Patienten auch aufgrund der Preisentwicklung des Medikaments in den Apotheken eine finanzielle Verschlechterung seit Inkrafttreten des neuen Gesetzes hinnehmen müssen. Seit der Gesetzesänderung vom 10. ...

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Jahresbericht Rauschgiftkriminalität – Wieder mehr Drogentote

Zum vierten mal in Folge ist die Zahl der Drogentoten erneut gestiegen. Allein der Anstieg der Todeszahlen betreffend NPS Neue-Psychoaktive-Stoffe, (Legal-Highs) ist beängstigend. 2016 verstarben 98 Menschen an NPS, 2015 waren es noch 39 Todesopfer. 2013 gab es noch 1002 Drogentote, 2016 hingegen 1333, das ist ein Anstieg von mehr als 30%. Bayern ist dieses mal natürlich wieder an der ...

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Portugal als Vorbild für eine liberale Drogenpolitik

Fast 16 Jahre ist es her, dass Portugal sich aus dem „Krieg gegen die Drogen“ verabschiedet hat. Seitdem verfolgt das Land eine liberale Drogenpolitik, die in der weltweiten Debatte leider viel zu wenig Beachtung findet. Mit der weitgehenden Entkriminalisierung von Drogenkonsumenten wurde dort der drogenpolitische Fokus auf die Prävention und die Hilfe bei problematischem Konsum gelegt. Wie sieht die dortige ...

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Hanfpolitik ist nicht immer Drogenpolitik


Nicht nur in den USA hat es Hanfgesetze gegeben, mit denen die Einwohner zum Hanfanbau gezwungen wurden, wollten sie nicht zahlen oder andere Strafen in Kauf nehmen. Das erste bekannte Hanfverbotsgesetz wäre in der Bibelgeschichte zum Paradies zu sehen, in der Adam und Eva der Apfel der Erkenntnis verboten wurde, der sinnbildlich für einige Drogen steht. Das erste bekannte Verbot, in dem explizit Hanf genannt wird, stammt vermutlich von Napoleon, der in Ägypten einem Attentat entging. Der Attentäter hatte Hanf in den Taschen, ohne diesen hätte Napoleon vielleicht sein Leben verloren oder macht Hanf nicht träge und lethargisch? Das Mörderbild hat der Hanf den Assassinen- Meuchelmördern zu verdanken, die ihn jedoch kaum zu ihren Mordakten sondern eher zur Entspannung einnahmen. Dass vielerorts Haschisch zur Berauschung konsumiert wurde, ohne dass die Leute zu Gewalttaten neigten, half nicht gegen diese Falschdarstellung. Auch die Prohibition erklärte Marihuana erst zur Mörderdroge aber von einem Jahr zum anderen wurde gesagt, die Kommunisten verteilen den Hanf, damit die Leute nicht mehr Kampffähig sind. Immer so, wie es passt.


Warum Hanfpolitik und Drogenpolitik für viele dasselbe ist


Der Antrieb für das Hanfverbot, welches von der USA ausgehend die Welt umspannt und gerade wieder eingerissen wird, wäre weniger der Punkt, dass es high macht. Dieses ist jedoch das rassistische Verbotsargument mit dem Fingerzeig auf Mexikaner, Farbige, Latinos und die frevelhaften Jazzmusiker. In Wirklichkeit ging es den Beamten nach der Beendigung der Alkoholverbote in den USA um den Erhalt von ihrem Job und der damit verbundenen Machtstellung. Unterstützern aus der Wirtschaft ging es darum, den konkurrierenden und gerade im Durchbruch begriffenen Rohstoff auszuschalten sowie rassistisch zu wirken. Dieses wären die eigentlichen Gründe für die Hanfprohibition und warum Marihuana in vielen Ländern harten Drogen gleichgesetzt wird oder gar schlimmer als diese geahndet wird. Dieses wäre der Grund, warum neben den berauschenden Hanfteilen gleich die gesamte Pflanze nicht nur in den USA verboten wurde. Da es inzwischen viele Hanfsorten gibt, die keinerlei berauschende Wirkung haben, aber für die Rohstoffgewinnung durchaus besser als andere Agrargüter sind, ist all das nicht verhältnismäßig. Wer vor dieser Zeit doch Hanf aus wirtschaftlichen Gründen brauchte, hat ihn importiert oder so angebaut, dass nur wenige Menschen Zugang gehabt hätten sowie sie eben die Nutzhanfpflanzen verwendet haben, die bereits vor den Verboten keine oder keine nennenswerte berauschende Wirkung hatten. Somit war das Komplettverbot niemals verhältnismäßig, ginge es nur um das Verbot der Droge an sich.


Wenn neben den berauschenden Pflanzen und Pflanzenteile auch alle anderen verboten oder der Umgang mit ihnen eingeschränkt wird, hat dieses eigentlich nichts mit Drogenpolitik zu tun, wird aber als diese verstanden. Politische Entscheidungen, doch wieder mehr Hanf anzubauen, wären somit keine Drogenpolitik sondern Hanfpolitik, solange dieser angebaute Hanf einen nicht berauscht. Dennoch lässt sich die Thematik nicht klar trennen, da es von vielen als „Rauschgiftanbau“ verstanden wird, wenn Nutzhanf mit einem THC Gehalt unter 0,2% auf den Feldern steht und selbst mit 2 Prozent THC Gehalt keinen high machen kann.