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SPD setzt sich für autofahrende Kiffer ein

Rot-Grün sind sich einig. Die Kriminalisierung von Marihuana ist keine Dauerlösung und sinnvoll schon gar nicht. Wer konsumieren möchte, tue das auch. Im Fokus der SPD Bremen stehe die unberechtigte Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis. Während man nämlich mit bis zu 0,5 Promille Blutalkohol noch Fahrzeuge führen darf, für die keine Ausnahmeregelungen gelten, so sind sowohl THC als auch dessen Abbauprodukte noch immer „tödlich“ für den Führerschein eines jeden Cannabiskonsumenten. Auch das Mitführen von Gras im PKW kann die Sperre bedeuten. Steffi Dehne und ihre Parteigenossen wollen etwas gegen den Verfolgungswahn und für Konsumenten tun, die um ihre Verantwortung im Straßenverkehr wissen, anstatt diese weiterhin zu kriminalisieren.

So möchte die SPD Bremen einen neuen Weg einschlagen und einen THC-Grenzwert für Teilnehmer des Straßenverkehrs einführen. Ein Ansatz, der nicht zum ersten Mal debattiert wird, nun aber immer mehr Anklang zu finden scheint. „Die Problematik, einen entsprechenden Grenzwert zu finden und festzusetzen“, sei dabei das kleinste Problem. Dehne betont, dass sie die aktuelle Gesetzeslage noch nie verstanden habe und sieht eine Absurdität darin, dass das alleinige Mitführen von Cannabis zum Führerscheinentzug führen kann. Im Umkehrschluss müsse man dann nämlich auch all jenen die Fahrerlaubnis entziehen, die einen Weinkeller haben. Es sei sinnvoller die Fahr- und Verkehrstüchtigkeit anhand konkreter Blutwerte festzumachen.

Ob der Ansatz konsequent weiterverfolgt wird, bleibt abzuwarten. Es kristallisiert sich nämlich bereits heraus, dass die geplante Legalisierung nicht so einfach ablaufen wird, wie im Vorhinein angenommen. Zusätzlich zu den gesetzlichen Vorgaben auf Bundesebene würden im Zuge der Cannabisfreigabe praktische Probleme auftreten, wie etwa die Tatsache, dass die Grenzwerterhöhung (zumindest vorerst) nur für Bremen gelten würde. Konsumenten, die von Bremen nach Bremerhaven fahren wollen, würden beispielsweise legal in Bremen losfahren, um dann die Grenze illegal zu überqueren und später legal in Bremerhaven anzukommen. Schlussendlich brauche man „Regelungen auf Bundesebene, um generell zu einer modernen, realistischen Drogenpolitik zu kommen“.

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