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Münster Cannabis auf kommunaler Ebene legalisieren

Hanffreunde Münster Cannabis dem Bürgermeister nahe bringen
Hanffreunde Münster Cannabis dem Bürgermeister nahe bringen

Dass es Jahre dauern wird, war vorher klar

Ende 2013 wurde der Antrag an die Stadt Münster ausgearbeitet, Anfang 2014 kamen Micha Greif und Jonas Höltig für den Feinschliff hinzu. Im Frühjahr wurde der Antrag an die Stadt Münster eingereicht und seitdem bleiben die Aktivisten am Ball und haben bereits sehr viel erreicht. Neben der öffentlichen Präsenz für das Münster Cannabis Modellprojekt hat bereits 2015 der Stadtrat mit den Stimmen der SPD, Bündnis90/Die Grünen, Die Linke, FDP, Piraten, ÖDP und UWG gegenüber den Gegenstimmen der CDU und AFD beschlossen, dass eine Fachkonferenz abgehalten wird, in der man mit Fachleuten Infos austauschen möchte, um den Münster Cannabis Modellprojektantrag wirklich zu stellen.

Es ist beschlossene Sache es zu machen. Am 04.02.2016 wurde ich sogar zur Vorabbesprechung als Vertretung für Die Linke (Die Hanffreunde Münster sind Parteiunabhängig und nicht der Linken angehörig.) geladen. Es ging um einen ersten Austausch und Benennung von Fachexperten, die an der Fachkonferenz und der folgenden Podiumsdiskussion teilnehmen können. Vor Ort haben wir hochkarätige Befürworter von einem Münster Cannabis Modellprojekt, die das durchaus können. Dennoch wurde ich ebenfalls geladen und saß mit Kommunalpolitikern (Es waren zwei Kommunalpolitikerinnen der FDP anwesend, SPD, CDU, FDP und Piraten wurden nicht vertreten, vielleicht wegen Weiberfastnacht oder bei der CDU wegen dem Thema?), Beamten und Angestellten vom Gesundheitsamt oder LWL Klinikum am Tisch. Normalerweise hat man dann meine Akte vor sich liegen und schaut sich an, was andere schon reingeschrieben haben, um einiges zu ergänzen,  aber ab und an macht man auch mal neuartige Erfahrungen mit den „Systemrädchen“.

Aus persönlichen Gründen ist Cannabis ein Kernthema, auch, um mir im Nachhinein nicht alles gefallen lassen zu müssen und deswegen bin ich eingearbeitet. Micha Greif hat den Cannabis auch zu einem von mehreren persönlichen Kernthemen auserkoren, er hat ebenfalls seine Gründe. Er vereinte bereits 2014 die Hanffreunde Münster, die bald zum offiziellen Verein aufsteigen wollen,  DHV Ortsgruppe Hanffreunde Münster e. V.. Intern tauschten wir uns schon Tage zuvor aus, um wirklich geeignete Personen für diese Fachkonferenz zu finden. Sagte man in der Sitzung, es gäbe so viele, so sieht die Realität doch anders aus. Die Kernszene und ihre Fachkompetenzen sind doch leider sehr übersichtlich. Aber das scheint sich gerade jetzt zu ändern, es werden mehr, die sich an die Öffentlichkeit trauen. Auch beim Münster Cannabis Modellprojekt liegen die Augen der Öffentlichkeit immer wieder auf den Hanffreunden. Zu jedem unserer Treffen kommen neue Interessenten, viele Leute wollen in unserem Verein Mitglied werden und sich einbringen und viele schreiben uns an, um etwas zu erfragen. Somit gelingt uns nicht nur die überregionale sondern auch regionale Vernetzung immer besser.

Münster Cannabis Infostand mit SPD Oberbürgermeisterkandidaten

Münster Cannabis Infostand mit SPD Oberbürgermeisterkandidaten

Kann das Münster Cannabis Modellprojekt gelingen?

Es ging in der Sitzung recht locker zu. Aufgrund des Themas wären auch mehr Personen gekommen und ob das denn jetzt Hanfkekse auf dem Tisch sind? Ich hab mich mal vorsichtig zurückgehalten und war angenehm überrascht, dass aus diesen Kreisen das offensichtliche Bestreben herrscht, dieses Münster Cannabis Modellprojekt zu verwirklichen.

Alle Blicke richteten sich auf den Modellantrag von Friedrichshain Kreuzberg, der abgelehnt wurde. Es sind aber nicht alle Instanzen ausgeschöpft. Ich konnte erklären, dass eine große Hürde im Cannabis in Anlage 1 vom BtMG liegt. Selbst jeder Konsument müsste praktisch schon vorab eine Ausnahmegenehmigung der BfArM haben und es wäre kaum einer bereit dazu, das Prozedere auf sich zu nehmen. Als Konsument würde man kaum eine Ausnahmegenehmigung erhalten. Es bleibe einem allerdings über, ein Münster Cannabis Modellprojekt für Patienten anzugehen. Es gibt direkt in Münster und der näheren Umgebung viele Patienten, die bereits jetzt ihre Ausnahmegenehmigung nach § 3 Abs. 2 BtMG haben, die derzeit regelmäßig aufgrund mangelnder Versorgung nichts in den Apotheken erhalten und es ansonsten nicht zahlen können. Dabei erklärte ich, wie wichtig dieser erste Schritt in Friedrichshain Kreuzberg war, so schwierig das erst einmal auch ist. Mit jeder Ablehnung können andere sich neu anpassen, sowie man über viele Instanzen kämpfen kann. Deswegen wäre es so wichtig, weiter zu machen.

Einige Details bleiben hier außen vor, da es immerhin eine interne Besprechung zum Münster Cannabis Modellprojekt war. Die Anwesenden waren zumindest der Ansicht, dass es Sinn macht, einen weiteren Schritt in die richtige Richtung zu gehen, legen aber alle sehr viel Wert darauf, alle abwendbaren Schäden abzuhalten. Jugendschutz, Qualitätssicherung und Suchtprävention müssen gewährleistet werden. Vor 10 Jahren hätte man auf die Qualitätsicherung verzichtet und mit Verboten die Jugend schützen wollen um Suchtprävention zu betreiben. Das hat auch vorher schon nicht geklappt. Es wird durch die Verbote nicht weniger aber erheblich gefährlicher konsumiert.

Nur um es zu erwähnen: Kaum ein Hanfaktivist möchte sein Marihuana im Supermarkt neben dem Billigbier oder an der Kasse beim Tabak kaufen: Mehrheitlich tendieren wir zu Werbeverboten und zu einem Vertrieb, der auf Substanztrennung in Fachmärkten basiert und nicht im Supermarkt an der Ladenkasse oder im Regal auf dem Weg zu Milchprodukten stattfindet: Viele Rückfallalkoholiker oder Rückfallraucher sind das beste Beispiel, warum das alles nicht sein sollte. Durch einen dezenten aber zugänglichen Vertrieb und die Substanztrennung kann der gefährliche Probierkonsum neuer Substanzen gemindert werden: Auf dem Schwarzmarkt klappt das bislang nicht.

Derzeit keine Detailfragen geklärt

Der inhaltliche Austausch für das Münster Cannabis Modellprojekt ging nicht ins Detail, bei ca. 10 Personen und 90 Minuten wäre das kaum möglich. Es wurden die Rahmenbedingungen erläutert. Erst einmal werden Fachkompetenzen gesammelt, die anschließend angeschrieben werden. Aber nicht, dass es jetzt auf kommunaler Ebene schnell geht. Die Terminbücher sind voll und frühestens im Sommer finden Fachkonferenz und Podiumsdiskussion statt. Dann ist der Münster Cannabis Modellantrag noch nicht geschrieben oder gestellt. Sobald dieser gestellt wurde, vergehen weitere Monate für die Bearbeitung. Wird er abgelehnt, muss man weitere Hürden gehen. Bis das alles durch ist, ist Cannabis vielleicht schon legal. Aber würde nicht überall dran gearbeitet werden, wäre das Cannabis dann eben noch nicht legal und das ist der Unterschied. Auch all diejenigen, deren Projekte nicht durchkommen, tragen zum Erfolg bei.

Es tut mir und gewiss auch den Hanffreunden Münster schrecklich leid um all die Patienten, die kaum warten können oder für die es bis dahin zu spät ist. Wir bedauern auch die Konsumenten und Selbstversorger, die bis zu dem Zeitpunkt noch geahndet werden. So wie wir am Tisch saßen, hätten wir gerne schon einiges beschlossen.

Münsterland Hanf besuchen

Münsterland Hanf besuchen

Nachtrag 13.02.2016

Einige der Kommunalpolitiker erklären, die Einladungen wären nicht bei ihnen angekommen, wie auch andere Vorbehalte gestellt wurden. Auch scheint das nach der Veranstaltung erstellte Protokoll Mängel aufzuweisen. Und weil Kommunalpolitik so schön ist und die Amtsträger sonst kaum unter Leute kommen und vor Langeweile umkommen könnten, treffen wir uns gewiss in einigen Wochen noch einmal. Vielleicht organisiere ich vorab noch passendes Hanfgebäck.

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