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Hasch legal im Görlitzer Park?

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Nicht ganz – die geringe Mengenregelung

Verschiedene Zeitungen titeln, dass jetzt im Görlitzer Park wieder Hasch legal ist, die 0 Toleranzzone wurde abgeschafft. Damit versteckt sich hier schon eine Halbwahrheit, die einigen Zeitungslesern vielleicht zum Verhängnis wird. Potente Cannabisprodukte sind für Normalbürger nicht legal, nur ihr Konsum. Für diesen Konsum muss man jedoch besitzen, vielleicht auch kaufen oder anbauen, was jedoch nicht legal ist. Es gibt durchaus die Geringe Menge, die jedoch keine Legale Menge darstellt.

Im Jahr 1994 hat das Bundesverfassungsgericht den sogenannten „Cannabis Beschluss“ gefasst, der durch die Politik so ausgelegt wurde, dass unter gewissen Umständen der Besitz von Hasch legal sein kann, es aber nicht generell ist. Wenn es jedoch nicht generell legal ist, dann ist es nicht legal, wie einige Zeitungen es für den Raum Berlin erklären. So könne man im Görlitzer Park wieder wie in ganz Berlin legal bis zu 15 Gramm Marihuana besitzen und konsumieren. Hierbei handelt es sich nur um eine Ausnahme, die Geringe Menge liegt eigentlich bei 10 Gramm, die straffrei sein können, aber nicht müssen. Wer vor der Grundschule kifft, wird auch mit 0,5 Gramm Marihuana eine Anzeige erhalten, die nicht eingestellt wird. Wird man jedoch von nun an im Görlitzer Park mit bis zu 10 Gramm Marihuana erwischt, dann wird bei einer ersten Auffälligkeit eine Anzeige erstellt, die mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Staatsanwalt fallen gelassen wird. Wer sich hingegen jede Woche erwischen lässt, kommt nicht lange damit durch. Und genau dann ist es eben nicht erlaubt, sondern wird nach Einzelfallentscheidung fallen gelassen.

Wäre Hasch legal, dann könnte jeder es den Polizisten zeigen, die es einem nicht wegnehmen dürften. Das machen diese jedoch in jedem Fall und Konsumenten erhalten es nicht zurück.

Anwohner wollen Hasch legal abgeben lassen

Der Görlitzer Park ist ein Stadtbekannter Umschlagplatz für potenten Hanf. Vor allem Asylanten ohne Arbeitserlaubnis sehen den Handel als einzige Möglichkeit für ihr „Einkommen“, viele würden lieber arbeiten gehen. Für die Anwohner ist es natürlich unschön, wenn sich diese Dealerkreise samt ihrer Kundschaft im Park tummeln und das natürlich laufend Polizeieinsätze nach sich zieht. Es ist nicht schön, wenn man selber nur mit dem Hund raus will und vielleicht selber kontrolliert wird, es jedoch eilig hat. Das macht einfach keinen Spaß.

Frank Henkel war bis 2016 Innensenator in Berlin, der CDU angehörig. Den Bürgern soll mehr Sicherheit durch mehr Verbote verkauft werden. Es wurden im Frühjahr 2015 die sogenannten 0 Toleranzzonen eingeführt, die z.B. vor Schulen oder eben im Görlitzer Park etabliert wurden. Hier gilt nicht mehr die Geringe Mengenregelung, womit jeder auch ab nur 0,1 Gramm Marihuana ganz sicher eine Anzeige hat. Diese Regelung wurde jetzt dank Rot Rot Grün auch durch Monika Herrmann, bekannt für ihr leider gescheitertes Vorhaben von einem Cannabis Modellprojekt, aufgehoben. Die Anwohner werden sich gewiss freuen, da wegen dieser 0 Toleranzzohne die ganze Dealerei dem Görlitzer Park vorgelagert wurde und damit noch mehr störte.

Monika Herrmann wollte hingegen im Cannabis Modellprojekt Hasch legal in Verkaufsstellen abgeben, damit die Leute vom Schwarzmarkt weg kommen und die Anwohner ihren Park zurück erhalten. Leider wurde das Vorhaben nicht genehmigt, möglicherweise muss direkt in eins legalisiert werden?

Hasch legal - noch nicht so richtig

Hasch legal – noch nicht so richtig

Die geringe Menge

In jedem Bundesland kann die Geringe Menge unterschiedlich hoch sein, sowie in Bayern weit weniger Anzeigen eingestellt werden, als in Berlin. Wird etwas gefunden, wird es einem immer abgenommen und nicht wieder ausgehändigt. Die Beamten schreiben immer die Anzeige und erst die Staatsanwaltschaft prüft, ob diese eingestellt wird. Wer für sich in einer stillen Ecke einen Joint raucht, hat weit bessere Chancen, dass nichts passiert, als wenn er in Gegenwart von Kindern oder vor Amtsgebäuden aufgegriffen wird.

Es ist weiterhin so, dass sich der Kiffer verstecken muss, obwohl er nichts Schlimmes macht. Es ist natürlich sinnvoll, nicht direkt vor Kindern zu konsumieren, das gilt auch für Alkohol. Wäre Hasch legal, könnte dennoch auf diese Kleinigkeiten geachtet werden, wie man auch beim Tabakrauchen darauf achtet, dass niemand „mitraucht“. Eine legale Menge wäre demnach auch für Nichtkiffer keine problematische Menge, gekifft wird ohnehin.

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