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Hanfthema: SPD

Immer mehr Fraktionen des deutschen Bundestags befürworten Entkriminalisierung

Noch diese Woche beschäftigt sich das Parlament mit gleich drei Initiativen zur Entkriminalisierung von Cannabis. Gesetzesentwurf der Grünen In einem Punkt sind sich Grüne, FDP und Linke einig: Der Konsum von Cannabis in Deutschland muss dringend entkriminalisiert werden. Nur die Ansätze sehen unterschiedlich aus. Die Linke fordert ein Ende der Strafverfolgung beim Besitz geringer Mengen, die Liberalen fordern Modellprojekte in ...

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Auswirkungen einer großen Koalition auf die Legalisierung in Deutschland

Nach der Wahl 2017 und dem Aus für die Jamaika-Koalition führt die SPD gerade noch Verhandlungen mit der Union über eine neue Regierung. Und die darf sich dann wieder einmal GroKo, also große Koalition, nennen. Laut Medienberichten war die Chance auf eine Legalisierung in Deutschland nie so hoch als bei einer möglichen Jamaika-Koalition. Welche Auswirkungen hätte die große Koalition auf ...

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Stimmungswechsel bei der Bremer SPD: Plötzlich NEIN zu Cannabis!

Die SPD befindet sich deutschlandweit gerade in einer komplizierten Phase. Die Koalitionsverhandlungen laufen recht zäh, der Schulz-Zug scheint völlig entgleist und die von vielen gewünschte Bürgerversicherung bleibt auch aus. Auch die SPD in Bremen will nicht tatenlos zusehen wie nur auf Bundesebene alles schief läuft! Schließlich kann man ja auch auf Landesebene ordentlich Stress verursachen… Ein Kommentar von Robert Meister. ...

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Na was denn nun?

Der Wahlkampf geht in die letzte und entscheidende Phase, quasi den Endspurt. Letzte Wähler-Reserven werden mobilisiert und hart wird gegen die Mitbewerber geschossen. Zumindest gegen diejenigen, die nicht oder maximal als Juniorpartner für eine Regierungsbildung in Betracht kommen. Wer unsere Nachrichten und Berichte in den letzten Tagen häufiger verfolgt oder sich generell mit der Bundestagswahl und dem Wahlkampf beschäftigt und ...

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Grünes wählen – Bundestagswahl 2017

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Ist jede Partei wählbar, nur weil sie Cannabis regulieren möchte? Es steht die Bundestagswahl 2017 an. Viele sagen, dass Wähler verblendet und doof sind, da sich mit den Wahlen sowieso nichts ändert. Das stimmt so schonmal nicht. Es ändert sich etwas, aber meist leider nicht viel zum Positiven. Um so wichtiger ist es für alle, sich Folgendes vor Augen zu ...

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Von Jugendschutz, Cannabismodellprojekten und dem Cannabiskontrollgesetz – Dirk Heidenblut im Interview

Das Cannabiskontrollgesetz ist ein leidiges Thema. Aber an was genau scheiterte das Gesetz vor dem Ausschuss? Warum gibt es nach wie vor so viele Politiker in Deutschland, die sich dem Thema Legalisierung und Cannabis vollkommen verschließen? Kurz nach der Plenatssitzung ist uns auf Facebook ein Beitrag von ihm ins Auge gestochen: Nach diesem Post auf Facebook haben wir uns mit ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Schluss und damit basta!

Kurz nach 15 Uhr war es, als die Abstimmung zum Cannabiskontrollgesetz von Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt wurde. Die Debatte war hoch emotional, viele Ansichten vor allem von der CDU / CSU sind veraltet. Sprecherin Emmi Zeulner (CDU/CSU) weißt mehrmals auf einen nicht vorhandenen Jugendschutz im Gesetzesentwurf hin und vergleicht schlicht Konsumenten und Einbrecher miteinander. Wo bleibt in derartig ...

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SPD setzt sich für autofahrende Kiffer ein

Rot-Grün sind sich einig. Die Kriminalisierung von Marihuana ist keine Dauerlösung und sinnvoll schon gar nicht. Wer konsumieren möchte, tue das auch. Im Fokus der SPD Bremen stehe die unberechtigte Ungleichbehandlung von Alkohol und Cannabis. Während man nämlich mit bis zu 0,5 Promille Blutalkohol noch Fahrzeuge führen darf, für die keine Ausnahmeregelungen gelten, so sind sowohl THC als auch dessen ...

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