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Hanfthema: Bundestag

Legalisierung mit Jamaika?

Einige Zeit ist ins Land gegangen seit der Bundestagswahl und die Parteien ringen um Einigung in so vielen im Wahlkampf debattierten Themen. Die Freigabe von Cannabis spielte in der Öffentlichkeit und den Mainstream-Medien dabei eine eher untergeordnete Rolle und somit ist nicht verwunderlich, dass die Legalisierung auch auf der Themenliste der Sondierungsgespräche nicht gerade weit oben rangiert. Andererseits wurde ja ...

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Falldatei Rauschgift – Massenhaft Personen rechtswidrig gespeichert

Im November 2016 wurde bekannt, dass tausende Personen teilweise jahrzehntelang rechtswidrig in der sogenannten „Falldatei Rauschgift“ (FDR) gespeichert wurden. Obwohl die Datei ausschließlich für Vorfälle mit erheblicher Bedeutung vorgesehen ist, kam durch die Prüfung unabhängiger Datenschützer aus Bund und Ländern heraus, dass im großen Stil Personen aufgrund von Bagatelldelikten im Bereich der geringen Menge gespeichert wurden. Im Jahr 2015 enthielt ...

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Darf ein Polizist im Dienst medizinisches Cannabis konsumieren?

Frank Tempel ist Kriminaloberkommissar a.D., Drogenpolitischer Sprecher und stellvertretender Fraktionsvorsitzender DIE LINKE im Bundestag, sowie stellvertretender Vorsitzender des Innenausschusses. Der dreifache Familienvater hat die deutsche Bundesregierung über die arbeitsdienstlichen Auswirkungen befragt, die für Bundespolizeibeamte entstehen, wenn diese Cannabismedizin zu sich nehmen. Das war am 18. Juli – jetzt kam die Antwort der Regierung: Frage von Frank Tempel Können Beamtinnen und ...

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Legalisierung? Ja, bitte! Ein Meilenstein kommt ins Rollen

Eine gute Nachricht für alle Freunde der Legalisierung von Cannabis in Deutschland: Der Deutsche Hanfverband hat am 04.08. die lang erwartete, offizielle Petition an den Deutschen Bundestag vorgelegt. Jetzt heißt es unterschreiben – bis zur Bundestagswahl am 24.09. zunächst nur schriftlich, danach startet eine vierwöchige Online-Phase auf der offiziellen Petitionsseite des Deutschen Bundestages. Ziel ist es, dass 50.000 Unterschriften zusammen ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Kommentare von Frank Tempel, Burkhard Blienert & Cem Özdemir

Leider wurde auch in dieser Legislaturperiode für das Cannabiskontrollgesetz mehrheitlich mit Nein gestimmt. Wir haben einige Bundestagsabgeordnete um einen Kommentar zur Ablehnung dies Gesetzentwurfs gebeten. Den Anfang macht Frank Tempel, ehemaliger Kripobeamter, jetzt stellvertretender Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, Leiter des Arbeitskreises V (Demokratie, Recht und Gesellschaftsentwicklung) und drogenpolitischer Sprecher der Fraktion. Frank Tempel: „Außer beim Thema Cannabismedizin ...

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Das Cannabiskontrollgesetz – Schluss und damit basta!

Kurz nach 15 Uhr war es, als die Abstimmung zum Cannabiskontrollgesetz von Cem Özdemir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) abgelehnt wurde. Die Debatte war hoch emotional, viele Ansichten vor allem von der CDU / CSU sind veraltet. Sprecherin Emmi Zeulner (CDU/CSU) weißt mehrmals auf einen nicht vorhandenen Jugendschutz im Gesetzesentwurf hin und vergleicht schlicht Konsumenten und Einbrecher miteinander. Wo bleibt in derartig ...

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Die neue bayerische Cannabispetition

Wenzel mit seinem Pressemann

Vaclav Wenzel Cerveny hat sich fest gebissen Das Hanf Magazin hat bereits Anfang 2015 über Vaclav Wenzel Cerveny und sein Vorhaben, den Hanf in Bayern zu relegalisieren, mehrfach berichtet. Bereits 2015 kündigte dieser an, dass 2017 das ganz große Jahr sein werde. Los gehts mit einer Cannabispetition, die auf openpetition.de gestartet wurde. Der Sinn und Zweck ist kein Geringer, als ...

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